Pilotprojekt: Kostenlose Menstruationsartikel-Spender in Schulneubauten

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• Gem. Antrag nach § 3 (Volt)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses Frau Theresa De Bellis-Olinger Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.06.2025 AN/0923/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 30.06.2025 Pilotprojekt: Kostenlose Menstruationsartikel-Spender in Schulneubauten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Gleichstellungsausschusses am 30.06.2025 zu setzen. Gemäß den Anträgen AN/1149/2022 und AN/2059/2023 wurde ein Pilotprojekt initiiert, das kostenlose Menstruationsprodukte in den städtischen Bürgerhäusern Chorweiler, Deutz, Kalk und Stollwerck in Spendern in Toilettenräumen zur Verfügung stellt. Das erfolgreiche Pilot- projekt wurde 2023 mit einem politischen Beschluss zur Fortführung in Bürgerhäuser und Ausweitung auf drei Kölner Schulen erweitert. Um die Geschlechtergerechtigkeit insbesondere für junge Menschen zu gewährleisten, bitten wir die Verwaltung, um den Beschluss folgender Punkte: Beschluss 1. Die Bau-, Qualitäts-, und Ausstattungsstandards werden angepasst, sodass zukünf- tige Schulneubauten bereits in den Planungen der Toilettenräume Spenderautomaten für kostenlose Menstruationsartikel vorsehen. 2. Die Erstbeschaffung und Montage einschließlich Erstausstattung der Spenderauto- maten für Menstruationsartikel erfolgt – vergleichbar mit der Ersteinrichtung für Hand- tuchspender – nach Vorgabe der Nutzer durch die Gebäudewirtschaft. Die Verrech- nung erfolgt über den jeweiligen Flächenverrechnungspreis. Begründung Dieses Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit, indem es den Zugang zu notwendigen Hygieneartikeln für alle gewährleistet, unabhängig - 2 - von ihrem sozialen oder finanziellen Hintergrund. Die Menstruationsprodukte sollen unab- hängig der Geschlechtsidentität verfügbar gemacht werden, damit sie allen menstruierenden Menschen zur Verfügung stehen. Die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsprodukten trägt zur gesetzlich vorgeschrie- benen Gleichstellung der Geschlechter bei und kann außerdem durch die erhöhte Sichtbar- keit Unsicherheiten und Schamgefühle in der Gesellschaft zum Thema Menstruation ab- bauen. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen, gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktion Geschäftsführer CDU-Fraktion Geschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktion Geschäftsführer

• Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

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  Dezernat, Dienststelle II/03 Vorlagen-Nummer AN/0923/2025 Stand: 13.02.2026 Sachstandsbericht Pilotprojekt: Kostenlose Menstruationsartikel-Spender in Schulneubauten Beschluss: 1. Die Bau-, Qualitäts-, und Ausstattungsstandards werden angepasst, sodass zukünftige Schulneubauten bereits in den Planungen der Toilettenräume Spenderautomaten für kostenlose Menstruationsartikel vorsehen. 2. Die Erstbeschaffung und Montage einschließlich Erstausstattung der Spenderautoma- ten für Menstruationsartikel erfolgt – vergleichbar mit der Ersteinrichtung für Handtuch- spender – nach Vorgabe der Nutzer durch die Gebäudewirtschaft. Die Verrechnung erfolgt über den jeweiligen Flächenverrechnungspreis. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Nachdem Periodenartikelspender in mehreren Bürgerhäusern sehr positive Resonanz ausge- löst haben, wurde vorgeschlagen, auch ausgewählte Schulen im Rahmen eines Pilotprojektes damit auszustatten. Leider musste das Pilotprojekt aber wegen der Haushaltssituation zurück- gestellt werden, weil für freiwillige Aufgaben keine Mittel zur Verfügung gestellt werden. Nächste Schritte: Wiedervorlage nach Besserung der Haushaltslage Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 13.02.2027