Benennung einer stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin für den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3462/2018 
Freigabedatum 
07.12.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Benennung einer stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin für den Jugendhilfeausschuss 
auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Gem. § 23a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln i. V. m. § 58 Abs. 4 GO NRW wählt der Rat 
auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Lydia Richter als stell-
vertretende sachkundige Einwohnerin in den Jugendhilfeausschuss. 
 
 
Rat 18.12.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
Gem. § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung kann die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Mit-
glieder der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in die für die Themen Sozia-
les, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, 
Weiterbildung, Gleichstellung, Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten sowie Anregungen 
und Beschwerden zuständigen Ausschüsse entsenden. Für den Verhinderungsfall ist je eine 
persönliche Vertreterin/ ein persönlicher Vertreter zu bestimmen. Auf Vorschlag der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik wählt der Rat diese als sachkundige Einwohner gemäß 
§ 58 Abs. 4 GO in die Ausschüsse. 
Der bisherige stellvertretende sachkundige Einwohner auf Vorschlag der Stadtarbeitsge-
meinschaft Behindertenpolitik im Jugendhilfeausschuss, Herr Ibrahim Turhan, ist zwischen-
zeitlich aus Köln verzogen und erfüllt daher nicht mehr die rechtlichen Voraussetzungen zur 
Wahrnehmung des Ehrenamtes eines (stellvertretenden) sachkundigen Einwohners. Daher 
hat die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in ihrer Sitzung am 03.12.2018 be-
schlossen, dem Rat Frau Lydia Richter als „stellvertretende sachkundige Einwohnerin auf 
Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik“ in den Jugendhilfeausschuss zu 
benennen. 
 
 
Anlagen