Sachstand Verkehrskonzepte Kalk AN/0401/2016 und 1322/2016

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  Konto: Sparkasse KölnBonn IBAN: DE68 3705 0198 0003 8825 86 – BIC: COLSDE33XXX CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (8) Gleichlautend Eingang beim Bezirksbürgermeister: 17.01.2018 AN/0091/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 25.01.2018, TOP 9.2.5 Sachstand Verkehrskonzepte Kalk AN/0401/2016 und 1322/2016 Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.01.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie, folgende Anfrage auf die Ta- gesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 25.01.2018 zu nehmen: Vor knapp zwei Jahren, am 03.03.2016, hat die Bezirksvertretung Kalk aufgrund eines Antrages (AN/0401/2016) beschlossen, das Verkehrskonzept im Bereich Kalk Nord auf den Prüfstand zu stellen und es den veränderten Gegebenheiten anzupassen. Zusätz- lich wurde in der Beantwortung einer Anfrage in der Sitzung am 02.06.2018 (Vorlagen- Nr. 1322/2016) auf einige zurückgestellte Planungen im Bereich des südlichen Kalks verwiesen. Seither wurden einige Bauvorhaben abgeschlossen oder sind mittlerweile auf dem Wege zur Vollendung. Eine Überarbeitung des Verkehrskonzeptes in Nord und Süd wird immer dringlicher! Deshalb bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. AN/0401/2016: Wie ist der Sachstand bei der Erstellung des Verkehrskonzeptes Kalk Nord? 2. AN/0401/2016: Gibt es hierbei erste Ergebnisse? 3. AN/0401/2016: Gibt es einen verbindlichen Zeitplan zur Anfertigung des Ver- kehrskonzeptes? Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln Telefon (0221) 221 98303 E-Mail: CDU-BV8@STADT-KOELN.DE - 2 - 4. 1322/2016: Da der Grunderwerb zum Ausbau der Rolshover Straße teilweise ab- geschlossen ist, hat man mittlerweile die Planungen aufnehmen können (Fragen 1 und 2)? 5. 1322/2016: Gibt es die Ergebnisse zur Verkehrsuntersuchungen (Fragen 4 und 5) Mit freundlichen Grüßen Jürgen Schuiszill gez. Michael Lange CDU-Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsit zender Anlagen Anlage 1 Geschäftsführung Bezirksvertretung 8 (Kalk) Herr Menne Telefon: (0221) 221-98313 Fax : (0221) 221-98347 E-Mail: dieter.menne@stadt-koeln.de Datum: 18.01.2018 Auszug aus der Niederschrift der 13. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 03.03.2016 öffentlich 7.1 Verkehrsführung Kalk-Mülheimer Straße in Köln-K alk Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2015 AN/1535/2015 Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2016 AN/0208/2016 Verkehrsführung Kalk-Mülheimer Straße und Verkehrskonzept Kalk- Nord in Köln-Kalk Gemeinsamer Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU- Fraktion vom 24.02.2016 zu den Anträgen der CDU-Fraktion vom 15.10.2015 (AN/1535/2015 und AN/1536/2015) AN/0401/2016 Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 25.02.2016 AN/0402/2016 Die Bezirksvertreter Lange (CDU-Fraktion) und Klein (SPD-Fraktion) begründen den gemeinsamen Ersetzungsantrag (AN/0401/2016). Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) erklärt, dass seine Fraktion beide An- träge unterstützen wird. Bezirksvertreter Bauer-Dahm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet die Verwaltung darauf zu achten, dass bei der Umgestaltung der Verkehrsführung der Schleichver- kehr über die Wipperfürther Straße zwischen der Kalk-Mülheimer Straße und dem Odysseum unterbunden wird. Bezirksbürgermeister Thiele stellt zunächst den gemeinsamen Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 24.02.2016 zur Abstimmung: 2 Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verkehrskonz ept für die Bereiche Kalker Hauptstraße und Kalk-Nord mit baulichen und verkehrslenkenden Maßnahmen zu erarbeiten und der Bezirksvertretung Kalk zur Entscheidung vorzulegen. 2. Hierbei sind folgende Punkte zu berücksichtigen und zu prüfen: a) Die neue Verkehrssituation und der Verkehrsfluss durch die nahezu abge- schlossene städtebauliche Entwicklung auf dem ehemaligen CFK-Gelände. Hier sollte möglichst darauf geachtet werden, die Belange aller Betroffenen zu berücksichtigen, um unnötige Nacharbeiten wie zuletzt bei der Corkstra- ße zu vermeiden. b) Verschiedene Varianten zur Optimierung der Verke hrssituation in der Kalk- Mülheimer Straße. Die Verwaltung soll diese bewerten und eine Empfeh- lung aussprechen: 1 Eine Umgestaltung der Kalk-Mülheimer Straße, so d ass eine breite „Fahrradstraße“ eingerichtet werden kann. Denkbar wäre ein Quer- schnitt von Westen nach Osten, Bürgersteig-Schrägparken- Einbahnstraße-Fahrradstraße-Bürgersteig. Dabei sollten mindestens zwei Ladezonen für die Zeit von Montag bis Freitag von 06:00 Uhr – 10:00 Uhr im Bereich des Schrägparkens eingerichtet werden. 2 Die Öffnung der Kalk-Mülheimer Straße für den Zwe irichtungsverkehr. Hierdurch sollten spürbare Entlastungen im Bereich zwischen Vietor- straße und Barcelona Allee entstehen. Die Verwaltung wird zusätzlich beauftragt zu prüfen, ob auf der Kalk-Mülheimer Straße der Radweg auf die Straße verlegt und Schrägparken eingeführt werden kann. c) Weiterhin soll geprüft werden, in wieweit die Ei nmündung der Vietorstraße auf die Kalker Hauptstraße beruhigt werden kann. Denkbar wäre die Aufhe- bung des Zweirichtungsverkehrs. Um eine noch bessere Anbindung des Parkhauses der Köln Arkaden zu gewährleisten, könnte von Westen kom- mend eine Linksabbiegerspur in die Barcelona-Allee eingerichtet werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Danach lässt er über den Änderungs-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 25.02.2016 abstimmen: Beschluss: Der Beschluss aus dem gemeinsamen Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 24.02.2016, AN/0401/2016) wird unter Ziffer 2. wie folgt ergänzt: d) Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone auf de r Kalker Hauptstraße im Bereich zwischen Kalk-Mülheimer Straße/Rolshover Straße und der Kapel- len-straße (Kalker Kapelle). Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion zugestimmt. 3 Abschließend erfolgt die Abstimmung über den Gesamtantrag: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verkehrskonz ept für die Bereiche Kalker Hauptstraße und Kalk-Nord mit baulichen und verkehrslenkenden Maßnahmen zu erarbeiten und der Bezirksvertretung Kalk zur Entscheidung vorzulegen. 2. Hierbei sind folgende Punkte zu berücksichtigen und zu prüfen: a) Die neue Verkehrssituation und der Verkehrsfluss durch die nahezu abge- schlossene städtebauliche Entwicklung auf dem ehemaligen CFK-Gelände. Hier sollte möglichst darauf geachtet werden, die Belange aller Betroffenen zu berücksichtigen, um unnötige Nacharbeiten wie zuletzt bei der Corkstra- ße zu vermeiden. b) Verschiedene Varianten zur Optimierung der Verke hrssituation in der Kalk- Mülheimer Straße. Die Verwaltung soll diese bewerten und eine Empfeh- lung aussprechen: 1 Eine Umgestaltung der Kalk-Mülheimer Straße, so d ass eine breite „Fahrradstraße“ eingerichtet werden kann. Denkbar wäre ein Quer- schnitt von Westen nach Osten, Bürgersteig-Schrägparken- Einbahnstraße-Fahrradstraße-Bürgersteig. Dabei sollten mindestens zwei Ladezonen für die Zeit von Montag bis Freitag von 06:00 Uhr – 10:00 Uhr im Bereich des Schrägparkens eingerichtet werden. 2 Die Öffnung der Kalk-Mülheimer Straße für den Zwe irichtungsverkehr. Hierdurch sollten spürbare Entlastungen im Bereich zwischen Vietor- straße und Barcelona Allee entstehen. Die Verwaltung wird zusätzlich beauftragt zu prüfen, ob auf der Kalk-Mülheimer Straße der Radweg auf die Straße verlegt und Schrägparken eingeführt werden kann. c) Weiterhin soll geprüft werden, in wieweit die Ei nmündung der Vietorstraße auf die Kalker Hauptstraße beruhigt werden kann. Denkbar wäre die Aufhe- bung des Zweirichtungsverkehrs. Um eine noch bessere Anbindung des Parkhauses der Köln Arkaden zu gewährleisten, könnte von Westen kom- mend eine Linksabbiegerspur in die Barcelona-Allee eingerichtet werden. d) Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone auf de r Kalker Hauptstraße im Bereich zwischen Kalk-Mülheimer Straße/Rolshover Straße und der Kapel- lenstraße (Kalker Kapelle). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Anlage 2 Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/66/661 661 Vorlagen-Nummer 1322/2016 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 02.06.2016 TOP 9.1.1 Sachstandsbericht zur Rolshover Straße in den Stadtteilen Kalk und Humboldt/Gremberg Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.08.2015 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 27.08.2015, TOP 9.2.3 (AN/1236/2015) Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet um Beantwortung folgender Fragen: Frage 1: „Wie ist der aktuelle Stand der baulichen Weiterentwicklung der Rolshover Straße, ab Dillenburger Straße stadtauswärts, in Kalk und in Humboldt/Gremberg inklusive aller gültigen Beschlüsse der Be- zirksvertretung, der Ausschüsse und des Rates zur selben Sache?“ Frage 2: „Die Verwaltung wird gebeten, den Status der Umsetzung darzulegen. Wenn getroffene Beschlüsse nicht umgesetzt wurden, sollen die Gründe hierfür dargelegt werden.“ Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2: Die Anfang der 2000er-Jahre erstellte Straßenplanung zur Umgestaltung der Rolshover Straße zwi- schen Wetzlarer Straße und Singhofener Straße konnte damals nicht zur Ausführung kommen, da u.a. der erforderliche Grunderwerb nicht getätigt werden konnte. Die Fortführung der Maßnahme wurde zurückgestellt. Mittlerweile wurde der Grunderwerb nur zum Teil erfolgreich abgeschlossen, jedoch ist die damalige Planung nach den heutigen Anforderungen hinsichtlich Verkehrssicherheit und Teilein- richtungsbreiten überholt und muss vollständig überarbeitet werden. Dies wurde bisher aufgrund per- soneller und finanzieller Kapazitäten zurückgestellt. Frage 3: „Wie ist der Sachstand beim Verkehrs- und Parkraumkonzept Kalk?“ Antwort der Verwaltung: Die Bezirksvertretung Kalk hat in ihrer Sitzung am 21.01.2016 das Planungskonzept für das Bewoh- nerparkgebiet Kalk beschlossen. Mit dem Planungskonzept wurde auch beschlossen, dass den An- liegern des geplanten Bewohnerparkgebietes im Rahmen einer Bürgerinformation die Planungen vor- 2 gestellt werden. Daher wurde am 19.04.2016 ein Informationsnachmittag für die interessierten Anlie- ger im Foyer des Bezirksrathauses Kalk durchgeführt. Hiernach wird mit den Vorbereitungen für die Einrichtung des Bewohnerparkgebietes begonnen. Frage 4: „Wie ist der Sachstand der Verkehrsuntersuchung im Rahmen des Umbaus Kaufhof Kalk?“ Frage 5: „Wie ist der Sachstand beim Huwald-Hammacher-Gelände?“ Antwort der Verwaltung zu Frage 4 und 5: Das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung für die ehemalige Kaufhof-Filiale an der Kalker Hauptstraße liegt mittlerweile vor. Eine allgemeine verkehrliche Entwicklung des ehemaligen Huwald- Hammacher- Geländes wurde hierbei schon mit berücksichtigt. Momentan wird die detaillierte Verkehrsuntersu- chung mit den für die Planung der Bebauung tatsächlich ermittelten Verkehrsdaten für das Huwald- Hammacher- Geländes überarbeitet. Die abschließenden Ergebnisse werden der Bezirksvertretung nach Prüfung vorgelegt. Frage 6: „Wie ist der Sachstand beim Planfeststellungsverfahren der DB in Kalk? Ist hier eine Erleichterung für den Straßenverkehr in Kalk zu erwarten?“ Antwort der Verwaltung: Die DB Netz AG gibt hierzu folgenden Sachstand: „Das Projekt ist in die drei Planfeststellungsabschnitte (PFA) 11, 12 und 13 aufgeteilt. Der PFA 13 wurde im Dezember letzten Jahres zur fachlichen Prüfung an das Eisenbahnbundesamt übergeben, der PFA 11 wird voraussichtlich im Mai und der PFA 12 im Juni folgen. Hierzu werden wir in Kürze eine ausreichende Anzahl Informationsbroschüren zur Verfügung stellen. Vor der Offenlage, die wir frühestens im vierten Quartal dieses Jahres erwarten, wird eine öffentliche Informationsveranstaltung organisiert, zu der gesondert eingeladen wird. Aufgrund neuer Gesetze und Verordnungen muss die Planung des aktiven Schallschutzes und somit auch die Bauablaufplanung überarbeitet werden. Bezüglich der Verkehrsführung im Bereich Gießener Straße/Rolshover Straße wird derzeit das verkehrstechnische Gutachten zur Prüfung und Sicherstel- lung der Realisierbarkeit der aktuellen Bauablaufplanung überarbeitet. Der Beginn der Realisierung der Maßnahme ist frühestens 2022 zu erwarten.“