Darmstädter Bürgerhaushalt 2014 – Vorschläge # 477, 491, 559 und 589

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
10.09.2014 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II Dezernat I 
Dezernat III 
Dezernat IV 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 
  OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: Schulamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2014/0352 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:        
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:        
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2014 – Vorschläge # 477, 491, 559 und 589 
 
Vorlage vom: 29.08.2014 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat nimmt von den Stellungnahmen des Schulamtes zu den Vorschlägen 
a) # 477 „Verwaltung / Vergabe der Hallenzeiten an Vereine in einem Amt“ 
b) # 491 „Nachmittagsbetreuung an Grundschulen ausbauen“ 
c) # 559 „Sanierung des Berufsschulzentrums“ 
d) # 589 „Schulen 24/7 Lernzentren ausbauen“ 
Kenntnis. 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 29.08.2014: 
 
 
 
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2014 wurde folgender Vorschlag eingebracht: 
 
a) Idee #477: Verwaltung / Vergabe der Hallenzeiten an Vereine in einem Amt  
Mitunter ist es schon spannend, welche Verfahrensabläufe in Ämtern so historisch wachsen: Will ein 
Sportverein eine Schulturnhalle von 15:30 – 20:00 Uhr anmieten, um dort beispielsweise sein 
Kinderturnen und später Angebote für Erwachsene durchführen, dann muss er bürokratische Hürden 
in gleich zwei Ämtern überwinden. Für die Vergabe bis um 18:00 Uhr ist das Schulamt zuständig, ab 
18:00 Uhr dann das Sportamt. Plant man eine Fußballgruppe von 17:00 – 18:30 Uhr, ist das also die 
Sache von zwei Ämtern. Dass das irgendwie merkwürdig ist, weiß außerhalb dieser Ämter 
wahrscheinlich jeder. Vorschlag: Zentralisierung der Hallenvergabe in einem Amt. Wahrscheinlich 
lässt sich dadurch sogar Geld sparen. Auf jeden Fall aber Nerven bei den VereinsvertreterInnen ….    
Der Vorschlag erhielt 78 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen.  
 
Stellungnahme des Schulamtes: 
 
Die beschriebene Vergabepraxis und die Zuständigkeitsregelungen sind bereits seit dem Jahr 
2012 nicht mehr existent. Nach gemeinsamen Gesprächen zwischen Vereinsvertretern, 
Sportamt und Schulamt wurde eine neue und effektivere Lösung vereinbart, die sich auch im 
Nachhinein wirklich bewährt hat. Alle Schulsporthallen werden durch das Schulamt, die 
„reinen“ Sporthallen (Böllenfalltorhalle, Hirtengrundhalle, Kasinohalle und die Sporthalle im 
Bürgerpark) durch das Sportamt vergeben. Die bis 2011 geltende Aufteilung der Zuständigkeit 
nach Belegungszeiten vor 18:00 Uhr und nach 18:00 Uhr gibt es nicht mehr. Damit wurden 
klare Zuständigkeitsregelungen geschaffen, die auch von den Vereinen und anderen 
Institutionen bisher ohne Beanstandungen angenommen werden. 
 
 
b) Idee #491 : Nachmittagsbetreuung an Grundschulen ausbauen 
Nach dem Voranschreiten des Ausbaus von KiTas (U3 und Ü3) stehen viele Eltern vor 
dem Problem der an den meisten Grundschulen nicht ausreichend vorhandenen 
Betreuungsmöglichkeiten am Nachmittag. Die Kinder sind bereits seit Jahren die 
Betreuung gewöhnt und schätzen den täglichen Umgang mit anderen Kindern sehr; beide 
Eltern gehen arbeiten. Mit Beginn der Grundschule tritt eine Lücke auf, die mangels 
Elternzeit o.ä. kaum zu füllen ist. Der Ausbau der Nachmittagsbetreuung ist somit die 
nächste große Herausforderung für die familienfreundliche Gestaltung der Darmstädter 
Grundschulen. Neben der Betreuung in der Schule selbst gibt es noch weitere 
Möglichkeiten Schulhorts in Kitas oder ähnlichen städtisch unterstützen Orten 
einzurichten. 
 
Der Vorschlag erhielt 229 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen.  
 
 
             . . .

- 4 - 
Stellungnahme des Schulamts: 
 
Grundlage für die konzeptionelle Ausrichtung der Schulkinderbetreuung an Darmstädter 
Grundschulen sind die Ergebnisse eines Planungsprozesses, der modellhaft im Stadtteil 
Waldkolonie/Käthe-Kollwitz-Schule durchgeführt wurde. Der Abschlussbericht wurde im 
Oktober 2012 in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt. 
 
Der Ausbau der Schulkinderbetreuung an Grundschulen wurde mit der Magistratsvorlage 
2012/0180 beschlossen.  
 
Als die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und der CDU 2011 die politische Verantwortung 
übernommen hat, lag die Versorgungsquote in der Schulkinderbetreuung bei knapp 22 %. 
Dieser Wert konnte mit umfassenden Maßnahmen bis zum Schuljahr 2013/2014 auf 33 % 
gesteigert werden, es wurden 600 neue Betreuungsplätze geschaffen. Die Ausbauplanung 
sieht bis 2016 das Erreichen einer Versorgungsquote von 45 % vor. Ein weiterer Ausbau ab 
2016 wird angestrebt. 
 
Darüber hinaus hat die Koalition beschlossen, dass der Ausbau von Schulkinderbetreuung 
am Ort der Schule stattfindet. Es wird keinen Ausbau der Hortkapazitäten geben. 
 
Zudem ist es erforderlich, aufgrund der Erfahrungen mit den seit dem Schuljahr 2011/2012 
erfolgten Kapazitätserweiterungen die inhaltliche Qualität (Fachkräfte–Anteil) zu verbessern. 
Wenn langfristig durch den Ausbau der Schulkinderbetreuung eine qualitative Vergleichbar-
keit mit dem Hortangebot angestrebt wird, ist zum Wohle der Schülerinnen und Schüler 
sowie der Beschäftigten über die pädagogische Qualität nachzudenken. 
 
Zur guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es zudem unverzichtbar, verlässliche 
Betreuungsangebote in einem Teil der insgesamt 12-wöchigen Schulferien vorzuhalten. 
 
Die Verbesserung der inhaltlichen Qualität und eine Bezuschussung von 6 Wochen 
Ferienbetreuung wird zum Schuljahr 2014/2015 umgesetzt. Darüber hinaus können im 
Schuljahr 2014/2015 mindestens 189 Betreuungsplätze zusätzlich finanziert werden. 
Die Umsetzung der weiteren Ergebnisse aus dem Planungsprozess wird aufgrund aktueller 
Entwicklungen auf Landesebene – Betreuungsgarantie für Grundschulkinder/Pakt für den 
Nachmittag – einer Neubetrachtung unterzogen, sobald verlässliche Informationen hierzu 
vorliegen. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt wurde gemeinsam mit dem Landkreis 
Darmstadt-Dieburg im Rahmen der „Bildungsregion Darmstadt & Darmstadt-Dieburg“ als 
einer von hessenweit 6 Schulträgern als Pilotstandort für den „Pakt für den Nachmittag“ 
ausgewählt. 
 
 
c) Idee #559 : Sanierung des Berufsschulzentrums 
Das Berufsschulzentrum Nord soll vollständig saniert werden! Das Gebäude ist aktuell in einem 
untragbaren Zustand. Tropfende Decken, Schimmel und kaputte Toiletten/Belüftung sollten Anlass 
genug sein, um eine möglichst schnelle Lösung anzustreben! Das Berufsschulzentrum muss von der 
Kommune eine andere Wertschätzung erfahren! 
Während Gymnasien massiv von aktiven Elternlobbys profitieren verschlimmert sich der Zustand 
unseres Berufsschulzentrums zusehend. Eine gute Ausbildung braucht gute Schulen! Schülerinnen 
 
             . . .

- 5 - 
 
und Schüler sollen in die Entscheidungsfindungen eingebunden werden! Wir möchten, dass die 
Schule durch öffentliche Hand und nicht durch ein privates Unternehmen finanziert wird. Daher 
fordern wir auch, dass alle die Sanierung betreffenden Verträge offen einsehbar gemacht werden.  
Der Vorschlag erhielt 122 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen.  
 
Stellungnahme des Schulamtes: 
 
Grundsatzbeschlüsse für Planungen am Berufsschulzentrum Nord wurden durch folgende 
Vorlagen gefasst: 
• 2006/0578 Rahmenkonzept zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt, Teil B, Berufliche Schulen, genehmigt vom hessischen 
Kultusministerium am 12. Juli 2007 (wird derzeit fortgeschrieben)  
• Aufnahme des Berufsschulzentrums Nord in das Schulbausanierungsprogramm, 
  SSP-Berichte des Immobilienmanagements Darmstadt von 2008 und 2012 (Seite 100) 
 
Aktueller Sachstand: 
Für das Berufsschulzentrum Nord werden aktuell die Rahmenbedingungen zur Sanierung und 
Erweiterung sondiert, die in einer Projektstudie münden werden. Das abschließende Ergebnis 
mit Kostenschätzung wird Mitte September erwartet. Der Entwurf liegt bereits vor und wird in 
Kürze nach finaler Prüfung durch IDA und Schulamt den betroffenen Dezernentinnen und 
Dezernenten und dann dem Magistrat vorgestellt werden. Ergänzt wird die Untersuchung durch 
eine Gegenüberstellung von Finanzierungsmodellen und Zeitschienen. Noch in diesem Jahr ist 
geplant, zu einer Beschlussfassung durch die städtischen Gremien bezüglich des weiteren 
Vorgehens zur Umsetzung von Baumaßnahmen am Berufsschulzentrum Nord zu kommen. 
  
Die jeweiligen Schulleitungen der betroffenen Schulen sind über das städtische Schulamt und 
regelmäßige Arbeitsgespräche in den Planungsprozess eingebunden. Weitere Gremien der 
Schulen werden über die Schulleitung, nach Konkretisierung der Planungsergebnisse, im 
Rahmen entsprechender Beteiligungsverfahren einbezogen. 
 
 
d) Idee #589 : Schulen zu 24/7 Lernzentren ausbauen 
Schule sollte sich weiterentwickeln – hin zu Lernzentren, in denen ganztägig gelernt und 
ausprobiert werden kann. Es macht keinen Sinn, Schulen mittags / nachmittags zu 
schließen und die Kinder weg zu schicken - gerade die, die zuhause kein positives 
Lernumfeld haben, brauchen (freiwillige) Alternativen. Dazu gehören Lern-, Arbeits- und 
Ruheräume sowie nicht-leistungsorientierte Bewegungs-, Kunst-/Kultur- und Lernangebote 
verschiedenster Art. Diese werden idealerweise auf Initiative der Schulen zusammen mit 
kommunalen Einrichtungen, Vereinen und Kulturinstituten etabliert. Damit könnte zunächst 
an einer Schule begonnen werden. Eine solche Maßnahme wirkt Bildungs-verbessernd 
und sorgt für höhere Einkommen und geringere Arbeitslosigkeit und vermindert 
Alkoholismus und Zerstörungswut 
 
Der Vorschlag erhielt 74 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen.  
 
 
 
 
            . . .

- 6 - 
 
Stellungnahme des Schulamtes: 
 
Seit über 10 Jahren werden hessenweit Schulen im Rahmen des Landesprogramms „Ganztägig 
arbeitende Schulen“ in ihrer Entwicklung zu Ganztagsschulen unterstützt. 
In Darmstadt sind alle weiterführenden Schulen (Haupt-/Realschulen, Gesamtschulen, 
Gymnasien und 2 Förderschulen) und 13 Grundschulen mittlerweile in das Landesprogramm 
aufgenommen. 
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt unterstützt diese Schulen im Ganztagsprogramm durch ihr 
kommunales Förderprogramm „Familienfreundliche Schule“. Die Schulen kooperieren bei der 
Gestaltung der unterrichtsergänzenden Angebote in den Bereichen Bewegung/Sport, Kultur, 
Kreativität, individuelle Förderung, Freizeit etc. mit anerkannten Trägern der Jugendhilfe. Eine 
Öffnung der Schulen in den Stadtteil und eine damit verbundene Kooperation mit anderen 
Einrichtungen, Vereinen und Kulturinstituten ist Teil des Konzepts. 
 
Wir erwarten durch den von der Landesregierung angekündigten „Pakt für den Nachmittag“ 
eine Weiterentwicklung des Ganztagsangebotes insbesondere im Bereich der Grundschulen. 
Darüber hinaus wird das Modellprojekt „Rhythmisierte Ganztagsgrundschule – Schloss-Schule 
Gräfenhausen“, die für alle ihre Schülerinnen und Schüler ein schulisches Angebot bis 14:30 
Uhr verpflichtend vorhält, neue Impulse für die Ganztagesentwicklung geben. Die 
„Rhythmisierte Ganztagsgrundschule“ der Schloss-Schule Gräfenhausen umfasst ein 
„Betreuungsangebot“ von 7:00 – 8:00 Uhr und gliedert sich danach in 2 Unterrichtsblöcke in 
der Zeit von 8:00 bis 11:20 Uhr, ein „Mittagsband“ bis 13:00 Uhr (Essen, Bewegungspause, 
Fördergruppen, Wahlangebote) und einen weiteren Unterrichtsblock bis 14:30 Uhr. Hieran 
schließt ein freiwilliges, kommunales Betreuungsangebot an.  
 
 
 
Darmstadt, 29.08.2014 
 
 
Der Dezernent I Der Dezernent II Die Dezernentin III Der Dezernent IV 
 
 
 
 
Jochen Partsch  Rafael Reißer   Cornelia Zuschke André Schellenberg 
Oberbürgermeister Bürgermeister  Stadträtin  Stadtkämmerer