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Zu TOP 3.1.4 Transparenz auf der Ost-West-Achse (KLIMA FREUNDE & GUT)
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/2169/2023 vom 07.12.2023
Stand: Am 07.12.2023 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.12.2023 AN/2169/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 07.12.2023 Zu TOP 3.1.4 Transparenz auf der Ost-West-Achse (KLIMA FREUNDE & GUT) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord- nung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen. Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle bisher verfügbaren Informationen zu den Planun- gen der Ost-West-Achse vollumfänglich und strukturiert auf ihrer Homepage zusammenzu- stellen. Dazu gehören: - Alle Machbarkeitsstudien - Darstellung der Kapazitätserhöhung - Zeitachsen der zu erwarteten Bauzeit - Chronologie der Beschlüsse und Vorlagen der politischen Gremien - Bisherige Planungen aus den Begleitgremien Sobald weitere relevante Unterlagen, wie z.B. die Kosten-Nutzen-Analyse vorliegen, werde diese entsprechend ergänzt. Begründung: Schon jetzt sind alle Unterlagen zur Ost-West-Achse öffentlich im Internet einsehbar. Die Strukturierung auf der städtischen Homepage ist allerdings nicht immer übersichtlich und nutzer*innenfreundlich. Um maximale Transparent für das wichtigste Nahverkehrsprojekt in - 2 - diesem Jahrzehnt herzustellen, bedarf es einem breiten öffentlichen Informationsangebot. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Hubertus Tempski SPD- Fraktionsgeschäftsführer gez. gez. Ulrich Breite FDP- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer
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