Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 1 Münster - Altstadt

V/0763/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechts- und Ausländeramt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 1 Münster - Altstadt 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.10.2015 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
Als Schiedsperson für den Bezirk 1 Münster – Altstadt wird wiedergewählt 
 
Herr Thomas Schmidt 
 
Herr Schmidt ist 54 Jahre alt und wohnt im Bezirk Münster - Altstadt 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
Begründung: 
Herr Schmidt ist bereits seit 10 Jahren als Schiedsmann für den Bezirk Münster – Altstadt tätig. 
Seine Amtszeit endet am 01.11.2015. Herr Schmidt steht, im Falle seiner Wiederwahl durch die 
Bezirksvertretung Münster – Mitte, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. 
Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Herrn Schmidt vor. 
I.  V. 
gez. 
 
 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin 
 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0763/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt -muenster.de  
Datum: 
21.09.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage