Integrative Quartiersentwicklung auf dem Grundstück am Kalscheurer Weg

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden  
des Liegenschaftsausschusses 
Herrn Jörg Frank 
        
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.05.2020 
 
AN/0619/2020 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Liegenschaftsausschuss 18.05.2020 
 
Integrative Quartiersentwicklung auf dem Grundstück am Kalscheurer Weg 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie folgende Anfrage in die Tagesordnung des Liegenschaftsausschusses am 
18.05.2020 aufzunehmen:  
  
Am 23.03.2017 hat der Liegenschaftsausschuss einstimmig einen Beschluss zur „Integrati-
ven Quartiersentwicklung am Kalscheurer Weg“ (230/1AN/0327/2017) gefasst, in dem die 
Verwaltung beauftragt wurde, mit der Siedlergenossenschaft Kalscheurer Weg eG kurzfristig 
Verhandlungen über eine Siedlungserweiterung auf dem städtischen Grundstück Kalscheu-
rer Weg zu führen. Der Auftrag beinhaltete konkrete Maßgaben: Schaffung von öffentlich-
gefördertem Wohnraum insbesondere für Geflüchtete und Senioren; Veräußerung der Flä-
che zum Zweck der Siedlungserweiterung im Wege der Direktvergabe etc.  
Inzwischen ist das Bauleitplanverfahren weit vorangeschritten und die für das Vorhaben neu 
gegründete „Mietergenossenschaft Kalscheurer Weg eG“ hat ihr Vorhaben umsetzungsreif 
konkretisiert und möchte das Grundstück im Erbbaurecht erwerben. Demnach sollen 109 
Wohneinheiten ausschließlich im öffentlich-geförderten Wohnungsbau errichtet werden. Ein 
Gemeinschaftszentrum mit Versammlungssaal, Büro, Hofladen und eine fünfgruppige Kita, 
alle Gebäude in erdwärmebeheizter Holzbauweise, sind ebenfalls vorgesehen. Die Genos-
senschaft bietet eine soziale Mietpreisbindung von 50 Jahren. Die monatliche Höchstmiete 
soll nach den derzeitigen Wohnbauförderbestimmungen 6,80 €/m² monatlich betragen. 
 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie bewertet die Verwaltung – vor allem die Fachverwaltung – dieses außergewöhn-
liche Vorhaben 100% sozialen Wohnungsbau mit einer 50jährigen Bindung zu schaf-
fen?

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2. Beabsichtigt die Verwaltung nun kurzfristig eine Veräußerungsvorlage in den Liegen-
schaftsausschuss und den Rat zu Konditionen einzubringen, die auch eine finanzielle 
Realisierung dieses außergewöhnlichen Wohnungsbauvorhabens durch die Genos-
senschaft ermöglicht?   
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Lino Hammer  
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer