Änderungsantrag zu DA AN/0561/2024 "Sicherheit in den KVB-Haltestellen und Bahnen & Bussen"

An 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.04.2024 
 
AN/0573/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 15.04.2024 
 
Änderungsantrag zu DA AN/0561/2024 "Sicherheit in den KVB-Haltestellen und 
Bahnen & Bussen" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 4.1 auf die Tagesordnung 
der Sitzung des Hauptausschusses am 15.04.2024 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
Folgender Punkt 2 wird ergänzt, die weiteren Beschlusspunkte verschieben sich entspre-
chend:  
2. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig über das SOS-Konzept der KVB hinausgehende 
sozial- bzw. gesundheitspolitische Maßnahmen zu ergreifen, um der offenen Drogenszene 
sowie den anderweitig gesundheitlich eingeschränkten Menschen temporäre Aufenthaltsmög-
lichkeiten jenseits der KVB-Haltestellen anzubieten bzw. diese dorthin zu verbringen, damit 
die Haltestellen (insbesondere die unterirdischen) überhaupt noch von Fahrgästen angenom-
men und genutzt werden.   
Die bisherige Ziffer 2 (neu 3.) soll um folgende Formulierung ergänzt werden: 
Die Verwaltung wird beauftragt, über diese Mittel hinausgehende, derzeit noch nicht veraus-
gabte Finanzmittel zu identifizieren, um die vorgenannten Maßnahmen zumindest ansatzweise 
auskömmlich zu finanzieren.

- 2 - 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
  
gez. Christian Joisten    
SPD-Fraktionsvorsitzender