Sachstandsbericht zum geplanten Ankauf des alten Polizeipräsidiums in Aachen durch die Stadt Aachen des Baues von Sporteinrichtungen mit Mitteln des Strukturwandels Antrag der SPD Fraktion vom 31. Juli 2021

SPD-Fraktion  
im Regionalrat Köln 
und Braunkohleausschuss 
 
 
 
SPD-Fraktion · Zimmer Z 24 · Zeughausstraße 2-10 · 50676 Köln 
 
 
 
An Vorsitzenden der Kommission 
Rheinische Revier 
Herrn Norbert Spinrath 
Bezirksregierung Köln 
Zeughausstr. 2-10 
50667 Köln 
 
 
 
 
2. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier des Regionalrates Köln am 13. August 2021  
 
hier: Antrag gem. § 10 der Geschäftsordnung des Regionalrates Köln 
 
Sehr geehrter Herr Spinrath, 
 
wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Kommission 
Rheinisches Revier des Regionalrates Köln am 13. August 2021 aufzunehmen. 
 
hier: Antrag gem. § 10 der Geschäftsordnung des Regionalrates Köln  
 
Sachstandsbericht zum geplanten Ankauf des alten Polizeipräsidiums in Aachen 
durch die Stadt Aachen des Baues von Sporteinrichtungen mit Mitteln des 
Strukturwandels 
 
Nach Presseberichten plant die Stadt Aachen den Kauf des alten Polizeipräsidiums. 
Auf der Fläche dieses Polizeipräsidiums sollen nach dem Abriss unter anderem 
Sporteinrichtungen entstehen, so die Berichterstattung. 
Eine Finanzierung soll auch mit Mittel des Strukturwandels geschehen. 
 
Der erbetene Bericht soll unter anderem folgende Aussagen enthalten: 
 
sind die Presseberichte richtig? 
auf welcher Rechtsgrundlage werden Sporteinrichtungen aus Mittel des 
Strukturwandels finanziert werden? 
wer hat die Verwendung von Mittel des Strukturwandels beschlossen?  
von wem wurden sie genehmigt? 
 
In der Anlage ist ein Artikel der Aachener Zeitung und ein Leserbrief. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez Sacha Solbach 
Mitglied der Kommission Rheinisches Revier 
 
 
 
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31.07.2021