Vergabe eines weiteren Teils der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2021

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• Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-8/0 Vorlagen-Nummer 2413/2021 Freigabedatum 24.06.2021 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre- tung Betreff Vergabe eines weiteren Teils der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2021 Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 02.09.2021 TOP 8.1.2 Begründung für die Dringlichkeit: Der Stadtbezirkssportverband 8 richtet den „Tag des Deutschen Sportabzeichens“ schon seit 14 Jah- ren zusammen mit dem TuS Köln rrh e.V. und dem Bürgeramt Kalk aus. In diesem Jahr soll dieser Tag am 04.09.2021 stattfinden. Da der Stadtbezirkssportverband 8 nicht über ausreichende Mittel verfügt, diesen Tag zu unterstüt- zen, beantragt der Verband einen Zuschuss aus den bezirksorientierten Mitteln in Höhe von 1.000 Euro. Da die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Kalk erst am 02.09.2021 stattfindet, und der Stadtbe- zirkssportverband 8 aus Gründen der Planungssicherheit frühzeitig eine Entscheidung benötigt, ob dieser Zuschuss gewährt wird, ist diese Dringlichkeitsentscheidung erforderlich. Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk beschließt die Vergabe eines Teils der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2021 in einer Höhe von 1.000 Euro zur Unterstützung des „Tags des deutschen Sportabzei- chens“, der am 04.09.2021 durchgeführt wird. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 24.06.2021 gez. C. Greven-Thürmer gez. M. Grube 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 1.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Für das Haushaltsjahr 2021 stehen für die Bezirksvertretung Kalk bezirksorientierte Haushaltsmittel in Höhe von 159.621,- € zur Verfügung. Da die Bezirksvertretung Kalk bereits in ihren Sitzungen am 04.03.2021 und 22.04.2021 einen Betrag in Höhe von insgesamt 150.129,01 € vergeben hat, ver- bleibt noch ein Betrag in Höhe von 9.491,99 € Über die Verwendung dieses Betrages hat die Bezirksvertretung Kalk zu entscheiden. Der Stadtbezirkssportverband 8 richtet den „Tag des Deutschen Sportabzeichens“ schon seit 14 Jah- ren zusammen mit dem TuS Köln rrh e.V. und dem Bürgeramt Kalk aus. In diesem Jahr soll dieser Tag am 04.09.2021 stattfinden. Mit Antrag vom 09.06.2021 hat der Stadtbezirkssportverband 8 einen Zuschuss aus den bezirksorien- tierten Mitteln zu den Gesamtkosten in Höhe über 1.810 Euro von 1.000 Euro beantragt; der Eigenan- teil inklusive sonstiger Zuschüsse beträgt somit 810 Euro. Die Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel für die Jahre 2020 und 2021 gemäß § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erfolgte bereits in der Sitzung der Bezirksvertre- tung Kalk am 23.01.2020, TOP 8.1.7 (Vorlagen-Nr. 0086/2020).