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AN/0886/2021

Kampf gegen wilde Müllkippen im Stadtbezirk Kalk (AN/0883/2021)

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 21.04.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 22.04.2021

Änderungsantrag_SPD_Linke-AN-0886-2021

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Änderungsantrag_SPD_Linke-AN-0886-2021

2386 Zeichen

Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Christian Robyns 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 
E-Mail: christian.robyns@gmail.com 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 21.04.2021 
 AN/0886/2021 
 
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates  
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 22.04.2021, zu TOP 7.20 
 
 
Kampf gegen wilde Müllkippen im Stadtbezirk Kalk (AN/0883/2021) 
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. 
vom 21.04.2021 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antrag stellenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk bitten Sie, folgenden 
Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 22.04.2021 zu 
setzen: 
 
Der Beschlussvorschlag aus dem Antrag der CDU-Fraktion vom 08.04.2021 
(AN/0683/2021) wird durch folgenden Beschluss ersetzt: 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1. vermehrt und regelmäßig Kontrollen auf wilden Müll im gesamten Stadtbezirk 
Kalk durchzuführen. 
2. die App „Sag‘s uns“ mit dem Schwerpunkt wilde Müllkippen zu melden aktiv im 
Stadtbezirk Kalk zu bewerben. Identifizierte Schwerpunkte aus der App wer-
den zukünftig besonders bei den Maßnahmen unter Punkt 1 berücksichtigt. 
3. den gemeldeten Müll schnellstmöglich durch die AWB entfernen zu lassen.

2 
 
 
4. intensiver die Verursacher*innen zu ermitteln und konsequent finanziell zu 
sanktionieren. Die Unterstützung des Ordnungsdienstes soll systematisch be-
ansprucht werden. 
5. die App „Sag’s uns“ zu optimieren und auch auf Wünsche von Nutzer*innen 
einzugehen. 
 
Begründung:  
Die illegale Abfallentsorgung und Verunreinigung sind ein Problem des gesamten 
Stadtbezirks. Mit der „Sag‘s Uns“ App gibt es ein relativ gutes Werkzeug um diese 
Missstände flächendeckend und zeitnah aufzuzeigen und gezielt zu beseitigen. 
Eine nachhaltige Kontrolle und abschreckende Sanktionierung können in der Folge 
helfen die Neuverschmutzung einzudämmen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
gez. Christian Robyns 
Christian Robyns  HP Fischer 
SPD-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Beratungsverlauf (1)

22.04.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Kalker Hauptstraße 247

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Details

Aktenzeichen
AN/0886/2021
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
21.04.2021
Erstellt
21.04.2021 10:17