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Planfeststellungsverfahren für die ICE Neubaustrecke Köln-Rhein/Main - Planfeststellungsabschnitt 11 Köln-Vingst (Vorlage-Nr. 2454/2017)
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1238/2017 vom 06.09.2017
Stand: Am 07.09.2017 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag_SPD_CDU_Grüne_LINKE_AN-1238-2016
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Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Markus Klein Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion E-Mail: markus_klein@koeln.de Jürgen Schuiszill Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de HP Fischer Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com Eingang beim Bezirksbürgermeister: 06.09.2017 AN/1238/2017 Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.09.2017, zu TOP 8.2.9 Planfeststellungsverfahren für die ICE Neubaustrecke Köln-Rhein/Main - Planfeststellungsabschnitt 11 (Vorlage-Nr. 2454/2017) Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.09.2017 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antrag stellenden Fraktionen bitten, folgende Änderung zur Beschlussvorlage 2454/2017 zu beschließen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Planfeststellungsverfahren für den Planfeststellungsabschnitt 11 der ICE Neubaustrecke Köln-Rhein die in der Anlage 6 beigefügte Stellungnahme abzugeben. 2 Diese Stellungnahme wird wie folgt ergänzt: Die Vorhabenträgerin legt noch vor Baubeginn eine umfassende Verkehrsprojektion vor, welche auf Basis heutiger tatsächlicher Verkehre erstellt und unter Berücksichti- gung weiterer Baugebiete in unmittelbarer Nähe (ehemaliger Kaufhof, Robertstraße, ehemaliges Malteser-Gelände etc.) projeziert wird und darlegt, wie sich die Verkehre während der teilweisen und/oder vollständigen, baustellenbedingten Sperrungen der Rolshover Straße und der Trimbornstraße-Taunusstraße entwickeln werden. Hierzu stellt die Verwaltung die ihr vorliegenden Daten, wie zum Beispiel Bauanträge und Bauvoranfragen, aber auch Eigenplanungen zu Straßensanierungsarbeiten und Lei- tungsarbeiten zur Verfügung. Hierbei sind explizit nicht nur Verkehre durch Kraftfahrzeuge, sondern auch durch zu Fußgehende und Radfahrende zu betrachten. Die Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Markus Klein Markus Klein Jürgen Schuiszill SPD-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion HP Fischer Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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