Kampf gegen wilde Müllkippen im Stadtbezirk Kalk (AN/0883/2021)

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Christian Robyns Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion E-Mail: christian.robyns@gmail.com HP Fischer Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 21.04.2021 AN/0886/2021 Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 22.04.2021, zu TOP 7.20 Kampf gegen wilde Müllkippen im Stadtbezirk Kalk (AN/0883/2021) Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. vom 21.04.2021 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antrag stellenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 22.04.2021 zu setzen: Der Beschlussvorschlag aus dem Antrag der CDU-Fraktion vom 08.04.2021 (AN/0683/2021) wird durch folgenden Beschluss ersetzt: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. vermehrt und regelmäßig Kontrollen auf wilden Müll im gesamten Stadtbezirk Kalk durchzuführen. 2. die App „Sag‘s uns“ mit dem Schwerpunkt wilde Müllkippen zu melden aktiv im Stadtbezirk Kalk zu bewerben. Identifizierte Schwerpunkte aus der App wer- den zukünftig besonders bei den Maßnahmen unter Punkt 1 berücksichtigt. 3. den gemeldeten Müll schnellstmöglich durch die AWB entfernen zu lassen. 2 4. intensiver die Verursacher*innen zu ermitteln und konsequent finanziell zu sanktionieren. Die Unterstützung des Ordnungsdienstes soll systematisch be- ansprucht werden. 5. die App „Sag’s uns“ zu optimieren und auch auf Wünsche von Nutzer*innen einzugehen. Begründung: Die illegale Abfallentsorgung und Verunreinigung sind ein Problem des gesamten Stadtbezirks. Mit der „Sag‘s Uns“ App gibt es ein relativ gutes Werkzeug um diese Missstände flächendeckend und zeitnah aufzuzeigen und gezielt zu beseitigen. Eine nachhaltige Kontrolle und abschreckende Sanktionierung können in der Folge helfen die Neuverschmutzung einzudämmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns Christian Robyns HP Fischer SPD-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.