Einrichtung eines Aktivierungsfonds im Rahmen des Programms "Starke Veedel - Starkes Köln"

Dezernat, Dienststelle  
15/152-12 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0428/2019
Stand: 18.04.2024 
Sachstandsbericht  
Einrichtung eines Aktivierungsfonds im Rahmen des Programms "Starke Veedel - 
Starkes Köln" 
- Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Grüne, CDU - 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung, einen Aktivierungsfonds in Höhe von 
25.000 Euro jährlich für das Sozialraumgebiet Bilderstöckchen analog des Förderzeitraums 
von drei Jahren einzurichten, damit die Möglichkeit gegeben ist, Projekte und Maßnahmen zur 
Stärkung des Sozialraums durchzuführen. Die Bezirksvertretung Nippes schlägt vor, dass 
diese Mittel durch die Sozialraumkoordination Bilderstöckchen verwaltet werden.  
 
Förderanträge sollen in der Bilderstöckchen Konferenz vorberaten und in der Bezirksvertre-
tung Nippes entschieden werden. Dabei können die AGs der Bilderstöckchen Konferenz (z.B. 
AG Kita, AG Jugend, AG Senioren) als Strukturelemente für vertiefende, themenspezifische 
Arbeit eingesetzt werden. 
 
Die Mittel aus dem Aktivierungsfonds sollen bis zu einer Wertgrenze von. 500 Euro autark von 
der Bilderstöckchen Konferenz vergeben werden dürfen. Halbjährlich wird die Bezirksvertre-
tung Nippes darüber informiert. Maßnahmen die teurer sind, sollen nach Vorberatung in der 
Bilderstöckchen Konferenz in der Bezirksvertretung Nippes entschieden werden.  
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Beschluss wurde umgesetzt, siehe Vorlage/Beschluss Nr. 1903/2019 vom 04.07.2019 
„Beschluss zur Fortführung des Aktivierungsfonds im Rahmen des Integrierten Stadtentwick-
lungskonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ im Sozialraum „Bilderstöckchen“.

SPD 
Grüne 
CDU 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 26.03.2019 
AN/0428/2019 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 28.03.2019 
 
Einrichtung eines Aktivierungsfonds im Rahmen des Programms "Starke Veedel - 
Starkes Köln" 
- Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU - 
 
Wir bitten Sie, den gemeinsamen Dringlichkeitsa ntrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die 
Grünen und der CDU auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung 
Nippes zu setzen:  
 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung, einen Aktivierungsfonds in Höhe von 
25.000 Euro jährlich  für das Sozialraumgebiet Bilderstöckchen analog des Förderzei traums 
von drei Jahren zu erhöhen, damit die Möglichkeit gegeben ist, Projekte und Maßnahmen zur 
Stärkung des Sozialraums durchzuführen. Die Bezirksvertretung Nippes schlägt vor, dass die-
se Mittel durch die Sozialraumkoordination Bilderstöckchen verwaltet werden.  
 
Förderanträge sollen in der Bilderstöckchen Konferenz vorberaten und in der Bezirksvertr e-
tung Nippes entschieden werden. Dabei können die AGs der Bilderstöckchen Konferenz (z.B. 
AG Kita, AG Jugend, AG Senioren) als Strukturelemente für vertiefende, themenspez ifische 
Arbeit eingesetzt werden. 
 
Die Mittel aus dem Aktivierungsfonds  sollen bis zu einer Wertgrenze von. 500 Euro autark 
von der Bilderstöckchen Konferenz vergeben werden dürfen. Halbjährlich wird die Bezirksver-
tretung Nippes darüber informiert. Maßnahmen die teurer sind, sollen nach Vorberatung in der 
Bilderstöckchen Konferenz in der Bezirksvertretung Nippes entschieden werden.

- 2 - 
 
 
Begründung der Dringlichkeit:  
Erfolgt mündlich. 
 
 
Begründung: 
 
Nach der Entscheidung der Verwaltung, in der aktuellen Förderperiode für den Sozialraum 
Bilderstöckchen nach langer Vorlaufzeit nun doch kein sozialraum -spezifisches Integriertes 
Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zu erstellen, wird hierdurch ein sinnvoller Ausgleich für den 
Wegfall des im Rahmen eines ISEK vorgesehenen Verfügungsfonds (in Höhe von 100.000 
Euro) nebst Quartiersmanagement geschaffen.  
 
Einer Ungleichbehandlung mit den zwei verble ibenden Sozialräumen Höhenberg und Vingst 
sowie Bocklemünd/Mengenich, die ebenfalls nicht in den Genuss des Verfügungsfonds (3 
Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner) nebst Quartiersmanagement kommen, könnte die 
Verwaltung durch die Einrichtung vergleichbarer Aktivierungsfonds bzw. durch Erhöhung der 
sozialräumlichen Mittel entgegen wirken.  
 
 
 
 
gez. Horst Baumann  gez. Helmut Metten  gez. Christoph Schmitz 
Fraktionsvorsitzender             Fraktionsvorsitzender    Fraktionsvorsitzender