Planfeststellungsverfahren für die ICE Neubaustrecke Köln-Rhein/Main - Planfeststellungsabschnitt 11 Köln-Vingst (Vorlage-Nr. 2454/2017)

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 
E-Mail: markus_klein@koeln.de 
 
Jürgen Schuiszill 
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion 
E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen 
E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 06.09.2017 
 AN/1238/2017 
 
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.09.2017, zu TOP 8.2.9 
 
Planfeststellungsverfahren für die ICE Neubaustrecke Köln-Rhein/Main - 
Planfeststellungsabschnitt 11 (Vorlage-Nr. 2454/2017) 
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion 
DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.09.2017 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antrag stellenden Fraktionen bitten, folgende Änderung zur Beschlussvorlage 
2454/2017 zu beschließen: 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, folgenden 
ergänzten Beschluss zu fassen: 
 
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Planfeststellungsverfahren für den 
Planfeststellungsabschnitt 11 der ICE Neubaustrecke Köln-Rhein die in der Anlage 6 
beigefügte Stellungnahme abzugeben.

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Diese Stellungnahme wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Vorhabenträgerin legt noch vor Baubeginn eine umfassende Verkehrsprojektion 
vor, welche auf Basis heutiger tatsächlicher Verkehre erstellt und unter Berücksichti-
gung weiterer Baugebiete in unmittelbarer Nähe (ehemaliger Kaufhof, Robertstraße, 
ehemaliges Malteser-Gelände etc.) projeziert wird und darlegt, wie sich die Verkehre 
während der teilweisen und/oder vollständigen, baustellenbedingten Sperrungen der 
Rolshover Straße und der Trimbornstraße-Taunusstraße entwickeln werden. Hierzu 
stellt die Verwaltung die ihr vorliegenden Daten, wie zum Beispiel Bauanträge und 
Bauvoranfragen, aber auch Eigenplanungen zu Straßensanierungsarbeiten und Lei-
tungsarbeiten zur Verfügung. 
Hierbei sind explizit nicht nur Verkehre durch Kraftfahrzeuge, sondern auch durch zu 
Fußgehende und Radfahrende zu betrachten. 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Markus Klein 
  
Markus Klein   Jürgen Schuiszill 
SPD-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
   der CDU-Fraktion 
 
 
 
 
 
 
HP Fischer   Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
der Fraktion DIE LINKE.   der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen