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Benennung einer stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin für den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 3462/2018 vom 07.12.2018
Stand: Am 18.12.2018 im Rat ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/5001/2 Vorlagen-Nummer 3462/2018 Freigabedatum 07.12.2018 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Benennung einer stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin für den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Gem. § 23a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln i. V. m. § 58 Abs. 4 GO NRW wählt der Rat auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Lydia Richter als stell- vertretende sachkundige Einwohnerin in den Jugendhilfeausschuss. Rat 18.12.2018 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung Gem. § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung kann die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Mit- glieder der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in die für die Themen Sozia- les, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung, Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten sowie Anregungen und Beschwerden zuständigen Ausschüsse entsenden. Für den Verhinderungsfall ist je eine persönliche Vertreterin/ ein persönlicher Vertreter zu bestimmen. Auf Vorschlag der Stadtar- beitsgemeinschaft Behindertenpolitik wählt der Rat diese als sachkundige Einwohner gemäß § 58 Abs. 4 GO in die Ausschüsse. Der bisherige stellvertretende sachkundige Einwohner auf Vorschlag der Stadtarbeitsge- meinschaft Behindertenpolitik im Jugendhilfeausschuss, Herr Ibrahim Turhan, ist zwischen- zeitlich aus Köln verzogen und erfüllt daher nicht mehr die rechtlichen Voraussetzungen zur Wahrnehmung des Ehrenamtes eines (stellvertretenden) sachkundigen Einwohners. Daher hat die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in ihrer Sitzung am 03.12.2018 be- schlossen, dem Rat Frau Lydia Richter als „stellvertretende sachkundige Einwohnerin auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik“ in den Jugendhilfeausschuss zu benennen. Anlagen
Beratungsverlauf
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