Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel

Klimafreunde 
SPD 
DIE LINKE 
Die PARTEI 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1134/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.05.2023 
 
Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel 
Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten darum, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV In-
nenstadt am 25.5.2023 zu setzen: 
 
Gemeinsamer Änderungsantrag zu TOP 3.9. (AN/1018/2023) 
 
Die Natursteinarbeiten und die Anlage eines Bouleplatzes im Stadtgarten in Höhe von 
55.000 € werden aus der Liste der durchzuführenden Maßnahmen gestrichen.  
Die freiwerdenden Mittel sollen verwendet werden: 
- Vergrößerung und Bepflanzung der Baumscheibe des großen Baumes vor dem 
Hauptportal von Groß St. Martin (siehe Anlage Foto 1) 
- Entsiegelung und Bepflanzung mit Stauden des abgepollerten freilaufenden Rechts-
abbiegers am Hans-Böckler-Platz (siehe Anlage Foto 2)  
- Ersatz der beiden abgestorbenen Bäume am Roncalliplatz (siehe Anlage Foto 3) 
- Entsiegelung und Bepflanzung mit Stauden des abgepollerten Bereichs an der Kreu-
zung Gereonstraße/Gereonsdriesch (siehe Anlage Foto 4) 
Die Verwaltung wird gebeten, diese Maßnahmen zu prüfen und mit den freigewordenen Mit-
teln, die Maßnahme bzw. Maßnahmen durchzuführen, die sie für am besten geeignet hält.  
Die Verwaltung wird gebeten, die BV1 über die gewählte(n) Maßnahme(n) zu unterrichten. 
 
Gez.  
Vreni Holzer/KLIMA FREUNDE     Tim Cremer/SPD 
Sabine Kader/Die Partei     Michael Scheffer/Die Linke

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Begründung 
Die Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel sind unserer Auffassung nach in der bisheri-
gen Aufstellung nicht ausgeglichen genug verteilt.  
1.) Die bisherige Aufstellung sieht keinen einzigen Posten für die Vergabe von Mitteln für 
die Verbesserung des Stadtklimas vor. Alle Maßnahmen sind Stadtverschönerungs-
maßnahmen.  
2.) Die Konzentration auf Maßnahmen in Höhe von 55.000€ für Maßnahmen im Stadt-
garten von insgesamt 150.000€ widerspricht einer ausgeglichenen Verteilung der Mit-
tel im Stadtraum der Innenstadt. 
3.) Die Aufstellung von Steinen führt zu einer Erhitzung der Umgebung, zu bevorzugen 
sind Pflanzungen, mindestens jedoch wassergebundene Wegedecken statt Steinen. 
(Siehe Kanton Zürich, Maßnahmen gegen Hitze im Siedlungsraum Massnahmen ge-
gen Hitze | Kanton Zürich (zh.ch)). 
Darüber hinaus bleibt unklar, inwieweit die Natursteine im Stadtgarten überhaupt von 
dem Kriterienkatalog des Finanzausschusses von 03.04.2017 für die Vergabe von Stadt-
klima- und Stadtverschönerungsmitteln abgedeckt wäre: Der Katalog bezieht die Sanie-
rung denkmalgeschützter Grünanlagen explizit ein, allerdings ist im Stadtgarten nur das 
Gärtnerhaus denkmalgeschützt, der Park selbst nicht.  
 
 
 
Anlage 
 
Enge Baumscheibe vor dem Hauptportal von Groß St. Martin

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Entsiegelung Hans-Böckler-Platz 
 
 
Abgestorbene Bäume Roncalliplatz 
 
 
 
 
Entsiegelung Gereonsstraße/Gereonsdriesch