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Prüfauftrag – Bedarf an Kontrollen an der Haltestelle Neumarkt
AfD Antrag nach § 3 AN/2199/2022 vom 24.11.2022
Stand: Am 24.01.2023 im Verkehrsausschuss endgültig abgelehnt.
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AfD Antrag nach § 3
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschus- ses Herrn Hammer Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.11.2022 AN/2199/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 24.01.2023 Prüfauftrag – Bedarf an Kontrollen an der Haltestelle Neumarkt Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Hammer, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen: Beschluss: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und in welchem Umfang am Neu- markt erhöhte Streifen durch, entweder das Ordnungsamt oder den KVB Sicherheitsdienst durchge- führt werden können. Besonderer Augenmerkt liegt dabei auf den von der Kamera nicht überwach- ten Bereich. Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
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