Nutzung des Dienstwagens der OB zu privaten Terminen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt  
Köln  
  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.02.2025 
AN/0210/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 13.02.2025 
 
Nutzung des Dienstwagens der OB zu privaten Terminen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des 
Rates zu nehmen: 
 
Laut der Richtlinien über die Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Lande Nord-
rhein-Westfalen (Kraftfahrzeugrichtlinien - KfzR) mit Stand vom 7.2. 2025 gilt nach §17 Abs. 1: „Pri-
vatfahrten dürfen mit Dienstkraftfahrzeugen grundsätzlich nicht ausgeführt werden; § 15 Absatz 2 
bis 5 bleiben unberührt. Ausnahmen bedürfen, sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist, der 
Zustimmung des Finanzministeriums.“ 
 
Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln fragt:  
 
1. Mit welchem Verkehrsmittel ist die Oberbürgermeisterin zu ihrem privaten Auftritt auf der De-
monstration am 25. Januar 2025 auf dem Hohenzollernring gefahren? 
2. Wurde hierfür der Dienstwagen der OB mit Fahrer genutzt? 
3. Wenn ja: ist die Nutzung des Dienstwagens für einen privaten Termin aus Sicht der Verwal-
tung zulässig und wie wird dies begründet? 
4. Welche Kosten sind für diese Fahrt der Stadt insgesamt entstanden? 
 
 
gez. Matthias Büschges   
(Fraktionsgeschäftsführer)