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AN/1230/2022

Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Straßenreinigungssatzung"

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 08.06.2022

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 09.06.2022

Änderungsantrag CDU, Grüne - Straßenreinigungssatzung Radwege

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Änderungsantrag CDU, Grüne - Straßenreinigungssatzung Radwege

1126 Zeichen

Gleichlautend:  
Frau Bezirksbürgermeisterin    
Sabine Stiller       
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Porz, den  30.05.2022 
 
 
 
Änderungsantrag zur Sitzung der BV Porz am 09.06.2022  
hier: Straßenreinigungssatzung  
 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin,  
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen  
 
Beschlussentwurf : 
In der Straßenreinigungssatzung sollen die Rad- und Rad/Fußwege die zwischen 
den Siedlungsbereichen liegen in die Reinigung aufgenommen werden. Der immer 
weiteren Verengung der Wege durch überwachsen der nicht gereinigten Wege ist 
durch besondere Achtsamkeit auf die Reinigung der Seitenstreifen zwingen entge- 
gen zu wirken. 
 
Begründung : 
Durch den Bewuchs aus der Botanik über die ungereinigten Seitenstreifen sind man- 
che Wege schon so weit zugewachsen, dass Gegenverkehr fast nicht möglich ist.  
 
 
Mit  freundlichen Grüßen  
 
 
Dieter Redlin       Stefan Götz  
Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen       Fraktion svorsitzender CDU

Beratungsverlauf (1)

09.06.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Friedrich-Ebert-Ufer 64

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Details

Aktenzeichen
AN/1230/2022
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
08.06.2022
Erstellt
09.06.2022 12:53