Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: PV-Anlagen

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• Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1401/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.11.2018 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: PV-Anlagen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung am 5. November: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung alle Dachflächen auf städtischen Liegenschaften im Bezirk Ehrenfeld zu spezifizieren und zu benennen, die für die Installation und Nutzung von Photovoltaikanlagen (PV- Anlagen) zu den Bedingungen des Gestattungsvertrags der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln geeignet sind (siehe https://www.stadt- koeln.de/mediaasset/content/pdf26/mustervertrag_photovoltaik.pdf.) Diese Flächen sind den Bürgerinnen und Bürgern für (genossenschaftliche) Bürgerstromprojekte anzubieten. Auf ein Nutzungsentgelt gemäß §3 des Gestattungsvertrags wird verzichtet. Aufgrund der Dringlichkeit wird die Verwaltung beauftragt zu jeder Bezirksvertretungssitzung ausführlich schriftlich darzustellen, wie der Antrag umgesetzt wurde. Begründung Der aktuelle Bericht (http://www.ipcc.ch/report/sr15/) des Intergovernmental Panel on Climate Change, im Deutschen häufig als „Weltklimarat" bezeichnet, belegt eindeutig, dass die Klimakrise nur durch beispiellose Veränderungen bei der Stromerzeugung, der Fortbewegung, der Landwirtschaft, Industrieprozessen und der städtischen Infrastruktur zumindest teilweise begrenzt werden kann. Vor diesem Hintergrund müssen nicht nur Politik und Verwaltung unverzüglich handeln, sondern die Bürgerinnen und Bürger auch an diesen Veränderungsprozessen beteiligt werden. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - Die Energiewende weg von fossilen hin zu regenerativen Formen der Energiegewinnung erreicht mit dem bevorstehenden Kohleausstieg die nächste Stufe. Gleichzeitig wollen sich viel mehr Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende beteiligen und von dieser profitieren. Gerade Bürgerinnen und Bürger, die über keine eigenen Dachflächen verfügen (z. B. Mieter) sind bislang aber weitgehend von den Marktchancen regenerativer Energieproduktion ausgeschlossen. (Genossenschaftliche) Bürgerstromprojekte schließen diese Lücke, da sie jedem Bürger und jeder Bürgerin die Möglichkeit bieten, sich konkret, unmittelbar und lokal an der Energiewende zu beteiligen und von dieser zu profitieren. Durch die Veröffentlichung derzeit brachliegender Dachflächen im Stadtbezirk Ehrenfeld soll die Möglichkeit zur Beteiligung an der Energiewende transparent gemacht werden. Durch die unentgeltliche Überlassung zu den Bedingungen des Gestattungsvertrags der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln soll der größtmögliche Investitionsanreiz gesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen Christiane Martin Frank Jablonski Fraktionsvorsitzende stellvert. Fraktionsvorsitzender