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Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Straßenreinigungssatzung"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1230/2022 vom 08.06.2022
Stand: Am 09.06.2022 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag CDU, Grüne - Straßenreinigungssatzung Radwege
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Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 30.05.2022 Änderungsantrag zur Sitzung der BV Porz am 09.06.2022 hier: Straßenreinigungssatzung Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen Beschlussentwurf : In der Straßenreinigungssatzung sollen die Rad- und Rad/Fußwege die zwischen den Siedlungsbereichen liegen in die Reinigung aufgenommen werden. Der immer weiteren Verengung der Wege durch überwachsen der nicht gereinigten Wege ist durch besondere Achtsamkeit auf die Reinigung der Seitenstreifen zwingen entge- gen zu wirken. Begründung : Durch den Bewuchs aus der Botanik über die ungereinigten Seitenstreifen sind man- che Wege schon so weit zugewachsen, dass Gegenverkehr fast nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Dieter Redlin Stefan Götz Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen Fraktion svorsitzender CDU
Beratungsverlauf
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