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Verstetigung von Programmen über das Förderprogramm „Dritte Orte“
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1160/2021 vom 08.06.2021
Stand: Am 10.06.2021 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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Antrag_SPD_Grüne_Linke-AN-1160-2021
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Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Christian Robyns Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion E-Mail: christian.robyns@gmail.com Manuela Grube Fraktionsvorsitzende der Fraktion B 90/Die Grünen E-Mail: manuela.grube@stadt-koeln.de HP Fischer Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 08.06.2021 AN/1160/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 10.06.2021, TOP 7.16 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE. vom 08.06.2021 (dieser Antrag ersetzt den Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2021) Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antrag stellenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk bitten Sie um Auf- nahme des o.g. Antrags in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 10.06.2021. Zur Grundausstattung einer funktionierenden sozialräumlichen Infrastruktur gehören öffentlich zugängliche Räume für Begegnung und Kommunikation. Diese können über das Programm „Dritte Orte“ gefördert werden. Problematisch ist, dass Förderungen lediglich bis zum Jahresende freigegeben wer- den. Jedoch laufen Mietverträge für die notwendigen Räumlichkeiten über weit län- gere Zeiträume und sind in den meisten Fällen keine Jahresverträge. Daher ist es wichtig, dass es eine verlässliche und langfristigere Finanzierung der Räumlichkeiten möglich ist. Nur so können sich die Programme verstetigen. 2 Vor diesem Hintergrund wird der Bezirksvertretung Kalk folgender Beschluss zur Abstimmung gestellt: Der Finanzausschuss und der Rat der Stadt Köln werden gebeten folgenden Be- schluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, bei Förderungszusagen über das Programm „Dritte Orte“ Finanzierungszusagen für die notwendige Infrastruktur, wie z.B. Räumlichkei- ten, über mehr als ein Jahr zu erteilen. Diese erweiterte Zusage ist immer unter dem Vorbehalt der weiteren Förderungsfähigkeit und rechtzeitigen Antragstellung auf wei- tere Förderung im nächsten Haushaltsjahr vorzunehmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns Christian Robyns Manuela Grube SPD-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
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