Gaukler im Straßenverkehr

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Neusser Str. 450 
50733 Köln 
Frau  
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
- Rathaus-  
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 25.01.2018 
AN/0147/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
Gaukler im Straßenverkehr 
- Anfrage der CDU - 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
seit circa einem Jahr ist zu beobachten, dass regelmäßig Gaukler während der Rotphasen an der 
Kreuzung Neusser Straße/Innere Kanalstraße im Bereich der Fußgängerquerung vor den aus Nip-
pes in Fahrtrichtung Innenstadt wartenden Fahrzeugen mit Kegeln oder Bällen Jongliervorführen 
feilbieten, um kurz vor Ende der Rotphase mit einem Hut an den wartenden Fahrzeugen vorbeizu-
gehen und nach einem entsprechenden Salär zu bitten. 
 
Die CDU- Fraktion fragt an: 
 
1. Ist dieser Sachverhalt von der aktuellen Stadtsatzung umfasst? Es wird insbesondere um 
Stellungnahme im Hinblick auf „aggressives Betteln“ gebeten, da sich mancher Verkehrs-
teilnehmer sicherlich zu einer Zahlung genötigt sieht. 
2. Soweit die Verwaltung im Sachverhalt kein Betteln erkennt, liegt hier eine Sondernutzung 
des Straßenraumes vor? Falls ja, wurde diese genehmigt? 
3. Sind – soweit auch keine genehmigungspflichtige Sondernutzung vorliegt – ggf. die Tatbe-
standsvoraussetzungen der ordnungsbehördlichen Generalklausel erfüllt? 
 
 
 
gez. Schmitz 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes 
Bezirksrathaus Nippes 
Neusser Straße 450 
50733 Köln 
Tel: 0221-221 95 305 
Fax: 0221-221 95 394 
 
www.fraktion.cdu-koeln.de 
cdu-bv5@stadt-koeln.de 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes  
Bezirksrathaus Nippes – Neusser Straße 450 – 50733 Köln