Anfrage von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Barrierefreie Gehwegmobilität

In der Bezirksvertretung Ehrenfeld  
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Venloer Str. 419 - 421 
50825 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Hist. Rathaus 
50667 Köln 
Harald Schuster 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419 - 421 
50825 
Mobil: +49 (0177) 4501799 
Mail: harald.schuster@deinefreunde.org 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1490/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.11.2018 
 
Anfrage von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Barrierefreie 
Gehwegmobilität 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
Harald Schuster (DEINE FREUNDE) stellt folgende Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertr e-
tung Ehrenfeld am 05. November 2018: 
Vor zwei Jahren, am 07.11.2016, hat die Bezirksvertretung einstimmig beschlossen, dass 
unverzüglich auf allen Ehrenfelder Gehwegen eine barrierefreie Mobilität gewährleistet 
werden soll (AN/1718/2016). 
Der Beschluss setzt sich aus 2 Maßnahmen zusammen:  
01. Eine Mindestbreite der Gehwegrestfläche von 2 Metern und  
02. Begegnungszonen nach jeweils 15 Metern, da die 2 Meter Restbreite eine Unterschrei-
tung der natürlichen Breite einer barrierefreien Mobilität darstellen und daher kompensato-
rische Maßnahmen realisiert werden müssen.  
Bisher ist der Beschluss nicht umgesetzt. Daher stellen wir folgende Fragen: 
 
01. Das Amt für öffentliche Ordnung soll lt. Beschluss für die Aufrechterhaltung der bar-
rierefreien Gehwegmobilität im gesamten Bezirk Ehrenfeld sorgen. Wann - mit der 
Bitte um Vorlage eines präzisen Fahrplans für den gesamten Bezirk - wird das Amt 
den BV-Beschluss umsetzen? 
02. Welche Maßnahmen sind seitens der Verwaltung geplant, um die Begegnungszonen 
einzurichten?

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03. Welche kommunikativen Maßnahmen sind seitens der Verwaltung geplant, um die 
Zahl widerrechtlich abgestellter Fahrzeuge (PKWs und Fahrräder, ...) zu reduzieren? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Harald Schuster 
 
DEINE FREUNDE