Münster für einheitliche Regelung und Entlastung bei Kita-Gebühren

Antrag an den Rat Nr. A-R/0064/2011 
 
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DIE LINKE. Ratsfraktion  
Achtermannstraße 19 
48143 Münster 
Telefon 0251 / 9816051 
 
 
  
11/ Oktober 2011  
 
 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
 
Münster für einheitliche Regelung und Entlastung bei Kita-Gebühren 
 
Der Rat der Stadt Münster möge folgende Resolution beschließen: 
 
Der Rat der Stadt Münster fordert die im Landtag NRW vertretenen Parteien, die Landesregierung 
NRW sowie Familienministerin Schäfer auf, die landesweit einheitlich sozial gestaffelte 
Elternbeitragstabelle zum Kindergartenjahr 2012/2013 wieder einzuführen, der Stadt Münster die 
ermäßigten Elternbeiträge wieder zu erstatten und so Familien konkret zu entlasten und allen 
Kindern eine frühe Förderung zu ermöglichen. 
 
Der Rat der Stadt Münster verurteilt die 2006 erfolgte Abschaffung landesweit einheitlich sozial 
gestaffelter Elternbeiträge und den damaligen Rückzug des Landes NRW aus dem 
Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren. 
 
Begründung: 
 
2006 wurden die landesweit einheitliche Beitragstabelle und das 
Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren abgeschafft. Seitdem sind die örtlichen öffentlichen 
Jugendhilfeträger dazu verpflichtet eine eigene Beitragssatzung für die Kindertagesbetreuung zu 
erheben und den Elternanteil, der durch die soziale Staffelung wegfällt, selber zu tragen. Dies hat 
Willkür beim Zugang zur frühkindlichen Förderung in Kindertagesstätten Tür und Tor geöffnet. Die 
Elternbeiträge sind seitdem in NRW von der kommunalen Kassenlage abhängig und die 
kommunalen Haushalte wurden zur Sanierung des Landeshaushaltes herangezogen. 
 
Es ist nicht Aufgabe der Kommunen zur Sanierung des Landeshaushaltes beizutragen. Stattdessen 
ist die 2006 abgeschaffte landesweit einheitliche Elternbeitragstabelle wieder einzuführen und die 
ermäßigten Elternbeiträge sind wieder vollständig durch das Land NRW zu tragen. 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Raimund Köhn    Iris Toulas    Joachim Bruns 
DIE LINKE. Münster  DIE LINKE. Münster  DIE LINKE. Münster  
 
 
An den Rat der Stadt Münster 
 
z.Hd. Herrn Oberbürgermeister Markus Lewe