Corona-Testzentrum Hauptbahnhof AN/1140/2020

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/50/502 Vorlagen-Nummer 3143/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.11.2020 Corona-Testzentrum Hauptbahnhof AN/1140/2020 Der Verwaltung gelang es kurzfristig den vom Corona-Testzentrum am Hauptbahnhof betroffenen Initiativen einen ortsnahen Alternativstandort anzubieten, an dem sie ihr ehrenamtliches Unterstüt- zungsangebot fortsetzen können. Der Witterungsschutz ist durch die Nutzung vorhandener Haltestel- lenüberdachungen bedingt gegeben. In der verwaltungsinternen Klärung des Alternativstandortes wurde deutlich, dass im Zuge der Gleichbehandlung mit anderen Initiativen, Organisationen etc. eine offizielle Sondernutzungserlaubnis nicht erteilt werden kann. Jedoch konnte erreicht werden, dass es am Alternativstandort zu einer Dul- dung kommt und ein Parkverbot für die Allgemeinheit eingerichtet werden konnte. Die Verkehrsüber- wachung des Ordnungsamtes wird in diesem Parkverbot gegenüber den Initiativen nicht aktiv wer- den, sofern es zu keiner erheblichen Beschwerdelage kommt. Die Erteilung einer offiziellen Sondernutzungsgenehmigung für die betroffenen ehrenamtlichen Initia- tiven hätte zur Folge, dass auch andere Organisationen mit ev. fragwürdigen Intentionen Ansprüche auf Gleichbehandlung ableiten könnten. Ein zusätzlicher Ausbau des Wetterschutzes würde zum Einen eine Sondernutzungserlaubnis erfor- dern, zum Anderen den Beschluss des Rates zur Bereitstellung freiwilliger Haushaltsmittel.