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Anfrage von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Barrierefreie Gehwegmobilität
Anfrage nach § 4 BV4 (Deine Freunde) AN/1490/2018 vom 30.10.2018
Stand: Am 08.07.2019 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (DF BV4)
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In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Venloer Str. 419 - 421 50825 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Hist. Rathaus 50667 Köln Harald Schuster Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419 - 421 50825 Mobil: +49 (0177) 4501799 Mail: harald.schuster@deinefreunde.org Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1490/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.11.2018 Anfrage von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Barrierefreie Gehwegmobilität Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Harald Schuster (DEINE FREUNDE) stellt folgende Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertr e- tung Ehrenfeld am 05. November 2018: Vor zwei Jahren, am 07.11.2016, hat die Bezirksvertretung einstimmig beschlossen, dass unverzüglich auf allen Ehrenfelder Gehwegen eine barrierefreie Mobilität gewährleistet werden soll (AN/1718/2016). Der Beschluss setzt sich aus 2 Maßnahmen zusammen: 01. Eine Mindestbreite der Gehwegrestfläche von 2 Metern und 02. Begegnungszonen nach jeweils 15 Metern, da die 2 Meter Restbreite eine Unterschrei- tung der natürlichen Breite einer barrierefreien Mobilität darstellen und daher kompensato- rische Maßnahmen realisiert werden müssen. Bisher ist der Beschluss nicht umgesetzt. Daher stellen wir folgende Fragen: 01. Das Amt für öffentliche Ordnung soll lt. Beschluss für die Aufrechterhaltung der bar- rierefreien Gehwegmobilität im gesamten Bezirk Ehrenfeld sorgen. Wann - mit der Bitte um Vorlage eines präzisen Fahrplans für den gesamten Bezirk - wird das Amt den BV-Beschluss umsetzen? 02. Welche Maßnahmen sind seitens der Verwaltung geplant, um die Begegnungszonen einzurichten? - 2 - 03. Welche kommunikativen Maßnahmen sind seitens der Verwaltung geplant, um die Zahl widerrechtlich abgestellter Fahrzeuge (PKWs und Fahrräder, ...) zu reduzieren? Mit freundlichen Grüßen Harald Schuster DEINE FREUNDE
Beratungsverlauf
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