Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Ehrenfeld priorisierten Straßenbaumaßnahmen

Legende:
Maßnahme ist ausgebaut
Maßnahme wird ausgebaut
Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung
Maßnahme befindet sich in der Planungsphase
Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange
Die Maßnahme wird der Liste entnommen
BV Maßnahme
Projektübergabe
von Planung an 
Ausbau
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn
voraussichtlicher 
Fertigstellungs-
termin
Sachstand Dezember 2025 Zuständigkeit Session-
Nummer 
4
Vogelsanger Straße
(2. BA: Ehrenfeldgürtel bis Oskar-Jäger-
Straße/ Eisenbahnunterführung)
II/2027 II/2028 IV/2028 Der Entwurf liegt vor und wird durch die Verwaltung geprüft.Im 
Anschluss wird der Baubeschluss vorbereitet.
66 0218/2021
4
Keplerstraße
(Umgestaltungsbeschluss von 2014)
Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende 
fachliche Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten 
personellen Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu 
bearbeitender Aufgaben und Maßnahmen eine kurzfristige 
Umsetzung nicht möglich. Die Verwaltung kann derzeit keinen 
konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem mit der 
Planungsbearbeitung begonnen wird.
66
4
Kreisverkehr Mühlenweg/Mathias-Brüggen-
Straße
IV/2026 III/2027 II/2028 Der Entwurf liegt vor und wird durch die Verwaltung geprüft.Im 
Anschluss wird der Baubeschluss vorbereitet.
66 0491/2023
4
Anbindung der Schule Wasseramselweg
(AN/0371/2018; AN/1704/2015)
noch offen noch offen noch offen Verschiedene verkehrsrechtliche Maßnahmen im Bereich 
Girlitzweg sind zwischenzeitlich umgesetzt worden, wie die 
Einrichtung einer Einbahnstraße in Richtung Süden im Tunnel 
Girlitzweg und die Verlängerung von Tempo 30 von der 
Einmündung Vitalisstraße an. Zum Schuljahresbeginn 2024/2025 
wurde der Teichrohrsängerweg provisorisch für den Fuß- und 
Radverkehr hergestellt. Derzeit wird die neue Verkehrssituation 
unter Berücksichtigung der städtebaulichen Entwicklung im 
Schulumfeld und im Kontext des Verkehrsgutachtens zur Schule 
Wasseramselweg bewertet. 
68 AN/0371/2018; 
AN/1704/2015
4
Oskar-Jäger-Straße
(Vogelsanger Straße bis Weinsbergstraße)
IV/2025 I/2026 Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende 
fachliche Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten 
personellen Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu 
bearbeitender Aufgaben und Maßnahmen eine kurzfristige 
Umsetzung nicht möglich. Die Verwaltung kann derzeit keinen 
konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem mit der 
Planungsbearbeitung begonnen wird. 
68
4
Radschutzstreifen Rochusstraße
(Margaretastraße bis JVA)
III /2021 IV/2021 Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende 
fachliche Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten 
personellen Situation sowie prioritätenmäßig anderer zu 
bearbeitender Aufgaben und Maßnahmen eine kurzfristige 
Umsetzung nicht möglich. Die Verwaltung kann derzeit keinen 
konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem mit der 
Planungsbearbeitung begonnen wird. 
68
AN/1673/2014

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
Vorlagen-Nummer 
 2929/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 16.03.2026 
 
Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Ehrenfeld priorisierten 
Straßenbaumaßnahmen 
 
Die Kommission zur Stärkung der Bezirke hatte sich 2019 damit befasst, das Verfahren zur 
Haushaltsaufstellung neu zu gestalten, damit die Rechte der Bezirksvertretungen stärker be-
rücksichtigt werden können. 
 
In dem Zusammenhang wurde ein rollierendes Verfahren initiiert, nachdem die Bezirksvertre-
tungen gebeten wurden, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für Straßen 
und Radwegebau (66), des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung (68) sowie des Amtes 
für Verkehrsmanagement (64) zu priorisieren. Zu diesen sollte die Verwaltung entsprechend 
ihrer Bearbeitung regelmäßig berichten. Dem entsprechend wurden mit den Bezirksvertretun-
gen Listen der priorisiert zu bearbeitenden Maßnahmen abgestimmt. 
 
Zum Zweck der Berichterstattung wurde eine aktuelle Sachstandsmitteilung erstellt, in der das 
Amt für Straßen- und Radwegebau sowie das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung über 
den Stand der Umsetzung dieser priorisierten Projekte informieren (s. Anlage). Diese Liste 
wurde, soweit möglich, um die entsprechende Session- Nr. sowie das zuständige Amt für die 
Umsetzung der jeweiligen Maßnahme ergänzt. 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld kann im Ergebnis 4 Positionen der Liste neu besetzen. 
Hierbei sollte es sich u. a. um Maßnahmen aus den folgenden Bereichen handeln: 
- Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, 
- Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Zuständigkeit der oben genannten 
 Ämter 
 
Die Verwaltung bietet an, bei der Festlegung und Priorisierung von Maßnahmen zu unterstüt-
zen und schlägt die Teilnahme der oben genannten Ämter 64, 66 und 68 an der Sitzung der 
Bezirksvertretung ab September dieses Jahres vor. Ziel ist, die notwendigen Informationen 
und Grundlagen für die Entscheidung zur Verfügung zu stellen. Diese Vorgehensweise würde 
ermöglichen, eine Bearbeitung der durch die Bezirksvertretung priorisierten Maßnahmen 
durch die Ämter zu gewährleisten, da sowohl die erforderlichen finanziellen als auch personel-
len Ressourcen und damit auch die zeitlichen Perspektiven einer Umsetzung in die Entschei-
dung einbezogen werden könnten. 
 
 
Anlage 
Sachstände