Einrichtung eines Aktivierungsfonds im Rahmen des Programms "Starke Veedel - Starkes Köln"

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  Dezernat, Dienststelle 15/152-12 Vorlagen-Nummer AN/0428/2019 Stand: 18.04.2024 Sachstandsbericht Einrichtung eines Aktivierungsfonds im Rahmen des Programms "Starke Veedel - Starkes Köln" - Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Grüne, CDU - Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung, einen Aktivierungsfonds in Höhe von 25.000 Euro jährlich für das Sozialraumgebiet Bilderstöckchen analog des Förderzeitraums von drei Jahren einzurichten, damit die Möglichkeit gegeben ist, Projekte und Maßnahmen zur Stärkung des Sozialraums durchzuführen. Die Bezirksvertretung Nippes schlägt vor, dass diese Mittel durch die Sozialraumkoordination Bilderstöckchen verwaltet werden. Förderanträge sollen in der Bilderstöckchen Konferenz vorberaten und in der Bezirksvertre- tung Nippes entschieden werden. Dabei können die AGs der Bilderstöckchen Konferenz (z.B. AG Kita, AG Jugend, AG Senioren) als Strukturelemente für vertiefende, themenspezifische Arbeit eingesetzt werden. Die Mittel aus dem Aktivierungsfonds sollen bis zu einer Wertgrenze von. 500 Euro autark von der Bilderstöckchen Konferenz vergeben werden dürfen. Halbjährlich wird die Bezirksvertre- tung Nippes darüber informiert. Maßnahmen die teurer sind, sollen nach Vorberatung in der Bilderstöckchen Konferenz in der Bezirksvertretung Nippes entschieden werden. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Beschluss wurde umgesetzt, siehe Vorlage/Beschluss Nr. 1903/2019 vom 04.07.2019 „Beschluss zur Fortführung des Aktivierungsfonds im Rahmen des Integrierten Stadtentwick- lungskonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ im Sozialraum „Bilderstöckchen“.

• Gem. Dringlichkeitsantrag (SPD BV5)

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  SPD Grüne CDU Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 26.03.2019 AN/0428/2019 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) 28.03.2019 Einrichtung eines Aktivierungsfonds im Rahmen des Programms "Starke Veedel - Starkes Köln" - Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU - Wir bitten Sie, den gemeinsamen Dringlichkeitsa ntrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Nippes zu setzen: Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung, einen Aktivierungsfonds in Höhe von 25.000 Euro jährlich für das Sozialraumgebiet Bilderstöckchen analog des Förderzei traums von drei Jahren zu erhöhen, damit die Möglichkeit gegeben ist, Projekte und Maßnahmen zur Stärkung des Sozialraums durchzuführen. Die Bezirksvertretung Nippes schlägt vor, dass die- se Mittel durch die Sozialraumkoordination Bilderstöckchen verwaltet werden. Förderanträge sollen in der Bilderstöckchen Konferenz vorberaten und in der Bezirksvertr e- tung Nippes entschieden werden. Dabei können die AGs der Bilderstöckchen Konferenz (z.B. AG Kita, AG Jugend, AG Senioren) als Strukturelemente für vertiefende, themenspez ifische Arbeit eingesetzt werden. Die Mittel aus dem Aktivierungsfonds sollen bis zu einer Wertgrenze von. 500 Euro autark von der Bilderstöckchen Konferenz vergeben werden dürfen. Halbjährlich wird die Bezirksver- tretung Nippes darüber informiert. Maßnahmen die teurer sind, sollen nach Vorberatung in der Bilderstöckchen Konferenz in der Bezirksvertretung Nippes entschieden werden. - 2 - Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich. Begründung: Nach der Entscheidung der Verwaltung, in der aktuellen Förderperiode für den Sozialraum Bilderstöckchen nach langer Vorlaufzeit nun doch kein sozialraum -spezifisches Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zu erstellen, wird hierdurch ein sinnvoller Ausgleich für den Wegfall des im Rahmen eines ISEK vorgesehenen Verfügungsfonds (in Höhe von 100.000 Euro) nebst Quartiersmanagement geschaffen. Einer Ungleichbehandlung mit den zwei verble ibenden Sozialräumen Höhenberg und Vingst sowie Bocklemünd/Mengenich, die ebenfalls nicht in den Genuss des Verfügungsfonds (3 Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner) nebst Quartiersmanagement kommen, könnte die Verwaltung durch die Einrichtung vergleichbarer Aktivierungsfonds bzw. durch Erhöhung der sozialräumlichen Mittel entgegen wirken. gez. Horst Baumann gez. Helmut Metten gez. Christoph Schmitz Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender