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Sachstand zur Umsetzung der im Radverkehrskonzept Innenstadt definierten Fahrradstraße
Mitteilung Ausschuss 0460/2020 vom 05.03.2020
Stand: Am 12.03.2020 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/661/4 661/4 Vorlagen-Nummer 05.03.2020 0460/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 12.03.2020 Sachstand zur Umsetzung der im Radverkehrskonzept Innenstadt definierten Fahrradstraße hier: Anmerkung zur Mitteilung 3967/2019 des Verkehrsausschusses vom 02.12.2019, TOP 7.2.8 „Vorsitzender Wolter spricht in diesem Zusammenhang den Abschnitt Mauritiuswall zwischen Schaa- fenstaße und Rudolfplatz an. Hier sei sehr viel Außengastronomie mit Stehtischen, Rampen für Toi- lettenanlagen etc. vorhanden, so dass die Veloroute ganzjährig kaum hindernisfrei befahren werden könne. Er bittet die Verwaltung diesen Interessenkonflikt zu prüfen und möglichst Abhilfe zu schaffen.“ Mitteilung der Verwaltung: Bei dem genannten Abschnitt handelt es sich um Privatgelände. Ein aktueller Bebauungsplan mit entsprechenden Regelungen liegt nicht vor. Für die Außengastronomie besteht eine gültige ordnungsbehördliche Erlaubnis vom 28.08.2014, die nur die östlichen Flächen umfasst. Vorgabe ist, im Mauritiuswall den Verkehrsfluss sicherzustellen und eine Rettungsgasse von mindestens 4,0 Metern freizuhalten. In dieser Rettungsgasse wird auch die Fahrradroute geführt. Die Verwaltung wird die Einhaltung der Vorgaben aus der ordnungsbehördlichen Erlaubnis zukünftig strenger überwachen, um die Konflikte zu reduzieren. Gez. Blome
Beratungsverlauf
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