Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, Fraktion DIE LINKE., Ratsgruppe UWG/ödp, Ratsherr Langenfeld an den Rat A-R/0021/2010: Münsterpass wieder neu einrichten

Antrag an den Rat Nr. A-R/0021/2010 
1 




25.02.2010 


Ratsantrag 
 
Münsterpass wieder neu einrichten 
 
Der Rat möge beschließen: 
1. Es wird wieder ein Münster-Pass  eingeführt. Der Münster-
Pass  kommt Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen zu 
Gute, die 
• Leistungen gemäß SGB II (Arbeitslosengeld II oder 
Sozialgeld) oder  
• Leistungen zum Lebensunterhalt gem. SGB XII oder 
• Grundsicherungsleistungen bei dauernder 
Erwerbsminderung oder 
• Grundsicherungsleistungen im Alter oder  
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 
oder 
• die in einem Alten- bzw. Pflegeheim oder in einer 
stationären Eingliederungseinrichtung wohnen und 
lediglich einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung 
nach dem XII. Sozialgesetzbuch erhalten.  
2. Der Leistungsumfang des Vergünstigungspasses umf asst   
• den öffentlichen Personennahverkehr,   
• die städtischen Kultureinrichtungen (u.a. Stadtthe ater, 
Stadtbücherei, Museen),  
• die städtischen Bildungsangebote (u.a. 
Volkshochschule, Musikschule),  
• die städtischen Sport- und Freizeitangebote (u.a. 
Bäder) und  
• den Allwetterzoo. 
3. Alle o. g. städtischen sowie stadtnahen Einricht ungen und 
Anbieter erteilen eine mindestens 50%ige Ermäßigung für 
InhaberInnen des Münster-Passes. Die Vergünstigungen, die 
derzeit für Studierende z.B. im Stadttheater („Dienstag ist 
Studententag“) angeboten werden sollen auch für 
InhaberInnen des Münster-Passes  zugänglich gemacht 
werden. 
4. Die Vergünstigungen sollen dazu beitragen, die o .g. 
Personenkreise auch langfristig als neue BenutzerInnen- und 
KundInnenkreise für den ÖPNV sowie für Kultur-, Bildungs-, 
Freizeit- und Sporteinrichtungen zu gewinnen. 
5. Der Münster-Pass  wird an alle berechtigten Personen 
unentgeltlich ausgegeben. Damit möglichst viele berechtigte 
Personen erreicht werden und um den Verwaltungsaufwand 
gering zu halten, wird der Münster-Pass möglichst 
unaufgefordert und niedrigschwellig ausgegeben. 
6. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein ents prechendes 
Konzept für einen Münster-Pass zu entwickeln sowie dem Rat



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 und den zuständigen Fachausschüssen zur Entscheidung vorzulegen. Ziel ist die 
Einführung des Münsterpasses zum 01.09.2010. 
7. Die Verwaltung wird beauftragt mit  
o beteiligten Verkehrsunternehmen, 
o anderen öffentlichen, freien und privaten Trägern,  Vereinen und  
Anbietern  
- sozialer, kultureller und gesundheitlicher Angebote sowie von  
- Bildungsangeboten, 
- Sport- und Freizeitangeboten sowie  
- Kinder- und Jugendfreizeitangeboten 
über die Preisnachlässe, die dem Personenkreis des Münster-Passes  gewährt 
werden können zu verhandeln. Hierbei wird auch geprüft, in wie weit für die 
Nutzung des Allwetterzoos zu vergünstigten Eintrittspreisen auch  eine 
Gutscheinregelung über einzelne Besuche mit einbezogen werden kann. 
8. Die Verwaltung bewirbt den Münster-Passes  offensiv. Sie informiert umfassend 
über die Nutzungsmöglichkeiten und veröffentlicht eine Übersicht über kommunale 
und nichtkommunale Angebote und Einrichtungen, die mit dem Münster-Pass 
entsprechend genutzt werden können. Eine hohe Inanspruchnahme ist 
anzustreben. Ziel ist es, Ausgrenzung zu verhindern und Teilhabe zu ermöglichen. 
Deshalb ist auch ein möglichst barrierefreies Ausgabe- und 
Inanspruchnahmeverfahren zu entwickeln. 
9. Die Stadt Münster fordert das Land auf, sich an einer Mitfinanzierung an einem 
entsprechenden  Sozialticket zu beteiligen.  
10. Darüber hinaus wird geprüft, inwieweit perspekt ivisch schrittweise weitere 
Personengruppen in den Geltungsbereich des Münster-Passes  mit aufgenommen 
werden können. Hierzu gehören Personen, 
• die Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) bezieh en, 
• deren laufendes monatliches Einkommen max. 10 % üb er den 
Bedarfssätzen des SGB II bzw. SGB XII liegt und die keine Leistungen 
nach Ziffer 1.1. bis 1.3. erhalten (sog. Personenkreis der Geringverdiener), 
• deren Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt. 
11. Der Münster-Pass soll hinsichtlich seiner Umsetzung, seiner Reichweite und 
Auswirkungen sowie seiner Weiterentwicklungsmöglichkeiten  wissenschaftlich 
begleitet und evaluiert werden (z.B. durch die Vergabe von Diplomarbeiten). Hierzu 
nimmt die Verwaltung Kontakt zu den münsterschen Hochschulen auf. 
 
Begründung: 
 
I. Soziokulturelle Teilhabe und Mobilität auch für Menschen mit geringen 
Einkünften bezahlbar machen 
Für die Teilhabe an der Gesellschaft ist Mobilität eine unverzichtbare Voraussetzung. 
Dies betrifft sowohl soziale Kontakte, die Versorgung mit Einzelhandels- und 
Gesundheitsdienstleistungen aber auch die Anforderungen des Arbeitsmarktes setzen 
heute Flexibilität und Mobilität auch über weitere Entfernungen voraus. Der OPNV 
erfüllt im Sinne der Daseinsvorsorge diese Mobilitätsansprüche und dies auch 
umweltverträglich und klimaschonend. 
Allerdings können sich die Personen, die auf SGB II und Sozialhilfe nach SGB XII 
angewiesen sind, sowie Geringverdienende die Fahrkarten wie auch die Teilnahme an 
Kultur- und Freizeiteinrichtungen nicht leisten.



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Im Regelsatz des SGB II und des SGB XII sind die Kosten für die Inanspruchnahme 
von Verkehrsdienstleistungen mit monatlich 14,36 € für einen alleinlebenden 
Erwachsenen enthalten. Dieser Ansatz reicht bei weitem nicht, um die regelmäßige 
Nutzung des ÖPNV in Münster zu gewährleisten. Aus sozialpolitischen Gründen ist 
eine Teilnahme der Personengruppen, die auf Leistungen nach dem SGB II, dem SGB 
XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz am öffentlichen Leben ausgesprochen 
wünschenswert. Gerade die sozialräumliche Konzentration und Einengung der 
Erfahrungsräume führt dazu, dass Ausgrenzung zementiert wird, statt dass ihr 
begegnet wird. 
Ziel eines Münster-Passes  ist es, eine Teilhabe zu ermöglichen und darüber eine 
Ausgrenzung vieler Menschen zu verhindern. Das Angebot eines Münster-Passes 
sichert für die BezieherInnen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch eine 
angemessene Mobilität und ermöglicht eine Teilhabe an Kultur- und 
Freizeitveranstaltungen. 
Gegen Vorlage des Münster-Passes  sollen an den entsprechenden Stellen die 
jeweiligen Tickets zu den entsprechend ermäßigten Preisen erhältlich sein. 
II. Der alte Münster-Pass 1998 bis 2001 
In den vergangenen 25 Jahren sind mehr als 20 Anträge zum Thema Münster-Pass, -
Card oder Sozialpass im dem Rat eingebracht worden. Mit der Mehrheit von Rot-Grün 
wurde schließlich 1998 der Münster-Pass  eingeführt. 
Der mit Ratsbeschluss zum 01.06.1998 eingeführte Münster-Pass eröffnete seinen 
Inhaberinnen und Inhabern Vergünstigungen bei der Nutzung des ÖPNV sowie bei 
Besuchen der Volkshochschule, der Städtischen Bühnen, der städtischen Bäder und 
des Allwetterzoos. Auch viele freie Träger haben ein entsprechend vergünstigtes 
Angebot unterbreitet. Der berechtigte Personenkreis umfasste alle MünsteranerInnen 
ab vollendetem 3. Lebensjahr, die auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 
damals geltenden Bundessozialhilfegesetz (BSHG) oder auf Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) angewiesen waren. Das Sozialamt hat den 
unentgeltlichen und ein halbes Jahr gültigen Münster-Pass jeweils zum 1. Januar und 
zum 1.Juli eines Jahres an alle Berechtigten (jeweils etwa 14.000 Personen) versandt. 
Der Münster-Pass  konnte in seiner Geltungszeit auf eine hohe Akzeptanz sowohl auf 
Seiten der Nutzergruppen als auch bei den Anbietern kultureller und sonstiger 
öffentlicher Angebote verweisen Mit dem Münster-Pass  wurden viele Menschen 
erreicht, die sich die entsprechenden Angebote sonst nicht hätten leisten können. 
Der Münster-Pass wurde durch die damalige CDU-Mehrheit zum 01.01.2002  
zugunsten des Familienpasses (Münster-Card) eingestellt. Dieser hat im Unterschied 
zum Münster-Pass  als Zielgruppe Familien unabhängig vom Einkommen als 
Zielgruppe vorgesehen. Zudem musste der Familienpass zunächst kostenpflichtig 
erworben werden. Die Vergünstigungen bei der Nutzung des örtlichen 
Linienbusverkehrs betrugen zudem nur noch 25%. Aufgrund dieses gegenüber dem 
Münster-Pass  wesentlich unattraktiveren Angebotes hat der Familienpass 
(MünsterCard) nur eine sehr geringe Nutzung erfahren. Die MünsterCard wurde in der 
Haushaltsberatung 2006 aufgrund der geringen Inanspruchnahme nach fünf Jahren 
abgeschafft. Damit hatte sich gezeigt, dass die Kritik an der Abschaffung des 
Münsterpasses berechtigt war. Die einzige Gruppe, die die MünsterCard in 
nennenswertem Umfang nachfragt hatte, war die Nutzergruppe des ehemaligen 
Münsterpasses, die trotz Zahlung von jährlich 25 € gleichwohl auf diese Möglichkeit 
angewiesen war, um den ÖPNV in Münster regelmäßig zu nutzen.



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Durch den Wegfall von Münster-Pass  und MünsterCard wurde der Gruppe der 
bisherigen Nutzer der Vergünstigungen, insbesondere die Nutzung des ÖPNV sehr 
eingeschränkt.  
Auch die Nutzung von Kultur-, Freizeit- und Bildungsangeboten der Stadt Münster oder 
städtischer Gesellschaften wurde durch den Wegfall des Münster-Passes  und 
gleichzeitige z.T. massive Gebührensteigerungen erschwert. 
Nachfragen zur Nutzung städtischer Angebote z.B. bei der VHS oder der Musikschule 
zeigen, dass der obengenannte Kundenkreis die Angebote dieser Einrichtungen nur in 
ausgesprochen geringfügigem Maße nutzt; bei der VHS nutzten so z.B. gerade einmal 
239 Personen von 23.046 Teilnehmenden das städtische Angebot (2008). Dies ist u.a. 
aus der Diskrepanz zwischen den seit Jahren massiv gestiegenen Gebühren und den 
diesen Haushalten zur Verfügung stehenden monatlichen Einkommen zu erklären. 
Der mit Abstand nachfrageträchtigste Vorteil des vormaligen Münster-Passes  war die 
ermäßigte 9-Uhr-Karte. Ebenso betraf das Gros der Ausgaben die 
Ausgleichszahlungen an die Verkehrsbetriebe im Umfang des Preisnachlasses für 
dieses Angebot. Nachdem die Ermäßigung von zunächst 50 % mit Wirkung ab 
01.07.2000 auf 25 % reduziert wurde ging die Nachfrage nach ermäßigten 9 Uhr-
Karten deutlich zurück(von 2.260 Personen rd. 1.500)  Für den Münster-Pass wurden 
zuletzt rd. 320.000 € aufgewendet (2000). Die Kosten für den neuen Münster-Pass  
müssten entsprechend neu berechnet werden.  
III. Anforderungen an den neuen Münster-Pass 
Der Münster-Pass  soll Personen eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 
ermöglichen, für die aufgrund ihres geringen Einkommens eine Teilnahme bisher nicht 
möglich war. Hierzu gehört die Teilnahme am ÖPNV sowie an Kultur, Bildungs-, 
Freizeit- und Sporteinrichtungen.  
1. Geltungsbereich 
Der Münster-Pass soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu einem 
deutlich ermäßigten Preis anbieten und durch entsprechende Vergünstigungen die 
Nutzung von Kultur-, Freizeit- und Bildungsangeboten einkommensarmen Haushalte 
bezahlbar machen und damit eine Teilnahme an diesen Angeboten ermöglichen. 
Insbesondere Kindern und Jugendlichen soll der Zugang zu Freizeitangeboten, 
Sportvereinen, Musikschulen und anderen außerschulischen Lern- und 
Förderangeboten ermöglicht werden. Damit soll der Münster-Pass  auch dazu 
beitragen, die Förderung der Bildungs- und Entwicklungschancen von Kindern und 
Jugendlichen aus einkommensarmen Familien zu verbessern.  
2. Personenkreise 
Der Kreis der Berechtigten sollte sich zunächst an dem des vormaligen Münster-
Passes orientieren, d.h. den neuen Münsterpass sollen alle Personen erhalten, die 
• Leistungen nach dem SGB II,  
• existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII:  
- Leistungen zum Lebensunterhalt gem. SGB XII,  
- Grundsicherung im Alter oder  
- Grundsicherungsleistungen bei dauernder Erwerbsminderung) oder  
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz od er  
• die in einem Alten- bzw. Pflegeheim oder in einer stationären 
Eingliederungseinrichtung wohnen und lediglich einen Barbetrag zur persönlichen 
Verfügung nach dem XII. Sozialgesetzbuch erhalten.



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3. Weitere mögliche Personengruppen für den Münster-Pass 
– die Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) bezie hen; 
– der Personenkreis der Geringverdienenden: 
Personen deren laufendes monatliches Einkommen max. 10 % über den 
Bedarfssätzen des SGB II bzw. SGB XII liegt und die keine Leistungen nach 
Ziffer 1.1. bis 1.3. erhalten; 
– Personen unterhalb der Pfändungsfreigrenze. 
Nach Auskunft der Verwaltung liegen für diesen Personenkreis keine 
Prozessdaten vor, deren Sätze eine Grundgesamtheit von Personen mit 
Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenzen abbilden. Diese werden demnach 
bisher von keiner Stelle erhoben. Die Ermittlung oder Schätzung dieses 
Berechtigtenkreises anhand dieses Merkmals ist deshalb derzeit nicht ohne 
weiteres möglich. Hier müssten  jeweils Einzelprüfungen (des Einkommens, ggf. 
ausgenommen Sozialleistungsberechtigte) durchgeführt werden, um die 
Zugangsberechtigung zum Münster-Pass  feststellen zu können. 
IV. Finanzielle Auswirkungen 
Aufgrund der Erfahrungen mit der Inanspruchnahme des ehemaligen Münster-Passes 
kann  beim  der Nutzung des ÖPNVs zunächst von 15 bis 20 %  und perspektivisch 
von 25 % der Leistungsberechtigten ausgegangen werden. Hinweis: den Münster-Pass  
hatten im Jahr 2000 rd. 16,1% der Berechtigten für den Erwerb eines vergünstigten 
Bustickets (Monatskarte) genutzt.  
Ausgleichszahlungen an Stadtwerke  
In welcher Höhe die Stadtwerke und auch die anderen Leistungsanbieter 
Ausgleichszahlungen für die sogenannten vergünstigungsbedingten Mindereinnahmen 
erhalten, muss im weiteren Verfahren errechnet werden. Dabei sollte aber zur Kenntnis 
genommen werden, dass mittlerweile in mehreren Kommunen, in denen es 
entsprechende Mobilitätspässe für Personenkreise mit geringen Einkommen gibt, 
Faktoren herangezogen die in erster Linie darauf hindeuten, dass es durch die 
Vergünstigen gelungen ist neue Benutzer- und Kundengruppen zu gewinnen.  
Dabei wird davon ausgegangen, dass sich gerade die Personen mit geringen 
Einkünften, wie  diejenigen die auf SGB II und Sozialhilfeleistungen angewiesen sind, 
zuvor keine regelmäßige Nutzung des ÖPNV leisten konnten und somit bisher auch 
keine regelmäßigen KundInnen des ÖPNV gewesen sind. Somit wird die Annahme 
zugrunde gelegt, dass nicht von Einnahmeausfällen gesprochen werden kann, die 
einen Ausgleich in voller Höhe zum Volltarif rechtfertigen würde. Vielmehr wird davon 
ausgegangen, dass es sich hierbei zu einem großen Teil um die Eröffnung neuer 
KundInnen-Gruppen für den ÖPNV handeln würde - ähnlich wie beim Job-Ticket, 
Semester-Ticket etc.  
Dies belegt u.a. eine Untersuchung aus Köln die von der Verkehrsgemeinschaft Rhein-
Sieg, durchgeführt wurde. Sie kommt dabei zu dem Ergebnis, dass  
- bei deutlich reduzierten Ticketpreisen von den So zialPass-InhaberInnen 
erheblich mehr ÖPNV-Fahrten durchgeführt werden; 
- die Bereitschaft, Tickets zu erwerben gestiegen i st. ÖPNV-Fahrten, die in 
der Vergangenheit von einem Teil der KölnPass-Inhabern ohne gültiges 
Ticket durchgeführt wurden, erfolgen jetzt zu „regulären Bedingungen“. 
Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde in Köln festgestellt, dass die vorab kalkulierten 
städtischen Erstattungsbeiträge zu hoch bemessen waren und geringere



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Erstattungsbeträge angemessen sind. Die Erstattungsbeiträge an die 
Verkehrsgemeinschaft Rhein-Sieg wurden daraufhin in Köln um 42% abgesenkt. 
Für die Berechtigung einer entsprechenden Berechnungsweise sprechen auch die 
Zahlen aus Münster selbst. So konnte mit Einführung des Münster-Passes  der 
KundInnenkreis für die Stadtwerke erweitert werden. Nach der Reduzierung der 
Ermäßigung von 50 auf 25% (durch den Wechsel vom Münster-Pass zur Münster-
Card) wurde wieder ein deutlicher Rückgang beim Erwerb einer Monatskarte 
festgestellt (obwohl bei der Münster-Card auch Nutzergruppen mit höheren Einkünften 
vertreten gewesen sind).  
Fazit: Gerade der Personenkreis, der sich bislang eine Nutzung  leisten konnte, soll mit 
dem Münster-Pass  dauerhaft als neue BenutzerInnen- und KundInnen gewonnen 
werden. Dies führt auch zu zusätzlichen Einnahmen bei den Stadtwerken und den 
anderen teilnehmenden Einrichtungen und Leistungsanbietern. 
  
gez. H: Klas 
GAL-Fraktion 
gez. W. Heuer 
SPD-Fraktion 
gez. Köhn 
Fraktion Die 
Linke 
gez. G. Kersting 
Ratsgruppe 
UWG/ÖDP 
gez. M. Langenfeld 
Piraten

V/0278/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Sozialamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, Fraktion DIE LINKE., Ratsgruppe 
UWG/ödp, Ratsherr Langenfeld an den Rat A-R/0021/2010: Münsterpass wieder neu einrichten 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.04.2010 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis zu den Sommerferien 2010 ein vorläufiges Pro-
grammkonzept für den Münster-Pass nach Maßgabe der im Antrag (Anlage) sowie in der Be-
gründung skizzierten Eckpunkte zur Beschlussfassung vorzulegen, um den Münster-Pass zum 
01.09.2010 mit Vergünstigungen zunächst für den öffentlichen Personennahverkehr sowie für 
weitere städtische Angebote einzuführen. Die Finanzierungskonsequenzen sind in dem Zu-
sammenhang darzustellen. 
 
2. Der Umfang eventueller Ausgleichszahlungen an Anbieter, die Inhaberinnen und Inhabern des 
Münster-Passes eine Vergünstigung einräumen, soll nicht allein an der Differenz zwischen re-
gulärem und ermäßigtem Preis pro Stück bemessen werden, sondern ggf. auch Umsatzzu-
nahmen aufgrund der Vergünstigung Rechnung tragen.  
 
3. Mit diesen Maßgaben wird der Antrag an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeits-
förderung verwiesen. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass durch den o. g. Beschlussvorschlag unmittelbar keine Kos-
ten und keine Folgekosten entstehen. Erforderliche Mittelbedarfe und Finanzierung werden im 
Rahmen des Programmkonzepts dargestellt. 
 
 
Begründung: 
 
1. Beschlusslage 
 
Der mit Ratsbeschluss vom 25.03.1998 (Vorlage Nr. 1147/97) zum 01.06.1998 eingeführte 
Münster-Pass eröffnete seinen Inhaberinnen und Inhabern Vergünstigungen bei der Nut-
Vorlagen-Nr.: 
V/0278/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr Treutler 
Ruf: 
492 50 26 
E-Mail: 
Treutler@stadt-muenster.de  
Datum: 
01.04.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0278/2010 
zung des ÖPNV sowie bei Besuchen der Volkshochschule, der Städtischen Bühnen, der 
städtischen Bäder und des Allwetterzoos. De r berechtigte Personenkreis umfasste alle 
Münsteranerinnen und Münsteraner ab vollendetem 3. Lebensjahr, die auf laufende Hilfe 
zum Lebensunterhalt nach dem damals geltenden Bundessozialhilfegesetz (BSHG) oder 
auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) angewiesen waren. Das 
Sozialamt hat den unentgeltlichen und ein halbes Jahr gültigen Münster-Pass jeweils zum 
01.01. und zum 01.07. an alle Berechtigten (jeweils etwa 14.000 Personen) versandt.  
 
Aufgrund der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.06.2001 (Vorlage Nr. 
681/2001) sowie des Rates vom 19.12.2001 (Vorlage 1249/2001) wurde der Münster-Pass 
zum 01.01.2002 zugunsten des Familienpasses (MünsterCard) eingestellt. Die Münster-
Card berechtigte Familien mit Kindern aller Einkommensgruppen, ferner Einzelpersonen 
und Paare mit Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmin-
derung, Vorteile in den Bereichen Verkehr, Freizeit, Sport, Touristik, Bildung, Kultur und 
Bürgerservice in Anspruch zu nehmen. Die MünsterCard war zum regulären Preis von 50 € 
pro Jahr und Haushalt erhältlich; 25 € hatten Familien mit Anspruch auf Hilfe zum Lebens-
unterhalt nach dem SGB XII, auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder 
auf Leistungen nach dem AsylbLG, ferner Einzelpersonen und Paare mit Anspruch auf 
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu zahlen. Mit Ratsbe-
schluss vom 05.04.2006 (Vorlage V/0060/2006: Spar- und Konsolidierungsprogramm 2006 
– 2009; hier: Maßnahmen im Budget des Sozialamts) wurde der Verkauf der MünsterCard 
mit Wirkung ab 01.05.2006 eingestellt; Inhaberinnen und Inhaber gültiger MünsterCards 
konnten die Vergünstigungen noch bis Ende April 2007 in Anspruch nehmen. 
 
 Seit 2005 hatten mehrere Initiativen zur Wiedereinführung eines Münster-Passes mit glei-
chem oder angepasstem Konzept keinen Erfolg, insbesondere mit Blick auf hierfür erforder-
liche Finanzmittel, die im städtischen Haushalt bis zum Haushaltsjahr 2009 nicht vorgese-
hen waren. Zuletzt hatte der Hauptausschuss am 27.08.2008 davon abgesehen, einen 
Münster- bzw. Vergünstigungspass aufzulegen (Vorlage V/0283/2008 mit weiteren Einzel-
heiten zur damaligen Antrags- und Beschlusslage). 
 
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2010 hat der Ausschuss für Soziales, Gesund-
heit und Arbeitsförderung am 24.02.2010 auf Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 
90/Die Grünen/GAL und DIE LINKE. mehrheitlich empfohlen, die in Zeile 15 (Transferauf-
wendungen) der Produktgruppe 0503 (Sicherung besonderer sozialer Bedarfe) ausgewie-
senen Beträge um 175.000 € in 2010 sowie um 800.000 € in den Folgejahren aufzusto-
cken, um sie für die Finanzierung des Münster-Passes einzusetzen. Der Rat ist dieser 
Empfehlung im Zuge der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2010 gefolgt. 
 
2. Inhalt des Antrags 
 
2.1 Berechtigtenkreis und Zugang 
 
Der Antrag empfiehlt, den Münster-Pass in einem ersten Schritt allen in Münster wohnen-
den Personen zugänglich zu machen, die  
ƒ Leistungen nach dem SGB II,  
ƒ Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII, 
ƒ Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII oder 
ƒ Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 
erhalten. Den Münster-Pass sollen auch die erhalten, die in einer Einrichtung wohnen und 
auf Leistungen zum Lebensunterhalt angewiesen sind. Angesprochen werden damit ge-
genwärtig knapp 23.000 Berechtigte:

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V/0278/2010 
Leistungen nach dem SGB II1 SGB XII (Kap. 3, 4)2 AsylbLG3 insgesamt
Personen  19.045 3.016 596 22.657
  
 Allen Berechtigten soll der Münster-Pass unentgeltlich und, soweit möglich, unaufgefordert 
ausgegeben werden. Unter ihnen soll die Stadt Münster für die Inanspruchnahme der mit 
dem Münster-Pass verbundenen Vergünstigungen aktiv werben. Über die genannten 
Gruppen hinaus soll die Verwaltung perspektivisch Möglichkeiten ausloten und ggf. realisie-
ren, den Berechtigtenkreis um weitere Personengruppen mit geringem Einkommen zu er-
weitern.  
 
2.2 Vergünstigungsgegenstände 
 
Der Pass soll seinen Inhaberinnen und Inhabern Vergünstigungen von jeweils wenigstens 
50 % in folgenden Angebotsbereichen einräumen: 
 
ƒ öffentlicher Personennahverkehr, 
ƒ städtische Kultureinrichtungen wie Stadttheater, Stadtbücherei, Museen, 
ƒ städtische Bildungsangebote wie Volkshochschule, Musikschule, 
ƒ städtischen Sport- und Freizeitangebote (u. a. Bäder) und 
ƒ Allwetterzoo. 
 
Der Antrag regt an, mit den Anbietern dieser und weiterer Leistungen und Dienste Preis-
nachlässe auszuhandeln. Einbezogen werden sollen auch freigemeinnützige und gewerbli-
che Anbieter.  
 
Der Antrag erwartet, dass die Vergünstigungen auch Nachfragezunahmen erzeugen kön-
nen; vor dem Hintergrund dieser Annahme soll sich daher, soweit Anbieter Ausgleichszah-
lungen für eingeräumte Preisvorteile erwarten, deren Umfang nicht allein an der Differenz 
zwischen regulärem und ermäßigtem Preis pro Stück bemessen, sondern ggf. auch Um-
satzzuwächsen aufgrund der Vergünstigung Rechnung tragen.  
 
2.3 Finanzielle Auswirkungen 
 
Über die erforderlichen Mittelbedarfe lassen sich erst auf der Basis der konkreten Produkte, 
deren Inanspruchnahme vergünstigt werden soll, präzise Aussagen treffen. Der ausgaben-
trächtigste Posten des ehemaligen Münster-Passes betraf Transferzahlungen an die Ver-
kehrsbetriebe im Zusammenhang mit Vergüns tigungen einzelner Tarifangebote im ÖPNV 
(9 Uhr-Karte, FUN-Karte); welche konkreten ÖPNV-Angebote im Rahmen des neuen 
Münster-Passes ermäßigt bereitgestellt werden können, ist insbesondere abhängig von 
den Vertriebsmöglichkeiten, der (möglichst einfachen) Zugänglichkeit des Angebots für die 
Berechtigten sowie dem Dispositionsrahmen im Hinblick auf Ausgleichszahlungen bei einer 
Vergünstigung von mindestens 50 % und gegebenem Budget. In die Überlegungen wird die 
Verwaltung auch Konzepte und Erfahrungen anderer Kommunen (z. B. Stadt Köln, Kreis 
Unna) einbeziehen Die konkreten Angebotsvergünstigungen im ÖPNV und in den anderen 
                                                
 
1  Bundesagentur für Arbeit: Report für Kreise und kreisfreie Städte Münster, Stadt (05515), Dezember 
2009 (Zeitreihe [2]), Berichtsmonat Dezember 2009 (Leistungsdaten sind vorläufig);  
http://www.pub.arbeitsagentur.de/hst/services/statistik/200912/iiia6/kreisreport/he_kr_05515.xls, ge-
sehen am 06.04.2010 
2  Nur Leistungen außerhalb von Einrichtungen in Zuständigkeit der Stadt Münster, Quelle: Sozialamt, 
Stand: 31.12.2009; dazu kommen 295 Personen, die Ende 2009 Leistungen zum Lebensunterhalt in 
Einrichtungen erhalten haben. Weitere 95 Pe rsonen waren am 31.12.2009 auf Hilfe zum Lebensun-
terhalt außerhalb, weitere 71 Personen auf Leistungen zum Lebensunterhalt in Einrichtungen jeweils 
in Zuständigkeit des überörtlichen Trägers angewiesen. 
3  Quelle: Sozialamt, Stand: 31.12.2009

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V/0278/2010 
Angebotsbereichen wird das Programmkonzept vorstellen, das auch über die dazu erwarte-
ten Mittelbedarfe Auskunft geben wird.  
 
3. Verfahrensempfehlung 
 
Die Verwaltung hat bereits erste Verhandlungen aufgenommen, um mögliche Vergünsti-
gungen für den angesprochenen Berechtigtenkreis und damit verbundene Konditionen zu 
sondieren. Über die konkreten Vergünstigungen, die der Münster-Pass jedenfalls zum 
01.09.2010 eröffnen wird, die damit einhergehenden Mittelbedarfe und den Vertrieb des 
Passes wird eine gesonderte Vorlage (Programmkonzept) informieren, die die Verwaltung 
dem Rat vor den Sommerferien 2010 präsentieren wird. Auch die weiteren Vorschläge des 
Antrags (Aufforderung des Landes zur Mitfinanzierung eines Sozialtickets, wissenschaftli-
che Begleitung des Programms) werden in diesem Rahmen erörtert.  
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Paal 
Stadtrat 
 
Anlage:  Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnuis 90/Die Grünen/GAL, Fraktion DIE LIN-
KE., Ratsgruppe UWG/ödp, Ratsherr Langenfeld an den Rat A-R/0021/2010