Neueinrichtung der Stelle einer/eines Beauftragten der Wissenschaftsstadt Darmstadt für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
04.07.2024 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2024/0088 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:  531-002-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1114-21 Sachkonto:       
 
Betreff: Neueinrichtung der Stelle einer/eines Beauftragten der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus  
 
Vorlage vom: 27.06.2024  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt richtet die Stelle eine r/s Beauftragte n/r für jüdisches 
Leben und den Kampf gegen Antisemitismus (im Folgenden: Antisemitismusbeauftragter) 
ein. Die Hauptaufgabe besteht darin , nachhaltige kommunale Maßnahmen und Strategien 
zur Förderung jüdischen Lebens in Darmstadt und zum Kampf gegen Antisem itismus in 
all seinen Ausdrucksformen zu entwickeln, umzusetzen, fachlich zu begleiten und 
weiterzuentwickeln . Der Antisemitismusbeauftragte arbeitet ämterübergreifend und in 
enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Jüdischen Gemeinde Darmstadt  und 
dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen . Um ein koordiniertes Vorgehen 
zu erreichen, wird ein enger Austausch mit dem Beauftragten der Hessischen 
Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus  angestrebt.

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2. Förderung des jüdischen Lebens in Darmstadt: Jüdisches Leben gehört untrennbar zur 
Wissenschaftsstadt Darmstadt. Dies gilt es zu fördern und zu schützen. Wir fördern ein 
aktives Gemeindeleben und möchten uns für die Sichtbarmachtung und Begegnung 
einsetzen. Heute haben wir in Darmstadt eine Jüdische Gemeinde mit rund 600 
Mitgliedern, die für ein lebendiges Judentum in unserer Stadt steht. Selbstverständlich 
erinnern wir uns gerade in Darmstadt an die jüdischen Menschen, die im Zuge der Shoah 
ermordet oder v ertrieben wurden und den damit einhergehenden kulturellen Verlust, den 
die Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung des Jüdischen Lebens auch für unsere Stadt 
bedeutete. Die Geschichte unserer Stadt und unserer Kultur wurde und wird durch die 
jüdischen Wurz eln geprägt und dies soll auch im Alltag wieder viel stärker ins Bewusstsein 
gerückt werden.  
 
3. Der Antisemitismusbeauftragte ist Ansprechpartner  für alle Personen, die Opfer oder 
Zeugen von antisemitischen Handlungen geworden sind. Er bietet Beratung und 
Unterstützung an. Bei Bedarf vermittelt er auch den Kontakt zu den entsprechenden 
Behörden.  
 
4. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Koordination und der Unterstützung von 
pädagogischer Aufklärungsarbeit und Prävention. Dabei wird  der 
Antisemitismusbeauftra gte vor allem mit staatlichen Ämtern, Träger n schulischer und 
außerschulischer Bildung , Institutionen und der Zivilgesellschaft im Bereich Kinder und 
Jugend zusammen arbeiten. So sollen Maßnahmen und Angebote zur Aus - und 
Weiterbildung von Lehrkräften berei tgestellt werden. Nicht nur unter Einbeziehung des 
pädagogischen Personals an Schulen, sondern auch in Zusammenarbeit mit der 
Hochschule Darmstadt und der Technischen Universität im Bereich der Ausbildung sowie 
Multiplikatoren und Akteure der Kinder - und Jugendarbeit im Bereich der Vereinsarbeit, 
des Sports, der Religionsgemeinschaften, der Kunst und Kultur und der 
Migrantenorganisationen . 
 
5. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird ihre Erinnerungskultur weiterentwickeln. Unter 
Einbeziehung des Antisemitismusbeauftragten werden in Zusammenarbeit mit Vertretern 
der Fachwissenschaften und Praktikern neue Formate des Gedenkens und der Zugänge 
zur Erinnerung entwickelt . Diese sollen z ielgruppenübergreifend e Vermittlungskonzepte 
realisieren, die den V eränderungen der Gedenk - und Erinnerungskultur Rechnung tragen. 
Das Gedenken an die Opfer von Unrecht und Gewalt hat in Darmstadt einen festen Platz 
und wird in unserer Stadt vor allem von ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen, 
Lehrerinnen und Lehrern, S chülerinnen und Schülern getragen und gestaltet. Dieses 
ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement zeichnet die Darmstädter 
Stadtgesellschaft aus. Dieses Engagement soll zukünftig von der Stadt noch besser 
unterstützt werden, durch eine bessere Ko ordinierung, Vernetzung der einzelnen Akteure 
und der Nutzung von möglichen Synergieeffekten.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

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Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:    
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 27.06.2024 
 
Der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserer Stadt basiert auf einem friedlichen, 
respektvollen und toleranten Miteinander. Es gilt entschlossen, jeglichen Bestrebungen und 
Entwicklungen, die dieses gesellschaftliche Zusammenleben gefährden,  mit Entschlossenheit 
entgegenzutreten. Dazu zählt die  Diskriminierung einzelner Bev ölkerungsgruppen . Ein 
gesamtgesellschaftliches Problem von großer Tragweite sind die antisemitischen 
Einstellungen und Vorfälle, die insbesondere seit dem Terror der Hama s am 7. Oktober 2023 
einerseits zugenommen und andererseits offener denn je geäußert w erden. Die aktuellen 
Zahlen von antisemitischen Vorfällen (Kriminalstatistik, Berichte von Recherche - und 
Meldestellen) zeichnen ein sehr düsteres Bild.  Der Hass auf Juden existiert seit 
Jahrhunderten und selbst vor dem Hintergrund des Holocausts und den F olgen der 
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist Antisemitismus heute noch gegenwärtig.  
 
Der Antisemitismus birgt eine besondere Gefahr, da er die Juden einerseits als allmächtig 
und gefährlich darstellt. Andererseits werden sie als geschickt in der Tarnung ihrer bösen 
Absichten und der subversiven Unterwanderung und Schädigung der Gesellschaft imaginiert. 
Diese verschwörungstheoretischen und paranoiden Vorstellungen bildeten die Grundlage für 
den nationalsozialistischen Völkermord an sechs Millionen Menschen in Europa. Die Opfer 
wurden von den vermeintlichen "Ariern" als angebliche "Volksschädlinge" betrachtet und in 
industriell betriebenen Todesfabriken, unabhängig von Alter und Geschlecht, ermordet.  
Die antisemitische Ideologie ist auch heute in all en gesellschaftlichen Schichten und Milieus 
mehr oder weniger verbreitet. Sie ist als ein strukturelles Phänomen moderner 
Gesellschaften zu begreifen. Nach der jüngsten Mitte -Studie der Friedrich -Ebert-Stiftung 
unterstellen heute 16,5 Prozent der Bundesbür ger jüdischen Menschen, „heute ihren Vorteil 
aus der Vergangenheit des Nationalsozialismus ziehen zu wollen“. Weitere 19 Prozent der 
Befragten schließen sich diesem Vorwurf teilweise an – diese ambivalenten und 
uneindeutigen Haltungen gegenüber antisemitis chen Positionen wie auch anderen Formen 
von Abwertungen und Vorurteilen nehmen laut den Autoren der Studie zu.  
 
Antisemitisches Verschwörungsdenken reicht wie wir wissen weit in die Mitte der Gesellschaft 
hinein. Durch die Szene der sogenannten Querdenker  hat es während der Corona -Krise 
zusätzlichen Auftrieb erfahren, und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde und 
wird zum Anlass für neue verquere Theorien und Verschwörungsglauben genommen. In Folge 
des brutalen Angriffes der Hamas am 7. Oktob er 2023 auf Israel, kam es weltweit  zu einer 
massiven Zunahme von antisemitischen und israelfeindlichen Vorfällen .  
 
Unmittelbar nach den schrecklichen Ereignissen kam es auf deutschen Straßen immer 
wieder zu antiisraelischen Kundgebungen, bei denen Hassgesänge auf Israel angestimmt  und 
Sympathie für den Terror der Hamas offen zu Tage traten. Mitgefühl für die Opfer des 
Angriffs der Hamas, die das Leid verursacht hatten, wurde dort nicht gezeigt. Die Grenze 
zum Antisemitismus  wird beinahe täglich  überschritten, zum Teil - wie bei der Berlinale - 
unter öffentlichem Applaus.  
 
Auch in Darmstadt kam es wiederholt zu antisemitischen Vorfällen, wie d as Beschmieren von 
Geschäften mit antisemitischen Parolen, das Verteilen von Aufklebern „From the river to th e 
sea“, der Diebstahl von staatlichen Symbolen wie der Israel -Flagge oder Angriffen und 
Übergriffen auf Schülerinnen und Schüler im schulischen Umfeld. Dies zeigt deutlich, dass 
Antisemitismus auch in Darmstadt weiter existiert.

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Antisemitismus schafft e in Klima der Angst für jüdische Bürgerinnen und Bürger – im Alltag, 
in den sozialen Medien und auch an unseren Schulen und Hochschulen. Viele fühlen sich 
unsicher und allein gelassen und schrecken gar vor dem offenen Tragen ihrer 
Glaubenssymbole aus Angst vor Übergriffen oder Anfeindungen zurück. 
 
Dass Jüdinnen und Juden in Darmstadt in Angst leben, ist beschämend und inakzeptabel.  
 
Deshalb wird die Stadt Darmstadt durch die Einrichtung eines/ einer 
Antisemitismusbeauftragten ihr Engagement für das jüdisches Leben und den Kampf gegen 
Antisemitismus stärken. Dieser handelt in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der 
Jüdischen Gemein de Darmstadt und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in 
Hessen. Um ein koordiniertes Vorgehen zu erreichen, wird ein enger Austausch mit dem 
Hessischen Antisemitismusbeauftragten angestrebt.  
 
Der Antisemitismusbeauftragter  wird auch ein Beauftragter für das jüdische Leben in unserer 
Stadt sein. Als Stadt werden wir alles tun um jüdisches Leben zu schützen und zu 
unterstützen.  
 
Darüber hinaus wird er auch Ansprechpartner für alle sein, die Opfer oder Beobachter 
antisemitischer Handlungen oder Gewalt s ind. Er berät und begleitet Betroffene und fungiert 
bei Bedarf als Bindeglied zu den Behörden. Er ist auch Ansprechpartner bei antisemitischen 
Vorfällen, die unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen, um zu vermitteln, aufzuklären, zu 
dokumentieren und zu  sensibilisieren.  
 
Unter Federführung des Antisemitismusbeauftragten werden neue Formate des Gedenkens 
und der Zugänge zur Erinnerung entwickelt. Erinnerungskultur hat in Darmstadt einen hohen 
Stellenwert. Erinnerung und Gedenken werden in unserer Stadt a uch von vielen 
ehrenamtlichen Initiativen, Vereinen und auch, Schulen getragen und gestaltet. Dieses 
ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement zeichnet die Darmstädter 
Stadtgesellschaft aus. Dieses Engagement soll zukünftig von der Stadt noch bes ser 
unterstützt und gefördert werden, durch eine bessere Koordinierung, Vernetzung der 
einzelnen Akteure und der Nutzung von möglichen Synergieeffekten.  
 
Um dem zunehmenden Antisemitismus entgegenzuwirken, ist es dringend erforderlich, 
Maßnahmen zu ergreif en, um jüdische Menschen effektiv zu schützen. Eine grundlegende 
Voraussetzung dafür ist die Aufklärung und kritische Auseinandersetzung mit der Ideologie 
des Antisemitismus.  
 
Die Position des Antisemitismusbeauftragten kann einen wichtigen Beitrag dazu l eisten. In 
Zusammenarbeit mit Lehrkräften, Multiplikatoren und der Jüdischen Gemeinde in Darmstadt 
wird der Antisemitismusbeauftragte für die Durchführung von Schulungen im Jugendbereich 
verantwortlich sein , die Wissen und Handlungssicherheit zum Thema Antisemitismus und 
seinen aktuellen Erscheinungsformen vermitteln sollen . Der Fokus liegt hier insbesondere auf 
der Auseinandersetzung mit dem Nahostkonflikt und dem damit untrennbar verbundenen 
israelbezogenem Ant isemitismus. Das mittelfristige Ziel ist somit, Jugendliche mit dem 
Wissen und Kompetenzen auszustatten, die es braucht, um oftmals lange tradierte 
antisemitische Denkmuster durchbrechen zu können . Auf diese Weise leistet der 
Antisemitismusbeauftragte in D armstadt einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der 
Demokratie und des sozialen Zusammenhalts.

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Ziel ist es, die Kooperation und die Netzwerkarbeit in Darmstadt sowie die Zusammenarbeit 
mit schulischen und außerschulischen Partnern zu stärken.  
 
Durch die Einrichtung eines hauptamtlichen Antisemitismusbeauftragte n wird die Stadt 
Darmstadt künftig eigene Maßnahmen realisieren, um den politischen Stellenwert des 
Kampfes gegen Judenfeindlichkeit zu stärken und jüdisches Leben in unserer Stadt noch 
sichtbarer zu machen.  
 
Die Einrichtung des Antisemitismusbeauftragten erfolgt zunächst Stellenplan neutral.  
 
 
Darmstadt, den 27.06.2024 
 
 
Dezernat I 
 
 
 
Hanno Benz 
Oberbürgermeister

Punkt 3: Neueinrichtung der Stelle einer/eines Beauftragten der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus 
 (V-Nr. 2024/0088) 
 
Der Kulturausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Punkt 19.1: Neueinrichtung der Stelle einer/eines Beauftragten der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus 
 (V-Nr. 2024/0088) 
 
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.