Einrichtung einer kommunalen Seniorenvertretung

Ratsantrag zu: Senioren 
„Aktive Seniorenarbeit ermöglichen“ 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer kommunalen 
Koordinierungsstelle für Seniorenfragen zu überprüfen.  
 
Begründung: 
Neben der demokratischen Legitimierung des Runden Tisches und ihre Mitglied-
schaft in Ausschüssen geht es den Senioren vornehmlich um aktive Mitarbeit bei 
den, die älteren Mitbürger berührenden Fragen. Diese aktive Teilnahme ist über 
Ausschüsse allein nicht erreichbar, jedoch über eine kommunale Einrichtung, über 
die die Anliegen der Senioren gebündelt und unmittelbar an die zuständigen Ämter 
weitergeleitet werden.  
 
Die Fraktion verweist auf das sog. „Arnsberger Modell“, wo eine vom dortigen Rat 
eingerichtete Koordinierungsstelle erfolgreich mit einem, von den Seniorenver-
tretungen gewählten Seniorenbeirat zusammenarbeitet, dem gelegentlich Aufgaben, 
wie z. B. die Betreuung einer Seniorenwohnanlage, übertragen worden ist.  
 
 
Fraktionsgemeinschaft UWG/oedp 
gez.  Fritz Pfau 
gez.  Gerd Kersting 
gez. Hannelore Wiesenack-Hauss 
 
 
UWG/oedp, Junkerstr. 3, 48153 Münster   
 
Rat der Stadt Münster 
c/o Herrn Oberbürgermeister  
Dr. Berthold Tillmann 
Postfach 
 
48127 Münster 
                 
                 
 
07.06 .2005 /A -1

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat OBM 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
 
Einrichtung einer kommunalen Seniorenvertretung 
 
-    Anregung nach § 24 GO NW des "Runden Tisches" vom 13.06.2005  (39/2005) 
-    Antrag der UWG/ödp-Fraktion "Aktive Seniorenarbeit ermöglichen" vom 07.06.2005 (26/2005) 
-    Antrag der SPD-Fraktion "Demokratisches Mitwirkungsrecht der Seniorinnen und Senioren 
stärken" vom 21.06.2005 (34/2005) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.09.2005 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Sachentscheidung 
 
1. Der Rat nimmt den bisherigen Stand der Umsetzung der mit der Vorlage V/0071/2005 am 
09.02.2005 vom Rat gefassten Beschlüsse und insbesondere den Stand der Vorbereitungen 
für das geplante Hearing zum Abschluss des Meinungsprozesses bezüglich der  möglichen 
Einrichtung einer kommunalen Seniorenvertretung in Münster zur Kenntnis. 
 
2. Der Verwaltung wird beauftragt, dem Rat, unter Einbeziehung der Ergebnisse des Hearings bis 
Ende des Jahres eine Vorlage mit einem Verfahrensvorschlag zur Frage der Einrichtung einer 
kommunalen Seniorenvertretung vorzulegen. In Rahmen dieser Vorlagen sind auch die o. a. 
Anträge und Anregungen mit abzuarbeiten.  
 
Kosten/Folgekosten 
 
Es entstehen keine Kosten und keine Folgekosten.  
 
Mittelbereitstellung/Finanzierung 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0580/2005 
Auskunft erteilt: 
Herr  Teuteberg 
Ruf: 
492 6002 
E-Mail: 
TeutebeO@stadt-muenster.de  
Datum: 
11.08.2005 
Öffentliche Beschlussvorlage

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Begründung 
 
Der Rat hat mit der Beschlussfassung über die Vorlage V/0071/2005 am 09.02.2005 vor dem Hin-
tergrund verschiedener Anregungen und Anträge aus dem politischen Raum und aus dem Bereich 
der Seniorenverbände festgestellt, dass 
 
- unter den aktuell gegebenen Rahmenbedingungen für das Antragsanliegen der Einrichtung 
einer kommunalen Seniorenvertretung bis auf weiteres noch keine hinreichende Zustim-
mungsbasis besteht, die eine Umsetzung des Anliegens zum damaligen Zeitpunkt nahelegen 
würde, 
 
- statt dessen zunächst eine Fortsetzung der Gespräche zwischen den Antragstellern und den 
Ratsfraktionen angezeigt ist mit dem Ziel, noc h in diesem Jahr die Meinungsbildung abzu-
schließen und – im Falle einer antragsgemäßen tragfähigen Einigung – im Jahr 2006 (etwa in 
Verbindung mit der Bundestagswahl) in geeigneter Form die Wahl einer Seniorenvertretung 
für Münster zu ermöglichen und sie in die kommunalpolitische Willensbildung einzubeziehen, 
 
- unabhängig von diesem Klärungsprozess bereits jetzt vorgesehen werden soll, die Mitwirkung 
von Seniorinnen und Senioren über das Instrument des „sachkundigen Einwohners“ in ver-
schiedenen Ausschüssen des Rates zu eröffnen. 
 
Darüber hinaus hat der Rat die Verwaltung beauftragt, 
 
- den Prozess der abschließenden Meinungsbildung in geeigneter Weise (z.B. durch Diskussi-
onsforen, Hearings o.ä.) zu organisieren und dem Rat im 4. Quartal einen abgestimmten und 
tragfähigen Regelungsvorschlag zu unterbreiten. 
 
In Konsequenz dieses Ratsbeschlusses hat der Rat mit der Beschlussfassung über die Vorlage 
V/0041/2005 den  Vorschlag des Runden Tisches der Seniorinnen und Senioren aufgegriffen und 
die vom Runden Tisch vorgeschlagenen Seniorinnen und Senioren als „sachkundige Einwohnerin-
nen  und Einwohner“ in einige Fachausschüssen des Rates entsandt. Somit wurde die bestehende 
Antragslage insoweit aufgegriffen, dass Seniorinnen und Senioren nunmehr direkt in die kommu-
nale Willensbildung einbezogen werden.  
 
Darüber hinaus haben weitere Sondierungsgespräche zwischen Vertretern des „Runden Tisches“, 
der sich als gemeinsames Organ von 22 Münsteraner Seniorenverbänden gebildet hat, mit den 
Fraktionen und der Verwaltung stattgefunden. 
 
Inhalt der Gespräche der Vertreter des „Runden Tisches“ mit der Verwaltung war die Vorbereitung 
des mit dem Ratsbeschluss vom 09.02.2005 angeregten Hearings. Über die Ergebnisse dieses 
Gesprächs und den Referentenkreis, auf den sich Verwaltung und „Runder Tisch“ verständigt ha-
ben, sind die Ratsfraktionen mit Schreiben vom 15.April 2005 informiert worden. Gleichzeitig wur-
de als Termin für das Hearing der 26. September benannt. Dieser Termin sollte ausdrücklich die 
Möglichkeit eröffnen – eine entsprechende Beschlussfassung des Rates vorausgesetzt – die Ur-
wahl einer möglichen kommunalen Seniorenvertret ung gleichzeitig mit der ursprünglich für den 
September 2006 geplanten Bundestagswahl zu kombinieren. 
Die o.a. Anregung des „Runden Tisches“ und der Antrag der SPD-Fraktion greifen das Vorziehen 
der Bundestagswahl vom September 2006 auf den September 2005 auf, da die Option einer Ur-
wahl einer möglichen kommunalen Seniorenvertretung in Kombination mit der Bundestagswahl 
nun faktisch nicht mehr möglich ist. Der „Runde Tisch“ und die SPD-Fraktion regen daher die Ein-
richtung einer kommunalen Seniorenvertretung zum nächstmöglichen Termin an, wobei diese Se-
niorenvertretung dann allerdings zunächst nicht nac h dem Urwahlprinzip, sondern nach dem Dele-
giertenwahlprinzip gebildet werden soll. Gleichzeitig soll die Option einer Urwahl einer kommuna-
len Seniorenvertretung zu einem späteren Zeitpunkt erhalten bleiben. 
Der Rat hat über die Anregung des „Runden Tisches“ sowie über die Anträge der SPD-Fraktion 
und der UWG/ödp-Fraktion in seiner Sitzung am 29. Juni 2005 nicht entschieden.

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Die Verwaltung hat daher zugesagt, einen Vorschlag zum weiteren Verfahren zu machen. 
 
Eine mögliche Urwahl einer kommunalen Seniorenver tretung in Kombination mit einer „allgemei-
nen Wahl“ (Kommunalwahl, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl) ist voraussichtlich frü-
hestens im Juni 2009 (Europawahl) möglich. Demzufolge verbleiben als mögliche und bislang dis-
kutierte Wege zur Bildung einer möglichen kommunalen Seniorenvertretung eine Urwahl, die nicht 
in Kombination mit einer „allgemeinen Wahl“ stattfindet, sowie eine Bildung nach dem Delegier-
tenwahlprinzip, für das bislang verschiedene Varianten diskutiert worden sind. Voraussetzung da-
für, dass eine von diesen Optionen zum Zuge kommen kann, ist allerdings eine grundsätzliche 
Beschlussfassung des Rates für die Einrichtung einer kommunalen Seniorenvertretung. 
 
Das für den 26. September 2005 geplante und vorbereitete Hearing soll den Meinungsbildungs-
prozess bezüglich der Bildung einer kommunalen Seniorenvertretung abschließen, sodass dem  
Rat Ende 2005/Anfang 2006 eine Vorlage zur Entscheidung vorgelegt werden kann. Das für das 
Hearing zusammengestellte Podium bietet dabei Gewähr dafür, dass sowohl Erfahrungen aus der 
kommunalen Praxis in anderen Städten als auch wissenschaftliche Erkenntnisse in die spätere 
Beschlussfassung durch den Rat einbezogen werden können.  
Da es faktisch nicht möglich ist, in den nächsten drei bis vier Jahren eine mögliche Urwahl in Kom-
bination mit einer „allgemeinen Wahl“ durchzuführen, gleichwohl aber noch mehrere Varianten zur 
Bildung einer kommunalen Seniorenvertretung denkbar sind, die grundsätzliche Beschlussfassung 
des Rates aber noch aussteht, empfiehlt die Verwaltung, den bisherigen Zeitplan beizubehalten. 
Demnach würde die Verwaltung die Ergebnisse des Hearings zusammenfassen und aufbereiten 
sowie dem Rat möglichst zu seiner Sitzung am 07. Dezember 2005, spätestens aber zu Beginn 
des Jahres 2006 einen trag- und umsetzungsfähigen Vorschlag unterbreiten. In diesem Zusam-
menhang sollte dann auch über die o.a. Anregungen und Anträge in der Sache entschieden wer-
den. 
 
 
 
gez. 
 
Dr. Berthold Tillmann

Anregung Nr. 39/2005

Anregung Nr. 39/2005

SPD-Fraktion  Antrag Nr. A-R/0034/2005 
im Rat der Stadt Münster  vom 20.06.2005 
 
 
Antrag  
zur sofortigen Beschlussfassung 
 
 
20.06.2005 
 
 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
mail: spdfrak@muenster.de  
Internet: www.spd-muenster.de  
Demokratische Mitwirkungsrechte  
der Seniorinnen und Senioren stärken  
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:  
 
1. Bei einer tatsächlichen Vorverlegung der anstehe nden Bundestagswahl wird zum 
nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber zum 01.0 1.2006, eine kommunale 
Seniorenvertretung in Münster eingerichtet. Die Wah l erfolgt in Form einer 
Delegiertenwahl. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt ein Verfahren zu entwickeln, mit dem 
gewährleistet ist, dass mit der nächsten politische n Wahl in Münster 
(Bürgerentscheid o.ä.) nach der Bundestagswahl 2005  eine Urwahl der 
kommunalen Seniorenvertretung in Münster stattfinden wird. 
 
 
Begründung: 
 
 
Durch die wahrscheinliche Vorverlegung der Bundesta gswahl haben sich die 
Rahmenbedingungen zur Bildung einer kommunalen Seni orenvertretung in Münster 
grundlegend verändert. Die Option, die Seniorenvert retung per Urwahl in 
Kombination mit der Bundestagswahl durchzuführen, b esteht aus zeitlichen und 
organisatorischen Gesichtspunkten heraus nicht mehr . Das bisher vorgeschlagene 
Verfahren – Hearing, Entscheidung des Rates über di e Einrichtung einer 
kommunalen Seniorenvertretung, Entscheidung des Rat es über eine Urwahl der 
Seniorenvertretung in Kombination mit der Bundestag swahl im September 2006 – ist 
vor diesem Hintergrund deshalb auch nicht mehr möglich.  
 
Mit ihren Schreiben vom 13.06.2005 an den Oberbürge rmeister und an die 
Ratsfraktionen geht der „Runde Tisch – Seniorinnen und Senioren in Münster“ auf 
die neue Situation ein und unterbreitet pragmatisch e Lösungsvorschläge zur 
Einrichtung einer legitimierten kommunalen Senioren vertretung. Dabei schlägt der 
„Runde Tisch“ vor, zunächst 
 auf eine Urwahl der Seniorenvertretung zu verzicht en 
und durch eine Delegiertenwahl zu ersetzen. Zur nächsten politischen Wahl soll dann 
– ein positives Votum des Rates vorausgesetzt – eine Urwahl der Seniorenvertretung 
in Münster stattfinden.

2 
Der Rat der Stadt Münster nimmt die unterbreiteten Vorschläge des „Runden 
Tisches“ zur Kenntnis und spricht sich dafür aus, m it der nächsten politischen Wahl 
(Bürgerentscheid o.ä.) nach der Bundestagswahl in d iesem Jahr eine Direktwahl der 
kommunalen Seniorenvertretung zu ermöglichen. Er be auftragt die Verwaltung auf 
dieser Basis in enger Kooperation mit dem „Runden T isch – Seniorinnen und 
Senioren in Münster“ ein Verfahren zur Einrichtung und zur Wahl einer kommunalen 
Seniorenvertretung zu entwickeln und entsprechende Vorschläge vorzulegen. 
Darüber hinaus unterstützt der Rat die Idee, dass a m 26.09.2005 vorgesehene 
Hearing, zu einer „Kick-Off-Veranstaltung“ zum Star t der Seniorenvertretung 
umzuwidmen.  
 
 
Beanka Ganser   Ralf Hubert   Udo Reiter 
Wolfgang Heuer   Michael Jung   Moritz von Schmelin g 
Alexander Bercht   Marianne Koch  Anne Schulze Wint zler 
Anika Bergner   Gaby Kubig-Steltig  Joachim Tonn 
Philipp Gabriel   Kurt Pölling   Beate Vilhjalmsson  
Anne Hakenes   Karsten Rahn  Holger Wigger 
Marianne Hopmann