Änderungsantrag zu TOP 10.2 Bericht über die Auswirkungen der 1. Änderung der Kölner Stadtordnung (Erfahrungsbericht-KSO) und 2. Änderung der Kölner Stadtordnung
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/1880/2017 vom 11.12.2017
Stand: Am 11.12.2017 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beraten. Ergebnis: abgelehnt (in der Vorberatung).
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SPD Änderungsantrag nach § 13
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An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/ Internationales Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 11.12.2017 AN/1880/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 11.12.2017 Änderungsantrag zu TOP 10.2 Bericht über die Auswirkungen der 1. Änderung der Kölner Stadtordnung (Erfahrungsbericht-KSO) und 2. Änderung der Kölner Stadtordnung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Petelkau, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum oben genannten TOP auf die Tagesordnung des AVR am 11.12.2017 zu nehmen. Der Be- schlusstext wird wie folgt ergänzt: Beschluss: 3. Das Verstärkerverbot wird hinsichtlich seiner Auswirkungen und Wirk- samkeit nach einem Jahr evaluiert. Dabei soll unter anderem die Ent- wicklung der Lärmbeschwerden in den derzeit besonders belasteten Be- reichen ausgewertet, sowie objektivierbare Vergleichswerte (Rückgang oder Diversifizierung der Musikdarbietungen bzw. Künstler und Künst- lergruppen, Lärmmessungen von unverstärkten Musikdarbietungen) erhoben werden. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen - 2 - gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Beratungsverlauf
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11.12.2017
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
Entscheidung. Ergebnis: abgelehnt (in der Vorberatung)
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