Zu TOP 3.1.4 Transparenz auf der Ost-West-Achse (KLIMA FREUNDE & GUT)

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.12.2023 
 
AN/2169/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.12.2023 
 
Zu TOP 3.1.4 Transparenz auf der Ost-West-Achse (KLIMA FREUNDE & GUT) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord-
nung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle bisher verfügbaren Informationen zu den Planun-
gen der Ost-West-Achse vollumfänglich und strukturiert auf ihrer Homepage zusammenzu-
stellen.  
 
Dazu gehören:  
- Alle Machbarkeitsstudien  
- Darstellung der Kapazitätserhöhung  
- Zeitachsen der zu erwarteten Bauzeit  
- Chronologie der Beschlüsse und Vorlagen der politischen Gremien 
- Bisherige Planungen aus den Begleitgremien 
 
Sobald weitere relevante Unterlagen, wie z.B. die Kosten-Nutzen-Analyse vorliegen, werde 
diese entsprechend ergänzt.  
 
 
Begründung:  
 
Schon jetzt sind alle Unterlagen zur Ost-West-Achse öffentlich im Internet einsehbar. Die 
Strukturierung auf der städtischen Homepage ist allerdings nicht immer übersichtlich und 
nutzer*innenfreundlich. Um maximale Transparent für das wichtigste Nahverkehrsprojekt in

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diesem Jahrzehnt herzustellen, bedarf es einem breiten öffentlichen Informationsangebot.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Hubertus Tempski 
SPD- 
Fraktionsgeschäftsführer 
   
gez. gez.  
Ulrich Breite 
FDP- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller 
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer