Anfrage der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, betr.: Soziale Einrichtungen im Stadtbezirk

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  Bezirksrathaus Ehrenfeld · Venloer Straße 419 -421 · 50825 Köln Telefon: 0221 / 221-94308 ·Telefax: 0221 / 221-94310 Fraktion DIE LINKE./Die P ARTEI, Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1481/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.11.2024 Anfrage der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, betr.: Soziale Einrichtungen im Stadtbezirk Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion Die Linke/Die PARTEI BV Ehrenfeld bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 4. November 2024 aufzunehmen: Auch wenn der städtische Haushalt erst am 14. November in den Rat der Stadt eingebracht wird, herrscht bereits jetzt bei vielen Trägern kultureller, sozialer und bürgerschaftlicher Einrichtungen im Stadtbezirk erhebliche Unruhe. Sie befürchten Kürzungen für ihre notwendige Arbeit bzw. das Ausbleiben notwendiger Erhöhungen städtischer Zuschüsse. Die Arbeit dieser Einrichtungen ist elementar für den sozialen Zusammenhalt im Stadtbezirk. In diesem Zusammenhang bitten Fraktionen und Einzelmitglieder der BV Ehrenfeld die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: (1) Welche Bürgerhäuser, Bürgerzentren und interkulturelle Zentren im Stadtbezirk erhalten Mittel und in welcher Höhe aus dem städtischen Haushalt? (2) Welche Kindertagesstätten freier Träger erhalten Mittel der Stadt? Ist der Verwaltung bekannt, dass zumindest einige dieser Kindertagesstätten in ihrer Existenz bedroht sind, weil die steigenden Personalkosten nicht ausgeglichen werden? (3) Bei welchen Einrichtungen sollen die städtischen Zuschüsse auf dem jetzigen Stand eingefroren oder gekürzt werden? (4) Für welche Institutionen (z.B. Familienzentren, interkulturelle Zentren, Unterstützung für Geflüchtete, Seniorenzentren) im Stadtbezirk soll die Förderung für 2025 und 2026 vollständig entfallen? - 2 - (5) Welche kulturellen Einrichtungen im Stadtbezirk sind von Kürzungen bedroht? Herzlichen Dank im Vorhinein. Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrike Detjen Albert Töws (Fraktionsvorsitzende) (Bezirksvertreter) Leonard Schwanitz (Bezirksvertreter)