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Schulwegsicherung Osterather Straße
Antrag nach § 3 BV5 (SPD) AN/0360/2024 vom 29.02.2024
Stand: Am 14.03.2024 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) ungeändert beschlossen.
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Antrag nach § 3 (SPD BV5)
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Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 29.02.2024 AN/0360/2024 Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Schulwegsicherung Osterather Straße - Antrag der SPD - Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, die auf der westlichen Seite der Osterather Straße zwischen der Liebigstraße und dem Fußgängerüberweg (StVO-Zeichen 293) auf dem Gehweg befindli- chen Parkplätze auf die Fahrbahn zu verlegen Begründung: In diesem Bereich befindet sich auch die Grundschule Osterather Str. Die Fahrbahnbreite ist überdimensioniert, der Gehweg ist demgegenüber zu schmal (siehe Bild), beides widerspricht dem verkehrlichen Bedarf. Ferner verleitet es Autofahrende zum Rasen, was an dieser Stelle wegen der Grundschule besonders gefährlich ist und unterbunden werden muss. gez. Müller gez. Traud - 2 -
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