Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61/1 612 Schw Az Vorlagen-Nummer 3052/2018 Freigabedatum: 15.09.2018 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 20.09.2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Hier: Neugestaltung der "Chorweiler Plätze" Text der Anfrage: 1. Weshalb verzögert sich die Umsetzung der Neugestaltung der Plätze? 2. Wie sind die bisherigen Gespräche mit der Vergabestelle der Bundesfördergelder gelaufen? 3. Gibt es inzwischen ein Beleuchtungskonzept für diese Plätze? Stellungnahme der Verwaltung: Zu 1: Aufgrund einer überdurchschnittlichen Kostensteigerung bei der Ausschreibung der Vergabeeinheiten zu den Frei- und Verkehrsflächen musste eine umfangreiche Prüfung und Abstimmung seitens der Verwaltung erfolgen. Des Weiteren ist die Kostensteigerung dem Rat mitzuteilen. Bei einer Zustim- mung durch die Politik kann die Baumaßnahme im Herbst 2018 aufgenommen werden. Zu 2: Die Verwaltung hat einen Antrag auf Verlängerung des Förderzeitraums um ein Jahr beantragt. Eine abschließende Aussage seitens des Fördergebers zu einer Verlängerung liegt zurzeit noch nicht vor. Eine verbindliche Voreinschätzung seitens der Verwaltung kann nicht erfolgen, um nicht dem Förder- geber vorzugreifen. Zu 3: Das Beleuchtungskonzept wird der Bezirkspolitik digital zur Verfügung gestellt. Anlagen