Änderungsantrag zu TOP 10.2: Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif (2420/2018)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
 
Herrn 
Bernd Petelkau 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 09.11.2018 
 
AN/1585/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 12.11.2018 
 
Änderungsantrag zu TOP 10.2: Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif 
(2420/2018) 
Sehr geehrter Herr Petelkau, 
 
wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.2: Änderungsverordnung zum 
Kölner Taxitarif (2420/2018) auf die Tagesordnung der Sitzungen des AVR am 12. Novem-
ber 2018 zu nehmen: 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag wird am Ende durch den folgenden Absatz ergänzt: 
 
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie der Umstieg von Tax i-
unternehmen auf E-Fahrzeuge im Gebiet der Stadt Köln gefördert und gefordert we r-
den kann. I nsbesondere sind dabei die Anforderungen an die Infrastruktur zur Au f-
rechterhaltung des ordnungsgemäßen Taxibetriebes im Stadtgebiet sowie Förde r-
möglichkeiten für die Umstellung der Taxiflotte auf Elektromobilität durch EU, Bund 
und Land zu betrachten. 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz   gez. Lino Hammer    
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  Geschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen