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Änderungsantrag zu TOP 10.2: Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif (2420/2018)

Gem. Änderungsantrag (CDU) AN/1585/2018 vom 09.11.2018

Stand: Am 12.11.2018 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales ungeändert beschlossen.

Dokumente

  • Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

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    CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Herrn Bernd Petelkau Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 09.11.2018 AN/1585/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 12.11.2018 Änderungsantrag zu TOP 10.2: Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif (2420/2018) Sehr geehrter Herr Petelkau, wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.2: Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif (2420/2018) auf die Tagesordnung der Sitzungen des AVR am 12. Novem- ber 2018 zu nehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird am Ende durch den folgenden Absatz ergänzt: Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie der Umstieg von Tax i- unternehmen auf E-Fahrzeuge im Gebiet der Stadt Köln gefördert und gefordert we r- den kann. I nsbesondere sind dabei die Anforderungen an die Infrastruktur zur Au f- rechterhaltung des ordnungsgemäßen Taxibetriebes im Stadtgebiet sowie Förde r- möglichkeiten für die Umstellung der Taxiflotte auf Elektromobilität durch EU, Bund und Land zu betrachten. Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer Geschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen

Beratungsverlauf

  1. 12.11.2018

    Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

    Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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