Versorgung mit Lebensmitteln in Kalk

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• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/23 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0940/2013 Stand: 26.10.2022 Sachstandsbericht Versorgung mit Lebensmitteln in Kalk Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 09.07.2013 Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen, ob vor dem Hintergrund der Versorgungs- lücke mit Lebensmitteln im Stadtteil Kalk die Angebote des Wochenmarktes auf dem Postplatz erwei- tert werden können und ob auch wochentags die Abhaltung des Marktes machbar ist. Die Ausschüsse Wirtschaft und Stadtentwicklung sind ebenfalls mit diesem Antrag zu befassen Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Einrichtung zusätzlicher Wochenmärkte ist von zwei Faktoren abhängig: Dem Interesse der Händlerschaft und den Kapazitäten der Marktverwaltung, die Wochenmärkte zu organisieren und personell zu betreuen. Das Interesse der Händlerschaft zur Einrichtung weiterer Märkte bzw. die Erweiterung bestehender Märkte mit einem breiteren oder zusätzlichen Sortiment ist praktisch nicht vorhanden. Es zeigt sich, dass die Rückmeldungen der Händlerinnen und Händler nicht so sind, dass zusätzliche Wochen- märkte – die gem. Gewerbeordnung primär der Versorgung mit Nahrungsmitteln dienen sollen – reali- siert werden können. Es mangelt am Interesse und den Kapazitäten der Händlerinnen und Händler. Diese klagen zudem über Nachwuchsprobleme. Die bereits bestehenden Wochenmärkte können bereits jetzt kaum durch das Personal der Marktver- waltung betreut werden. Die vor-Ort-Betreuung besteht zunächst im Räumen des Marktplatzes und der Überwachung und Steuerung des Aufbaus mindestens eine Stunde vor Marktbeginn. Die Über- prüfung der ordnungsgemäßen Errichtung der Verkaufsstände sowie die zeitweise Betreuung der Händlerschaft bilden den zweiten Schwerpunkt. Am Ende des Markttages ist das ordnungsgemäße Räumen des Platzes sicherzustellen und durch die Wochenmarktaufsichten zu kontrollieren. Diese Schritte sind an allen 38 Standorten und weit über 60 wöchentlichen Marktterminen durchzu- führen. Fahrzeiten zwischen den zum Teil weit auseinanderliegenden Marktplätzen auf dem Kölner Stadtgebiet sind hinzuzurechnen. Bezogen auf die Wochenmarktaufsichten bestehen keine Kapazitäten für die Einrichtung und Betreu- ung weiterer Wochenmärkte. 2 Nächste Schritte: Nächste Schritte können ohne angezeigtes Interesse aus der Händlerschaft sowie eine deutliche Auf- stockung der Wochenmarktaufsichten nicht geplant werden. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

• Antrag SPD AN-0940-2013

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksfraktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon/Telefax (02 21) 221-98 302 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: www.koelnspd.de Herrn Bezirksbürgermeister Markus Thiele Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Oliver Krems Fraktionsvorsitzender Telefon (02 21) 986 35 99 Telefax (02 21) 986 37 02 E-Mail: oliver.krems@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 09.07.2013 AN/0940/2013 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 16.07.2013, TOP 7.3 Versorgung mit Lebensmitteln in Köln-Kalk Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 09.07.2013 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der lokalen Presse war letzten Dienstag zu entnehmen, dass dem Stadtteil Kalk als- bald eine Versorgungslücke mit Lebensmitteln droht. Hintergrund ist, dass sich die geplante Nutzung des ehemaligen Kaufhof-Objektes im Hinblick auf Einzelhandel mit dem Schwerpunkt Lebensmittel aufgrund divergierender Ansichten des neuen Eigen- tümers und des Stadtkonservators über den Denkmalschutz des Gebäudes auf un- absehbare Zeit zu verzögern droht. Die SPD-Fraktion unterstützt in diesem Zusam- menhang jedwede Bemühungen, niveauvollen Einzelhandel so schnell wie möglich zu realisieren, sofern das Gesamtkonzept für das fragliche Objekt die nachbarschaft- lichen Belange, insbesondere bezüglich der verkehrlichen Fragen, angemessen be- rücksichtigt. Darüber hinaus war zu lesen, dass der sich in den Köln Arcaden befindende Le- bensmitteleinzelhandel „Rewe“ aufgrund von Umbauarbeiten in absehbarer Zeit ge- nauso wenig zur Verfügung steht wie der „Edeka-Markt Wörsdorfer“ auf der Kalker Hauptstraße, weil der Hauseigentümer augenscheinlich andere Pläne für die künftige Nutzung des Objektes hat, obwohl seitens der Immobilien Standortgemeinschaft (ISG) als auch der örtlichen Politik konstruktive Lösungsvorschläge aufgezeigt wor- den sind. Die Unterschriftenaktion einer engagierten Kalker Bürgerin scheint ihn ü- berhaupt nicht zu interessieren. Insoweit erscheint es erforderlich, die bestehenden Angeboten der Versorgung mit Lebensmitteln in den Blick zu nehmen, bei denen die Stadt Köln Einfluss ausüben kann. Nach langem Fordern der Bezirksvertretung Kalk konnte bei strahlendem Son- nenschein im Frühsommer 2010 der Kalker Markt auf dem Postplatz eröffnet werden. Trotz zahlreicher Rückschläge erfreut sich der samstags stattfindende Markt großer Beliebtheit. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um Zustimmung zu fol- gendem Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung zu prüfen, ob vor dem Hinter- grund der Versorgungslücke mit Lebensmitteln im Stadtteil Kalk die Angebote des Wochenmarktes auf dem Postplatz erweitert werden können und ob auch wochentags die Abhaltung des Marktes machbar ist. Die Ausschüsse Wirt- schaft und Stadtentwicklung sind ebenfalls mit diesem Antrag zu befassen. Mit freundlichen Grüßen Oliver Krems Fraktionsvorsitzender 2