Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW "Waidmarkt 2.0", AZ.: 191/22

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0089/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.01.2023 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW "Waidmarkt 2.0", AZ.: 191/22 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Innenstadt hiermit 
zur Kenntnis gegeben. 
 
gez. Hr. Dr. Ulrich Höver

Von:   
Gesendet:  Dienstag, 20. Dezember 2022 16:21 
An:  02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden < geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de >; Höver, Ulrich Dr. < ulrich.hoever@stadt-koeln.de > 
Cc:  Hupke, Bezirksbürgermeister < bezirksbuergermeister.hupke@stadt-koeln.de >; Brohl, Andrea 
<andrea.brohl@stadt-koeln.de >;Komischke, Barbara < Barbara.Komischke@STADT-KOELN.DE >; 
61 Poststelle Stadtplanungsamt < Stadtplanungsamt@STADT-KOELN.DE > 
Betreff:  Waidmarkt 2.0  
 
Sehr geehrter Herr Dr. Höver, 
 
vielen Dank für Ihr Antwortschreiben bezüglich unserer Bürgereingabe vom Waidmarkt. 
Sie werden jedoch vielleicht unsere Enttäuschung verstehen, dass darin  auf unser eigentliches Anliegen (mit 
Ausnahme der Fahrradleichen) nicht eingegangen wurde. 
Wir hatten Ihnen einige konkrete Vorschläge unterbreitet, deren Umsetzung dazu beitragen sollen, dem 
Waidmarkt seinen derzeitigen verwahrlosten und vermüllten Charakter  zu nehmen, bis nach Abschluß der in 
weiter Ferne liegenden Gleisbauarbeiten eine bleibende Gestaltung des Platzes erfolgen kann. 
Ich erlaube mir daher, unsere Vorschläge erneut zu unterbreiten bzw. nachzufragen, wie in Zukunft damit 
verfahren werden soll: 
 
1.  Für ausreichend vorhandene Mülleimer sorgen: reicht hier Ihre Weiterleitung an die 
Abfallwirtschaftsbetriebe oder müssen wir selbst einen entsprechenden Antrag stellen?  
2.  Für ausreichende Reinigung (mindestens 1 x täglich, besser 2 x täglich) sorgen: reicht 
hier Ihre Weiterleitung an die Abfallwirtschaftsbetriebe oder müssen wir selbst einen 
entsprechenden Antrag stellen?  
3.  Für eine optische Verbesserung sorgen (z.B. Pflanzkübel, wie sie am Rheinauhafen 
oder andernorts vorhanden sind): An wen muß man sich diesbezüglich wenden?  
4.  Bitte keine Erneuerung der Bemalung in Erwägung ziehen. Ihre Antwort: "Die Mängel 
an der Dreiecksmarkierung werden kurzfristig behoben." Was bedeutet das konkret? 
Die Bemalung ist inzwischen nahezu verschwunden, was keinen wirklichen Verlust 
darstellt. An einer Erneuerung dürfte niemand interessiert sein. (Stichwort: 
Beteiligung der Bürgerschaft).  
5.  Ggf. den Fahrradverkehr schon am Beginn der Asphaltfläche stoppen: Wurden hierzu 
Überlegungen angestellt?  
6.  „Fahrradleichen“ zeitnah entfernen lassen:  Vielen Dank für den Hinweis, dem ich 
gerne folgen werde.  
7.  Wenn möglich im Sinne von Hitzeschutz und Stadtbegrünung Bepflanzung und 
Begrünung schaffen, ggf. schon vor Ende der Baustellensituation für Entsiegelung 
sorgen (= dringend benötigte Maßnahmen gegen den Klimawandel!) Was unternimmt 
die Stadt Köln gegen Hitzeinseln in der Stadt und speziell am Waidmarkt?   
Gerne bin ich bereit, mich im Rahmen eines ehrenamtlichen Engagements auch weiterhin an der Verbesserung 
der Situation am Waidmarkt zu beteiligen. 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
 
Von:  02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden  
Gesendet:  Donnerstag, 22. Dezember 2022 13:59 
An:  Höver, Ulrich Dr. < ulrich.hoever@stadt-koeln.de > 
Cc:  Hupke, Bezirksbürgermeister < bezirksbuergermeister.hupke@stadt-koeln.de >; Brohl, Andrea 
<andrea.brohl@stadt-koeln.de >;Komischke, Barbara < Barbara.Komischke@STADT-KOELN.DE >; 61

Poststelle Stadtplanungsamt < Stadtplanungsamt@STADT-KOELN.DE > 
Betreff:  Waidmarkt 2.0  
 
Sehr geehrte  
 
vielen Dank für Ihre E-Mail. Eine Weiterleitung von der Geschäftsstelle für Anregungen und 
Beschwerden an die Fachämter ist zunächst ausreichend. Sollte es allerdings vereinzelt zu 
starken Verschmutzungen kommen, können diese unter der angegebenen Mail gemeldet 
werden. Ebenso falls erneut eine Fahrradleiche über einen längeren Zeitraum vor Ort steht.  
 
Auf eine Interimsgestaltung geht bereits die Beschlussvorlage, über die die Bezirksvertretung 
entschieden hat ein, daher wiederholt das Antwortschreiben dies nicht. Hier einige Auszüge 
aus der Beschlussvorlage, auf die Sie mit der Einladung zur Sitzung der Bezirksvertretung 
hingewiesen wurden und die Beratungsgrundlage für die Bezirksvertretung war: 
„Eine weiterführende Planung für den Platz, zum Beispiel mit dem Ziel einer Entsiegelung ist 
wegen der mittelfristig bevorstehenden weiträumigen Planung des Umfelds , unter 
anderem auch der Änderung der Verkehrsführung, zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll 
umsetzbar.  
 
Durch die Feuerwehrzufahrten und Feuerwehraufstellflächen für den Gebäudekomplex 
Waidmarkt, die sich im öffentlichen Raum befinden und nicht auf privatem Grund, ist der 
Gestaltungsspielraum auf der Fläche jedoch stark eingeschränkt. Auch eine seitens der 
Verwaltung angedachte Spielplatzfläche kann in diesem Bereich aus den genannten Gründen 
nicht umgesetzt werden. 
 
 
Ausblick: Eine Gestaltung des gesamten öffentlichen Raums vom Blaubach / Mühlenbach bis 
zur Severinsbrücke wird Inhalt des Gesamtprojekts "Perspektive Waidmarkt". Im Rahmen der 
Planung wird die Öffentlichkeit eingebunden werden, um an dieser Stelle gemeinsam mit der 
Stadtgesellschaft eine Heilung der stadtgeschichtlichen, aber auch stadtgestalterischen Wunde 
zu erreichen.“ 
 
 
Auch den Beschluss der Bezirksvertretung hatte ich in dem Antwortschreiben aufgeführt: 
Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt den Petent*innen für die Anregungen. Die Mängel an 
der Dreiecksmarkierung werden kurzfristig behoben. Für eine langfristige Umgestaltung des 
Bereiches Waidmarkt wird eine Beteiligung der Bürgerschaft vorgesehen. 
 
Die Bezirksvertretung hat damit die Erneuerung der Dreiecksmarkierung beschlossen. 
 
Auf der Internetseite der Stadt Köln wird unter folgendem Link 
https://www.stadt-
koeln.de/leben-in-koeln/umwelt-tiere/klima/hitzeportal/index.html  über Maßnahmen zum 
Hitzeschutz informiert. Seien Sie sich versichert, dass dieses Thema auch der 
Bezirksvertretung Innenstadt immer präsent ist und sie sich für Verbesserungen einsetzt.  
 
Daher bitte ich bis zur Beteiligung der Bürgerschaft für eine langfristige Umgestaltung des 
Bereiches Waidmarkt um Geduld. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
Dr. Ulrich Höver

Bürgereingabe Waidmarkt 2.0      Köln, d. 29.10.202 2 
Sehr geehrter Herr Hupke, sehr geehrter Herr Dr. Höver,  
leider war es mir und … auf der Sitzung der Bezirksvertretung vom 27.10.22 nicht möglich, 
unsere Bürgereingabe persönlich vorzutragen, da wir einen wichtigen Anschlusstermin 
wahrnehmen mussten. 
Mir als ergebnisorientiert arbeitender, ehemals selbständiger Person erschließt sich übrigens 
nicht, warum man um 18:00 Uhr einbestellt wird, um dann zu erfahren, dass vor 19:30 Uhr 
auf keinen Fall der eigene TOP zur Sprache kommt.  
Da unsere ausführliche Bürgereingabe Ihnen bereits vorliegt, möchten wir hiermit erneut in 
kurzer Form unser Anliegen bestätigen: 
Die Fakten:  
• Die Gleiswechselbaustelle wird noch bis mindestens 2028 (eher 2029 plus x) 
vorhanden sein.  
• Hierdurch bedingt ist nicht zu erwarten, dass der Waidmarkt die ursprünglich 
geplante Begrünung zeitnah erhält. 
• Die jetzige Situation ist für die Anwohner*innen des Waidmarktes sehr 
unbefriedigend. Als Interimslösung bis zur Fertigstellung der U-Bahn-Baustelle in 
ferner Zukunft ist diese Situation auf keinen Fall akzeptabel  
• Die Bänke sind mit Flüssigkeiten, Zigarettenkippen, Essensresten und Müll besudelt, 
drumherum liegt ebenso Abfall aller Art (Plastikbecher, Flaschen, Erbrochenes usw.). 
(siehe Anhang) 
• Der Durchgang zum Bauzaun entwickelt sich durch kaputte Fahrräder zu einem 
Schrottplatz (siehe Anhang). 
• Außerdem wird die asphaltierte Fläche als Sportanlage genutzt, wobei zum Teil 
Zerstörungen der Anlage angerichtet werden. (siehe Anhang) 
• Die Bemalung des Asphaltbelages ist bereits seit dem Tag der Fertigstellung (5/2021) 
abgeblättert und bietet seitdem einen ungepflegten, hässlichen und trostlosen 
Anblick. (siehe Anhang). 
Unsere Anliegen sind daher:  
• Für ausreichend vorhandene Mülleimer sorgen 
• Für ausreichende Reinigung (mindestens 1 x täglich, besser 2 x täglich) sorgen 
• Für eine optische Verbesserung sorgen (z.B. Pflanzkübel, wie sie am Rheinauhafen 
oder andernorts vorhanden sind) 
• Bitte keine Erneuerung der Bemalung in Erwägung ziehen  
• Ggf. den Fahrradverkehr schon am Beginn der Asphaltfläche stoppen 
• „Fahrradleichen“ zeitnah entfernen lassen  
• Wenn möglich im Sinne von Hitzeschutz und Stadtbegrünung Bepflanzung und 
Begrünung schaffen, ggf. schon vor Ende der Baustellensituation für Entsiegelung 
sorgen (= dringend benötigte Maßnahmen gegen den Klimawandel!)

Wir bitten hiermit um eine entsprechende Neuauflage und Bearbeitung unserer 
Bürgereingabe.

Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0 
/ 2 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau Brohl, Zimmer 507  
T: 0221 221-91709, F: 0221 221-6569933  
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
 
 
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
 02-1-0 De 20.12.2022 
Ihre Eingabe – Bürgereingabe Waidmarkt 2.0 
Sehr geehrte  
Ihre erneute Eingabe vom 29.10.2022 habe ich erhalten.  
Zunächst möchte ich kurz auf Ihre Kritik zur Sitzung der Bezirksvertretung am 
27.10.2022 eingehen. Bei der Vielzahl der Tagesordnungspunkte und ggf. kurzfristig 
notwendigen Änderungen ist eine genaue zeitliche Terminierung einzelner Tagesord-
nungspunkte nicht möglich, da ein Diskussionsverlauf der Sitzung nicht vorhersehbar 
ist. Ich bedauere insofern, dass Sie aufgrund anderer Terminverpflichtungen nicht bis 
zum Aufruf Ihrer Eingabe an der Sitzung teilnehmen konnten. Ihre Eingabe lag der Be-
zirksvertretung Innenstadt zur Beratung vor. 
Die Bezirksvertretung hat am 27.10.2022 folgenden Beschluss einstimmig gefasst: 
„Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt den Petent*innen für die Anregungen. Die 
Mängel an der Dreiecksmarkierung werden kurzfristig behoben. Für eine langfristige 
Umgestaltung des Bereiches Waidmarkt wird eine Beteiligung der Bürgerschaft vorge-
sehen.“ 
Somit ist eine erneute Behandlung Ihrer Eingabe in der Bezirksvertretung Innenstadt 
nicht erforderlich. Gleichwohl werde ich die Bezirksvertretung Innenstadt über Ihr 
Schreiben informieren. 
Bezüglich des Fotos mit der „Fahrradleiche“ (Fahrrad ohne Hinterrad) werde ich das 
Amt für öffentliche Ordnung informieren. Sofern sie nochmals Fahrradleichen feststel-
len, können sie diese über die Sag´s uns App unter folgendem Link melden: 
https://sags-uns.stadt-koeln.de/ Ihr Anliegen wird dann sofort an die zuständige Stelle 
weitergeleitet. An die Abfallwirtschaftsbetriebe leite ich Ihre Fotos ebenfalls weiter.  
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch 
fachliche Fragen zur Umgestaltung des Waidmarktes haben, können Sie sich direkt 
wenden an:

- 2 - 
 
Stadtplanungsamt, Herrn Gerdes, E-Mail: stadtplanungsamt@stadt-koeln.de  
Auch im Namen von Herrn Hupke bedanke ich mich für Ihr ehrenamtliches Engage-
ment. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
 
gez. Dr. Ulrich Höver