Änderungsantrag zu DA AN/0561/2024 "Sicherheit in den KVB-Haltestellen und Bahnen & Bussen"

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.04.2024 AN/0573/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 15.04.2024 Änderungsantrag zu DA AN/0561/2024 "Sicherheit in den KVB-Haltestellen und Bahnen & Bussen" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 4.1 auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 15.04.2024 zu setzen: Beschluss: Folgender Punkt 2 wird ergänzt, die weiteren Beschlusspunkte verschieben sich entspre- chend: 2. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig über das SOS-Konzept der KVB hinausgehende sozial- bzw. gesundheitspolitische Maßnahmen zu ergreifen, um der offenen Drogenszene sowie den anderweitig gesundheitlich eingeschränkten Menschen temporäre Aufenthaltsmög- lichkeiten jenseits der KVB-Haltestellen anzubieten bzw. diese dorthin zu verbringen, damit die Haltestellen (insbesondere die unterirdischen) überhaupt noch von Fahrgästen angenom- men und genutzt werden. Die bisherige Ziffer 2 (neu 3.) soll um folgende Formulierung ergänzt werden: Die Verwaltung wird beauftragt, über diese Mittel hinausgehende, derzeit noch nicht veraus- gabte Finanzmittel zu identifizieren, um die vorgenannten Maßnahmen zumindest ansatzweise auskömmlich zu finanzieren. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender