Beschaffung von Metall-Schließfächern durch die Gesamtschule Holweide

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1698/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beschaffung von Metall-Schließfächern durch die Gesamtschule Holweide 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim schließt sich dem Ergebnis der Bedarfsprüfung der Schule an und 
stimmt der geplanten Beschaffung zu. 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 13.06.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  141.000,-€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
An der Gesamtschule Holweide befinden sich Metallschränke mit Schließfächern für alle knapp 2.000 
Schüler*innen. Diese gehören noch zur Erstausstattung der Schule und sind seit knapp 40 Jahren in 
Benutzung. Inzwischen sind fast alle Schließfächer verschlissen und nicht mehr bzw. nur noch einge-
schränkt nutzbar. 
Das Aufstellen bewirtschafteter Schließfächer, die von den Erziehungsberechtigten kostenpflichtig 
gemietet werden müssten, widerspräche dem pädagogischen Konzept der Schule. Allerdings ist die 
kostenlose Bereitstellung von Schließfächern für alle Schüler*innen kein Ausstattungsstandard für 
weiterführende Schulen. Daher hat die Schule in den vergangenen Jahren Prämiengelder aus dem 
Projekt „Klima-Aktion Schulen sparen Energie“ angespart. Diese Prämiengelder stehen den Schulen 
ausdrücklich für Vorhaben zur Verfügung, die anderweitig nicht realisiert werden könnten. 
Ein Vergabeverfahren sowie die Einbindung des Rechnungsprüfungsamts entfallen, da auf den städ-
tischen Rahmenvertrag Nr. 36 für Metallschränke mit der Firma Erwin Berger zugegriffen wird.