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Gaukler im Straßenverkehr
Anfrage nach § 4 BV5 (CDU) AN/0147/2018 vom 25.01.2018
Stand: Am 01.02.2018 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (CDU BV5)
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Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Neusser Str. 450 50733 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - Rathaus- Eingang beim Bezirksbürgermeister: 25.01.2018 AN/0147/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Gaukler im Straßenverkehr - Anfrage der CDU - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, seit circa einem Jahr ist zu beobachten, dass regelmäßig Gaukler während der Rotphasen an der Kreuzung Neusser Straße/Innere Kanalstraße im Bereich der Fußgängerquerung vor den aus Nip- pes in Fahrtrichtung Innenstadt wartenden Fahrzeugen mit Kegeln oder Bällen Jongliervorführen feilbieten, um kurz vor Ende der Rotphase mit einem Hut an den wartenden Fahrzeugen vorbeizu- gehen und nach einem entsprechenden Salär zu bitten. Die CDU- Fraktion fragt an: 1. Ist dieser Sachverhalt von der aktuellen Stadtsatzung umfasst? Es wird insbesondere um Stellungnahme im Hinblick auf „aggressives Betteln“ gebeten, da sich mancher Verkehrs- teilnehmer sicherlich zu einer Zahlung genötigt sieht. 2. Soweit die Verwaltung im Sachverhalt kein Betteln erkennt, liegt hier eine Sondernutzung des Straßenraumes vor? Falls ja, wurde diese genehmigt? 3. Sind – soweit auch keine genehmigungspflichtige Sondernutzung vorliegt – ggf. die Tatbe- standsvoraussetzungen der ordnungsbehördlichen Generalklausel erfüllt? gez. Schmitz CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes Bezirksrathaus Nippes Neusser Straße 450 50733 Köln Tel: 0221-221 95 305 Fax: 0221-221 95 394 www.fraktion.cdu-koeln.de cdu-bv5@stadt-koeln.de CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes Bezirksrathaus Nippes – Neusser Straße 450 – 50733 Köln
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