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Beschaffung von Metall-Schließfächern durch die Gesamtschule Holweide
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 1698/2022 vom 19.05.2022
Stand: Am 13.06.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-9/2 Vorlagen-Nummer 1698/2022 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Beschaffung von Metall-Schließfächern durch die Gesamtschule Holweide Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim schließt sich dem Ergebnis der Bedarfsprüfung der Schule an und stimmt der geplanten Beschaffung zu. Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 13.06.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 141.000,-€ Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: An der Gesamtschule Holweide befinden sich Metallschränke mit Schließfächern für alle knapp 2.000 Schüler*innen. Diese gehören noch zur Erstausstattung der Schule und sind seit knapp 40 Jahren in Benutzung. Inzwischen sind fast alle Schließfächer verschlissen und nicht mehr bzw. nur noch einge- schränkt nutzbar. Das Aufstellen bewirtschafteter Schließfächer, die von den Erziehungsberechtigten kostenpflichtig gemietet werden müssten, widerspräche dem pädagogischen Konzept der Schule. Allerdings ist die kostenlose Bereitstellung von Schließfächern für alle Schüler*innen kein Ausstattungsstandard für weiterführende Schulen. Daher hat die Schule in den vergangenen Jahren Prämiengelder aus dem Projekt „Klima-Aktion Schulen sparen Energie“ angespart. Diese Prämiengelder stehen den Schulen ausdrücklich für Vorhaben zur Verfügung, die anderweitig nicht realisiert werden könnten. Ein Vergabeverfahren sowie die Einbindung des Rechnungsprüfungsamts entfallen, da auf den städ- tischen Rahmenvertrag Nr. 36 für Metallschränke mit der Firma Erwin Berger zugegriffen wird.
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