Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Rodenkirchen priorisierten Straßenbaumaßnahmen

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer 1285/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 08.05.2023 Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Rodenkirchen priorisierten Straßenbaumaßnahmen Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke hatte sich 2019 damit befasst, wie das Verfahren zur Haushaltsaufstellung gestaltet werden kann, damit die Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden. In dem Zusammenhang wurde ein rollierendes Verfahren initiiert, nachdem die Bezirksvertre- tungen gebeten werden sollten, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für Straßen und Radwegebau, des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung sowie des Amtes für Verkehrsmanagement zu priorisieren. Zu diesen sollte die Verwaltung entsprechend ihrer Bearbeitung regelmäßig berichten. Dem entsprechend wurden mit den Bezirksvertretungen Listen der priorisiert zu bearbeitenden Maßnahmen abgestimmt. Zum Zweck der Berichterstattung haben die drei oben genannten Ämter eine aktuelle Sach- standsmitteilung erstellt, die über den Stand der Umsetzung dieser priorisierten Projekte in- formiert (s. Anlage). Anlage Sachstände

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  Nummer Maßnahme Projektübergabe von Planung an Ausbau voraussichtlicher Ausbaubeginn voraussichtlicher Fertigstellungs- termin Sachstand März 2023 1 Kreisverkehr Grüngürtelstraße / Sürther Straße Die Ausführung soll ab dem 4. Quartal 2023 erfolgen. 2 Sürther Straße: prov. Querungshilfe zum Friedhof Die Maßnahme wird in der zweite Jahreshälfte 2023 umgesetzt. 3 prov.Fußgängerüberwe g Sürther Feldallee/Am Feldrain - wichtig als Anbindung zu Sürth Hier ist ein ortsfester Fußgängerüberweg geplant. Der Verkehrszeichenplan ist bereits angeordnet, sowie die Machbarkeit der Beleuchtung ist geprüft. 4 Stadtteil Rodenkirchen: Auenweg: neuer Straßenbelag frühestens IV/2023 frühestens II/2024 Am 15.03.2023 findet die Informationsveranstaltung für die Anlieger statt. Im Anschluss wird die Vorlage für den Bauabeschluss der Bezirksvertretung vorgelegt. 5 OSK/EMA: rückwärtige Zuwegung als wassergebundener / asphaltierter Weg - einschließlich einer Querung zum Feldrain 2022 wurde provisorisch eine geschotterte Wegeverbindung hergestellt. Zurzeit wird seitens der Verwaltung mit den StEB eine engültige Wegeverbindung geplant. Vor Umsetzung der Maßnahme muss die Änderung des Bebauungsplanes abgeschlossen sein, damit Baurecht besteht. 1 Anlage Nummer Maßnahme Projektübergabe von Planung an Ausbau voraussichtlicher Ausbaubeginn voraussichtlicher Fertigstellungs- termin Sachstand März 2023 6 Stadtteil Zollstock: Teilasphaltierung des Weges zwischen Zollstockgürtel (vor der Unterführung) und Paul- Nießen-Straße Nach eingehender Prüfung wurde festgestellt, dass aufgrund der vorhandenen Gegebenheiten, insbesondere der Entwässerungssituation, eine detaillierte Planung erforderlich ist. 7 Stadtteil Bayenthal: Koblenzer Straße (zwischen Bonner Straße & Schönhäuser Straße) Die Instandsetzung wurde aufgrund einer Umplanung im Zuge der Parkstadt Süd zurückgestellt. Der betroffene Bereich wird bis zum Ausbau turnusmäßig kontrolliert. Ggf. werden dann Maßnahmen mit einfachen Mitteln umgesetzt. 8 Stadtteil Weiss: Neuasphaltierung der Straße "Auf der Ruhr" Vor Beginn der Planung muss zunächst der Grunderwerb geregelt werden. Die Rückmeldungen der Anlieger*innen sind mehrheitlich negativ. Die derzeitigen Privatgrundstücke haben einen entscheidenen Einfluss auf die Gestaltung der Straße, sodass eine Planung zum aktuellen Zeitpunkt nicht begonnen werden kann. Der betroffenen Bereich wird bis zum Ausbau turnusgemäß konktrolliert. Ggf. werden dann Maßnahmen mit einfachen Mitteln umgesetzt. 2 Nummer Maßnahme Projektübergabe von Planung an Ausbau voraussichtlicher Ausbaubeginn voraussichtlicher Fertigstellungs- termin Sachstand März 2023 9 Stadtteil Zollstock: Ausbau Neuer Weyerstraßerweg Für den geplanten Ausbau werden Grundstücksflächen benötigt, die nicht im städtischen Besitz sind. Die Ankaufsverhandlungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern sind ergebnislos geblieben, sodass die Ausbauplanung nicht fortgeführt werden kann. Aus diesem Grund wird zunächst der vorhandene Gehweg vor ALDI lediglich bis zur Hausnummer 5 und 7 verlängert. 10 Kreisverkehr Sürther Feldallee/Am Feldrain Bis zur Wiederbesetzung der vakanten Ingenieurstelle ist keine zeitliche Aussage möglich. 11 Umbau Hammerschmidtstraße Eine Bearbeitung des Projektes ist nach Planungsabschluss der Sürther Straße und Am Feldrain vorgesehen. 12 Neuordnung der Radwegeführung an der Industriestraße / Römerstraße / An den Vier Linden in Köln- Rodenkirchen Bis zur Wiederbesetzung der vakanten Ingenieurstelle ist keine zeitliche Aussage möglich. 3 Nummer Maßnahme Projektübergabe von Planung an Ausbau voraussichtlicher Ausbaubeginn voraussichtlicher Fertigstellungs- termin Sachstand März 2023 13 Sürther Straße: Umgestaltung Vor Fortführung der Planung ist ein positiver Abschluss der Grunderwerbsverhandlungen mit der Anliegerin erforderlich. Legende: Maßnahme ist ausgebaut Maßnahme wird ausgebaut Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung Maßnahme befindet sich in der Planungsphase Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange 4