Busanbindung der Zollstock-Arkaden an der Vorgebirgsstraße

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• Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV2)

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  SPD-Fraktion Berthold Bronisz Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Mike Homann Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1175/2016 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 04.07.2016 Busanbindung der Zollstock-Arkaden an der Vorgebirgsstraße Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Be- zirksvertretung Rodenkirchen am 04.07.2016 zu setzen: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt als allein zuständiges Organ (gemäß der Gemeindeordnung NRW § 37), keine zusätzliche barrierefreie Bushaltestelle im Verlauf der Buslinie 131 auf dem Gottesweg in Höhe der St. Pius Kirche einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), eine möglichst wirtschaftliche Anbindung der Zollstock-Arkaden auf der Vorgebirgsstraße zu realisieren. Die Kölner Verkehrsbetriebe AG ist für die Realisierung zu beauftragen. Die ggf. notwendigen Haushaltsmittel sind bereitzustellen. Begründung Am 20.10.2014 wurde im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage 2372/2014 zur Bürger- eingabe „Busanbindung der Zollstock-Arkaden“ die Verwaltung beauftragt, die Zollstock- Arkaden mit dem dort angesiedelten Ärztezentrum unter dem Aspekt der Senioren- und Be- hindertenfreundlichkeit barrierefrei an den ÖPNV anzubinden. Nach Abschluss der Prüfung wurde mit der Vorlage 3615/2015 vorgeschlagen, auf dem Gottesweg in Höhe von St. Pius eine Bushaltestelle der Linie 131 in beide Richtungen einzurichten. Die Vorlage wurde am 06.06.2016 von der Bezirksvertretung Rodenkirchen abgelehnt und beschlossen, die Verwal- tung möge prüfen, ob die Zollstock-Arkaden mit der Linie 138 wirtschaftlich angebunden - 2 - werden können (Linienführung, beispielsweise von Meschenich über Bhf Kalscheuren – Ei- feltor – Zollstock – Zollstock-Arkaden – Südbahnhof bis zur Universität). Der Verkehrsausschuss hat sich mehrheitlich gegen den Beschluss der Bezirksvertretung ausgesprochen; allerdings keine Entscheidung über die Vorlage 3615/2015 getroffen. Nach § 37, Abs. 1 gilt: „Soweit nicht der Rat nach § 41 Abs. 1 ausschließlich zuständig ist, entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.“ Da die Einrichtung einer Haltestelle einer Buslinie - die fast ausschließlich im Stadtbezirk verkehrt - eine rein bezirkliche Angelegenheit ist, fungiert der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln nicht als letztes Beschlussorgan. Dr. Jörg Klusemann Berthold Bronisz

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/660/1 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1175/2016 Stand: 29.09.2022 Sachstandsbericht Busanbindung der Zollstock-Arkaden an der Vorgebirgsstraße Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 04.07.2016 8.1.3 Busanbindung der Zollstock-Arkaden an der Vorgebirgstraße, Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und des Herrn Bronisz AN/1175/2016 Die Fraktion Die Grünen beantragt getrennte Abstimmung. 1. Beschluss: Die Bezirksvertretung fasst folgenden modifizierten Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat, die Verwaltung zu beauftragen, keine zusätzliche barrierefreie Bushaltestelle im Verlauf der Buslinie 131 auf dem Gottesweg in Höhe der St. Pius Kir- che einzurichten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen drei Stimmen der Fraktion Die Grünen zugestimmt. 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung fasst folgenden modifizierten Beschluss: Der Rat wird gebeten, die Verwaltung mit der Aufnahme einer Anbindung der Zollstock-Arkaden auf der Vorgebirgstraße in den Nahverkehrsplan sowie die Kölner Verkehrsbetriebe AG mit der Realisie- rung zu beauftragen und die ggf. notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen eine Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Beschluss ist aus Sicht der Verwaltung erledigt; er wurde nicht in den Nahverkehrsplan aufge- nommen (siehe Jahresbericht 2019). 2 Seit Oktober 2019 werden die Fahrten der Buslinie 142, die bis dahin an der Haltestelle Weißhaus- straße Fahrten endeten, bis zur Pohligstraße weitergeführt. Die Endhaltestelle „Sibille-Hartmann- Straße“ auf der Bremsstraße liegt in unmittelbarer Nähe zu den Zollstock-Arkaden und bietet eine zu- sätzliche Busanbindung.