gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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  SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 21.06.2019 Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs -Bezirksrathaus Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- Antrag Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mülheim bitten darum, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim zu setzen: Neubau eines S-Bahnhofs an der Berliner Straße Die Bezirksvertretung begrüßt die Absicht der DB Station & Service AG und der DB Netz AG zum Neubau eines S-Bahnhofs an der Berliner Straße im Rahmen des Ergänzungspaketes S11/Knoten Köln und bedankt sich beim Land Nordrhein-Westfalen für die Bereitschaft eine Finanzierung der Baumaßnahme im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zu ermöglichen. Die Bezirksvertretung bedankt sich zudem bei der Nahverkehr Rheinland GmbH für die Finanzierung der Vorplanungen. Die Bezirksvertretung präferiert einen Standort für den neuen S-Bahnhof südlich der Berliner Straße, da dieser eine bessere Verknüpfung und kürzere Umsteigewege mit der Stadtbahnhaltestelle verspricht. Ein barrierefreier Zugang zum Bahnsteig soll mit einem Aufzug hergestellt werden. Es wird darauf Wert gelegt, dass der Bau des S–Bahnhofs zeitlich mit der Weiterentwicklung des Schanzenviertels verzahnt wird. Die Bezirksvertretung Mülheim wird darauf hinwirken, zusammen mit der Nahverkehr Rheinland GmbH planungs- und umsetzungsbeschleunigend zu wirken. Die Stadt Köln wird gebeten, sich an der Durchführung und Finanzierung einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Neubau des S-Bahnhofs Berliner Straße zu beteiligen. Zusätzlich wird die Stadt Köln gebeten zusammen mit dem NVR und der KVB zeitnah eine Mobilstation „Berliner Straße“ aufzubauen. Dabei sind folgende Elemente zu berücksichtigen: - Neubau einer hochwertigen Fahrradabstellanlage mit ausreichender Dimensionierung - Einrichtungen für ein Fahrradverleihsystem - Micro-Mobilitätsangebote und Car-Sharing Die Mobilstation ist an das geplante Online-Buchungssystem des NVR anzuschließen, um einen Rheinland weiten Zugang zum Gesamtsystem der Radabstellinfrastruktur zu erreichen. Begründung: erfolgt mündlich. gez. gez. gez. Alexander Lünenbach Dr. Thomas Portz Winfried Seldschopf Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender