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Sachstand der Schulbauten im Stadtbezirk Kalk-Weitere Schulcontainerstandorte im Stadtbezirk Kalk: Umsetzung vor Ort
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1504/2017 vom 11.10.2017
Stand: Am 19.10.2017 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage CDU AN-1504-2017
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Konto: Sparkasse KölnBonn IBAN: DE68 3705 0198 0003 8825 86 – BIC: COLSDE33XXX CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (8) Gleichlautend Eingang beim Bezirksbürgermeister: 11.10.2017 AN/1504/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 19.10.2017, TOP 9.2.5 Sachstand der Schulbauten im Stadtbezirk Kalk Weitere Schulcontainerstandorte im Stadtbezirk Kalk: Umsetzung vor Ort Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.10.2017 Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang dieses Jahres wurde in einer Dringlichkeitsentscheidung die Beschaffung von über 50 Schulcontainern für die Stadt Köln zur Abwendung eines drohenden Schulnot- standes beschlossen. Eine rechtzeitige Beteiligung/Anhörung der Bezirksvertretung Kalk erfolgte nicht, obwohl ein Großteil der Standorte im Stadtbezirk und an Grundschul- standorten lag. Vor wenigen Wochen hat die Schuldezernentin nun erneut vor einem drohenden Schulnotstand gewarnt, d. h., es fehlen absehbar schlichtweg Raumkapazi- täten, um im kommenden Schuljahr alle Kinder zu beschulen. Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie stellt sich derzeit die Umsetzung/Planung der vorgesehenen Schulbaumaß- nahmen im Stadtbezirk Kalk, insbesondere im Bereich der Grundschulen, hier ins- besondere die Grundschulstandorte Thessaloniki-Allee in Kalk und die dringend benötigte weitere Grundschule in Merheim, dar? 2. Hat die Verwaltung überlegt, als Notlösung ähnlich wie im Kita-Bereich z. B. an den beiden vorgenannten Standorten komplette Containerlösungen zu realisieren? 3. Ist zur Abwendung des bereits angekündigten weiter drohenden Schulnotstandes nicht auf jeden Fall ein weiteres Programm zur Aufstellung von Schulcontainern im Stadtbezirks Kalk notwendig? Wenn ja, warum wird nicht bereits jetzt eine entspre- chende Vorlage eingebracht, um weitere Entscheidungen per Dringlichkeit zu ver- Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln Telefon (0221) 221 98303 E-Mail: CDU-BV8@STADT-KOELN.DE - 2 - meiden? Dies gilt insbesondere für die in der Schulentwicklungsplanung auf jeden Fall angedachten Standorte Andreas-Hermes-Straße und Brück. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Schuiszill CDU-Fraktionsvorsitzender
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