Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: PV-Anlagen

Herrn Bezirksbürgermeister  
Josef Wirges  
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1401/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.11.2018 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: PV-Anlagen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der 
Bezirksvertretung am 5. November: 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung alle Dachflächen auf 
städtischen Liegenschaften im Bezirk Ehrenfeld zu spezifizieren und zu 
benennen, die für die Installation und Nutzung von Photovoltaikanlagen (PV-
Anlagen) zu den Bedingungen des Gestattungsvertrags der Gebäudewirtschaft 
der Stadt Köln geeignet sind (siehe https://www.stadt-
koeln.de/mediaasset/content/pdf26/mustervertrag_photovoltaik.pdf.) Diese Flächen 
sind den Bürgerinnen und Bürgern für (genossenschaftliche) 
Bürgerstromprojekte anzubieten. Auf ein Nutzungsentgelt gemäß §3 des 
Gestattungsvertrags wird verzichtet. Aufgrund der Dringlichkeit wird die 
Verwaltung beauftragt zu jeder Bezirksvertretungssitzung ausführlich 
schriftlich darzustellen, wie der Antrag umgesetzt wurde.  
 
Begründung 
 
Der aktuelle Bericht (http://www.ipcc.ch/report/sr15/) des Intergovernmental Panel on 
Climate Change, im Deutschen häufig als „Weltklimarat" bezeichnet, belegt 
eindeutig, dass die Klimakrise nur durch beispiellose Veränderungen bei der 
Stromerzeugung, der Fortbewegung, der Landwirtschaft, Industrieprozessen und der 
städtischen Infrastruktur zumindest teilweise begrenzt werden kann. Vor diesem 
Hintergrund müssen nicht nur Politik und Verwaltung 
unverzüglich handeln, sondern die Bürgerinnen und 
Bürger auch an diesen Veränderungsprozessen beteiligt 
werden. 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  clasen@netcologne.de

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Die Energiewende weg von fossilen hin zu regenerativen Formen der 
Energiegewinnung erreicht mit dem bevorstehenden Kohleausstieg die nächste 
Stufe. Gleichzeitig wollen sich viel mehr Bürgerinnen und Bürger an der 
Energiewende beteiligen und von dieser profitieren. Gerade Bürgerinnen und Bürger, 
die über keine eigenen Dachflächen verfügen (z. B. Mieter) sind bislang aber 
weitgehend von den Marktchancen regenerativer Energieproduktion 
ausgeschlossen. (Genossenschaftliche) Bürgerstromprojekte schließen diese Lücke, 
da sie jedem Bürger und jeder Bürgerin die Möglichkeit bieten, sich konkret, 
unmittelbar und lokal an der Energiewende zu beteiligen und von dieser zu 
profitieren. Durch die Veröffentlichung derzeit brachliegender Dachflächen im 
Stadtbezirk Ehrenfeld soll die Möglichkeit zur Beteiligung an der Energiewende 
transparent gemacht werden. Durch die unentgeltliche Überlassung zu den 
Bedingungen des Gestattungsvertrags der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln soll der 
größtmögliche Investitionsanreiz gesetzt werden.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
     
   
Christiane Martin      Frank Jablonski  
      
Fraktionsvorsitzende     stellvert. Fraktionsvorsitzender