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Änderungsantrag Förderung der Antirassismus Arbeit / 1. Zuwendung 2020
AfD Änderungsantrag nach § 13 AN/0215/2020 vom 05.02.2020
Stand: Am 06.02.2020 im Rat endgültig abgelehnt.
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AfD Änderungsantrag nach § 13
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.boyens@stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.02.2020 AN/0215/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 06.02.2020 Änderungsantrag Förderung der Antirassismus Arbeit / 1. Zuwendung 2020 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 10.12 Förderung der Antirassismus Arbeit / 1. Zuwendung 2020“ auf die Tagesordnung der kommen- den Sitzung des Rates zu nehmen. Die Punkte 1, 2, 4, und 5 der Beschlussvorlage (4360/2019) bleiben unberührt. Die Änderungen betreffen die Punkte 3 und 6. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass dem „Deutsch-Türkischen Verein Köln e.V“ erst dann Fördermittel zufließen können, wenn dieser sich vollumfänglich von „Kein Veedel für Rassismus“ distanziert. Über eine zukünftige Vergabe an den „Deutsch- Türkischen Verein Köln e.V“ ist danach neu abzustimmen. Der somit freigewordene Betrag von 4.000 € wird an „Stärke deine Haltung gegen Diskriminierung!- ein ganzheitlicher Ansatz“ und dem Antragssteller „Welcome Dinner e.V.“ vergeben, deren Förderung somit 6.000 € beträgt. Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
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