Urbane Landwirtschaft in Köln – nachhaltig und ökologisch orientierte Nahrung für unsere Stadt

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  An die Vorsitzende des Ausschusses Umwelt und Grün Frau Denise Abe‘ Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.04.2021 AN/0829/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 22.04.2021 Urbane Landwirtschaft in Köln – nachhaltig und ökologisch orientierte Nahrung für unsere Stadt Sehr geehrter Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in seiner Sitzung am 27.06.2019 hat der Ausschuss Umwelt und Grün einstimmig beschlos- sen, dass sich die Bewirtschaftung der Agrarflächen im Eigentum der Stadt Köln an festge- legten Zielen orientieren muss (AN/0988/2019). Die Verwaltung wurde beauftragt, die zukünftigen Pachtverträge der landwirtschaftlichen Nutzflächen so zu gestalten, dass konkrete Vorgaben zur Einhaltung und Förderung der ge- nannten Ziele umgesetzt werden. Bei der Neuverpachtung sollen Betriebe bevorzugt werden, die sich verpflichten, die genann- ten Ziele umzusetzen. Hierzu legt die Verwaltung bis Ende 2019 eine Strategie vor, wie die Neuverpachtung erfol- gen soll. Der von einer Arbeitsgruppe aus Ernährungsrat und Landwirtschaftskammer/-Verband erar- beitete Kriterienkatalog (Anlage zur damaligen Beschlussvorlage) war ein erster Ansatz, der jedoch weiterentwickelt werden sollte. Dabei sollten die ökologischen und sozialen Kriterien stärker gewichtet werden. Die Verwaltung soll dabei die bestehenden Möglichkeiten nutzen, Pachtverträge neu abzuschließen bzw. zu ändern, um schnellstmöglich eine Umsetzung der Vorgaben zu realisieren. - 2 - Die SPD Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. In welchem Umfang wurden die unter Punkt 1. festgelegten Ziele der Beschlussvorlage (AN/0988/2019) schon von den Landwirten umgesetzt? Was hat die Verwaltung hierzu unternommen? 2. Wurden zwischenzeitlich neue Pachtverträge mit den neuen Vorgaben abgeschlossen und wann wird die Strategie zur Umsetzung des Beschlusses vorgelegt, die die Ver- waltung dem Umweltausschuss bis Ende 2019 vorlegen sollte? 3. Wie wurde der Kriterienkatalog, die der Ernährungsrat und die Landwirtschaftskammer erarbeitet hatten, nach den Vorgaben weiterentwickelt und liegt zwischenzeitlich ein vereinbarter Kriterienkatalog vor? Die Verwaltung wird zeitnah um eine schriftliche Beantwortung gebeten, die auch dem Lie- genschaftsausschuss zur Kenntnis gegeben werden soll. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer