Verbesserung der Lebensqualität in der Graseggerstraße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/662 
 
Vorlagen-Nummer 
 2419/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 19.09.2019 
 
Verbesserung der Lebensqualität in der Graseggerstraße 
hier: Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 04.07.2019, TOP 
8.1.5 
Beschluss: 
 
1. „Die Verwaltung wird gebeten, in der Graseggerstraße den Standort „30-km-Zone“ zu verändern, 
evtl. am Schild „Rambouxstraße“. 
2. Die Verwaltung wird ferner gebeten, auf der Graseggerstraße vor den beiden Kurven Ecke Ram-
bouxstraße (Rambouxstr. 325) und der Linkskurve (Graseggerstr. 125) eine Markierung „30“ auf-
zutragen.“ 
 
 
Mitteilung der Verwaltung: 
 
Durch die Verwaltung wird vorgeschlagen, die Beschilderung zur Einfahrt in die Tempo-30-Zone an 
der Rambouxstr. zusätzlich links auszuweisen. Auf Grund der vorhandenen Stellplätze ist die Platzie-
rung in dem vorgeschlagenen Bereich nicht möglich. Eine Veränderung des Standorts der Beschilde-
rung hätte zwangsläufig zur Folge, dass die Tempo-30-Zone bis zur Graseggerstr. eingekürzt werden 
müsste.  
 
Die Markierung einer 30 auf der Fahrbahn so kurz nach Einfahrt in die Tempo-30-Zone ist nach der 
Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen; dieses Instrument dient lediglich der Wiederholung bei 
besonders langen Zonen.  
 
 Beschlüsse der Bezirksvertretung welche sich nach § 41 GO in Verbindung mit § 2 Zuständigkeits-
ordnung der Stadt Köln auf Geschäfte der laufenden Verwaltung sind werden als Prüfaufträge be-
trachtet und soweit sie rechtlich zulässig und sachlich begründet sind realisiert.