Anfrage der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, betr.: Soziale Einrichtungen im Stadtbezirk

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Fraktion DIE LINKE./Die P ARTEI, Venloer Str. 419-421, 50825 Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1481/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.11.2024 
 
Anfrage der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, betr.: Soziale Einrichtungen im Stadtbezirk 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir, die Fraktion Die Linke/Die PARTEI BV Ehrenfeld bitten Sie, folgende Anfrage in die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 4. November 2024 
aufzunehmen: 
 
Auch wenn der städtische Haushalt erst am 14. November in den Rat der Stadt eingebracht 
wird, herrscht bereits jetzt bei vielen Trägern kultureller, sozialer und bürgerschaftlicher 
Einrichtungen im Stadtbezirk erhebliche Unruhe. Sie befürchten Kürzungen für ihre notwendige 
Arbeit bzw. das Ausbleiben notwendiger Erhöhungen städtischer Zuschüsse. Die Arbeit dieser 
Einrichtungen ist elementar für den sozialen Zusammenhalt im Stadtbezirk.  
 
In diesem Zusammenhang bitten Fraktionen und Einzelmitglieder der BV Ehrenfeld die 
Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: 
 
(1) Welche Bürgerhäuser, Bürgerzentren und interkulturelle Zentren im Stadtbezirk erhalten 
Mittel und in welcher Höhe aus dem städtischen Haushalt? 
(2) Welche Kindertagesstätten freier Träger erhalten Mittel der Stadt? Ist der Verwaltung 
bekannt, dass zumindest einige dieser Kindertagesstätten in ihrer Existenz bedroht sind, 
weil die steigenden Personalkosten nicht ausgeglichen werden? 
(3) Bei welchen Einrichtungen sollen die städtischen Zuschüsse auf dem jetzigen Stand 
eingefroren oder gekürzt werden? 
(4) Für welche Institutionen (z.B. Familienzentren, interkulturelle Zentren, Unterstützung für 
Geflüchtete, Seniorenzentren) im Stadtbezirk soll die Förderung für 2025 und 2026 
vollständig entfallen?

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(5) Welche kulturellen Einrichtungen im Stadtbezirk sind von Kürzungen bedroht? 
 
Herzlichen Dank im Vorhinein. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Ulrike Detjen Albert Töws 
(Fraktionsvorsitzende) (Bezirksvertreter) 
  
Leonard Schwanitz  
(Bezirksvertreter)