Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktionen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 26.01.2023 betreffend Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Servatiusstraße in Ostheim, Tempo 30 (AZ.:02-1600-142-22)

Dezernat, Dienststelle  
III/66/664/4 
664/4 
Vorlagen-Nummer 
 0859/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 15.05.2025 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktionen SPD-Frakion, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung der 
Bezirksvertretung Kalk vom 26.01.2023 (4307/2022) betreffend Bürgereingabe gem. § 24 
GO, betr.: Servatiusstraße in Ostheim, Tempo 30 (AZ.:02-1600-142-22) 
In der Sitzung vom 26.01.2023 beauftragte die Bezirksvertretung mit der Vorlage 4307-2022 
zu prüfen, ob die Fahrtgeschwindigkeiten in der Servatiusstraße mit Hilfe von baulichen An-
passungen reduziert werden können. Grund für den Beschluss der Bezirksvertretung war die 
Eingabe eines Petenten. 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die aktuellen Ergebnisse des Ordnungsamtes zeigen, dass bei den bisherigen Kontrollen (so-
wohl bei halbtägigen mobilen Messungen als auch bei mehrtägigen Querschnittsmessungen) 
festgestellt wurde, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen bei unter 1% liegen. Aus Ver-
waltungssicht besteht deshalb kein weiterer Handlungsbedarf. 
 
Sollte die Bezirksvertretung dennoch bauliche Anpassungen fordern, obwohl diese nach ob-
jektiver Betrachtung nicht erforderlich sind, so hat die Prüfung ergeben, dass aufgrund der 
vorhandenen Querschnittsbreiten keine kurzfristigen baulichen Umgestaltungen möglich sind. 
Um eine entsprechende Reduzierung der Fahrtgeschwindigkeiten zu erzielen, müsste die Ser-
vatiusstraße vollumfänglich umgestaltet werden. 
 
Eine entsprechende Untersuchung und Planung ist aufgrund der aktuellen Ressourcenpla-
nung nur mittel- bis langfristig durch das Amt für Straßen und Radwege zu leisten.