Verlängerung der Möglichkeit für erweiterte Außengastronomieflächen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.09.2023 
 
AN/1732/2023 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.10.2023 
 
Verlängerung der Möglichkeit für erweiterte Außengastronomieflächen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord-
nung der Sitzung des Rates am 26.10.2023 zu setzen.  
 
 
Beschluss 
 
1. Die Genehmigung zur Nutzung der Außenflächen inklusive der widmungsfremden 
Außengastronomieflächen im Straßenland und im öffentlichen Raum wird, wie im 
Beschluss zum Antrag „Strategien für die Außengastronomie“ (AN/0153/2022), für 
die Gastronomie vorläufig bis Ende 2024 verlängert  
2. Das am 3.2.2022 beauftragte Konzept zur dauerhaften Nutzung der zusätzlichen 
Außenfläche soll im 1. Quartal 2024 dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen/Vergabe/Internationales vorgelegt werden. 
 
 
Begründung: 
 
Während der Corona Pandemie wurden 2020 Flächen für die Außengastronomie erweitert, 
um den Kölner*innen einen sicheren Gastronomiebesuch zu ermöglichen und die hart von 
der Pandemie getroffenen Gastronom*innen zu unterstützen.  
Im März 2022 wurde die Genehmigungsmöglichkeit für erweiterte Außengastronomie bis 
Ende 2023 verlängert, da ein Ende der Corona-Pandemie nicht abzusehen war.

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Die Ausweitung der Außengastronomieflächen gegen die Entrichtung einer Sondernutzungs-
gebühr hat sich für die Kölnerinnen und Kölner sowie Gastronomiebetriebe bewährt und soll 
nach klaren Regeln verstetigt werden.  
Dafür hat der Rat die Verwaltung sowie die Vertreter*innen der Gastronomie beauftragt, ein 
Umsetzungskonzept zur dauerhaften Nutzung der zusätzlichen Außenflächen im 
Konsultationskreis Außengastronomie zu erarbeiten (AN/0153/2022).  
 
Der Konsultationskreis wird aufgefordert, bis zum ersten Quartal 2024 ein Konzept zur dau-
erhaften Nutzung der zusätzlichen Außenflächen zu erarbeiten.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
   
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer