Förderprogramme und Fördermittel, hier im Dezernat VIII

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An die Vorsitzende des  
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 
Frau Denise Abé 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.06.2024 
AN/0924/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 13.06.2024 
 
Förderprogramme und Fördermittel, hier im Dezernat VIII 
Sehr geehrte Frau Abé, 
sehr geehrte Frau Reker, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des 
Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün: 
 
Die Kommunen und somit auch Köln stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen, 
für deren effektive Bewältigung die Erschließung unterschiedlicher Ressourcen erfor-
derlich ist. Vor allem EU -, Bundes- und Landes-Förderprogramme können dazu bei-
tragen, die Handlungsspielräume der Kommunen zu vergrößern. Sie können eigene 
Mittel aufstocken und damit die Möglichkeit bieten, Vorhaben qualitativ und quantitativ 
zu erweitern, die mit der geplanten Haushaltsplanung in dieser Größenordn ung nicht 
machbar wären, in Einzelfällen werden auch Personalstellen gefördert. Ebenso kön-
nen aber auch eingeplant Ausgaben für sogenannte freiwillige Aufgaben der Kommu-
nen eingespart werden und an anderer Stelle investiert werden. Die kommunalen 
Haushaltslagen werden zunehmend kritischer, sodass die Rolle der Fördermittel es-
sentiell wichtiger werden wird, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Insbe-
sondere gab und gibt es in den Handlungsfeldern, (natürlicher) Klimaschutz und Kli-
mafolgenanpassung zahlreiche Programme, da beides (noch) eine freiwillige Aufgabe 
der Kommunen ist, aber gleichzeitig der Handlungsdruck groß ist.

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Uns ist bewusst, dass die Komplexität des Ineinandergreifens der verschiedenen För-
derebenen von EU, Bund und Land mit z. T. unterschiedlichen Förderlogiken der ent-
sprechenden Programme enorm hoch ist. Auch liegen Daten z. T. nicht immer in der 
gefragten Form vor oder sie können im Rahmen der zeitlichen und personellen Mög-
lichkeiten nicht erhoben werden um Skizzen und Anträge in den m eist knappen Aus-
schreibungsfristen zu ermöglichen. Zudem gibt es ggf. Schwierigkeiten bei den Zu-
ständigkeiten, wenn potenzielle Fördergebiete eine fach- und dezernatsübergreifende 
Abstimmung erfordern, sodass eine Antragsstellung und nachfolgende Abwicklun g 
aufwändig ist. 
Trotzdem oder auch gerade aus diesem Grund möchten wir gerne erfahren, inwieweit 
die Stadt Köln, hier das Dezernat VIII, auf die Unterstützungsangebote der anderen 
Ebenen (erfolgreich und nicht erfolgreich) zugreift und welche Restriktionen aktuell be-
stehen sowie welche Unterstützung für eine künftige erfolgreiche Fördermittelakquise 
geschaffen werden müssen. Fast flächendeckend lassen sich Kommunen die Entwick-
lung von Klimaschutz- als auch Klimaanpassungsstrategie über öffentliche Förder-
töpfe finanzieren, ebenso die Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung und eben-
falls Klimapersonal. 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Für wie viele und welche Maßnahmen oder Projekte wurde sich von Seiten 
des Dezernats VIII bzw. der Ämter um öffentliche Fördertöpfe (laufend, erfolg-
reich und nicht-erfolgreich) beworben? Wir bitten um eine Auflistung seit Sep-
tember 2021 unter Angabe des Projekts, des Förderprogramms, und der För-
dersumme, falls bewilligt. 
2. Welche Hemmnisse und Restriktionen bestehen/bestanden, dass einschlä-
gige Förderprogramme/-angebote (s.o.) nicht genutzt werden/wurden bzw. 
Mittel nicht abgerufen wurden, obwohl ein positiver Förderbescheid vorlag? 
3. Wie ist die Haltung zur Fördermittelakquise zur Finanzierung strategischer und 
investiver Maßnahmen sowie von Personalstellen?  
4. Wie hoch war bisher die Einsparung im Haushalt durch die Akquise von För-
dermitteln? 
5. Gibt es Strategien oder Maßnahmen, die das Dezernat VIII bzw. die Ämter 
entwickeln und umsetzen, um mehr Fördermittel zu akquirieren? 
 
 
 
Mit freundlichen Gruß 
 
gez. Lino Hammer      
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer