Sachstand zur Umsetzung der im Radverkehrskonzept Innenstadt definierten Fahrradstraße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/4 
661/4 
Vorlagen-Nummer  05.03.2020 
 0460/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 12.03.2020 
 
Sachstand zur Umsetzung der im Radverkehrskonzept Innenstadt definierten Fahrradstraße 
hier: Anmerkung zur Mitteilung 3967/2019 des Verkehrsausschusses vom 02.12.2019, TOP 
7.2.8 
„Vorsitzender Wolter spricht in diesem Zusammenhang den Abschnitt Mauritiuswall zwischen Schaa-
fenstaße und Rudolfplatz an. Hier sei sehr viel Außengastronomie mit Stehtischen, Rampen für Toi-
lettenanlagen etc. vorhanden, so dass die Veloroute ganzjährig kaum hindernisfrei befahren werden 
könne. 
 
Er bittet die Verwaltung diesen Interessenkonflikt zu prüfen und möglichst Abhilfe zu schaffen.“ 
 
 
 
Mitteilung der Verwaltung: 
 
Bei dem genannten Abschnitt handelt es sich um Privatgelände. Ein aktueller Bebauungsplan mit 
entsprechenden Regelungen liegt nicht vor. 
 
Für die Außengastronomie besteht eine gültige ordnungsbehördliche Erlaubnis vom 28.08.2014, die 
nur die östlichen Flächen umfasst. Vorgabe ist, im Mauritiuswall den Verkehrsfluss sicherzustellen 
und eine Rettungsgasse von mindestens 4,0 Metern freizuhalten. In dieser Rettungsgasse wird auch 
die Fahrradroute geführt. 
 
Die Verwaltung wird die Einhaltung der Vorgaben aus der ordnungsbehördlichen Erlaubnis zukünftig 
strenger überwachen, um die Konflikte zu reduzieren. 
 
 
Gez. Blome