Realisierung Antrag Jobrad für städtische Mitarbeitende

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ 
Vergabe/Internationales 
Bernd Petelkau 
 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0453/2022 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 07.03.2022 
 
Realisierung Antrag Jobrad für städtische Mitarbeitende 
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses Allgemeine Verwal-
tung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationale am 24. Januar 2022. zu nehmen: 
 
Mit AN/1027/2018 wurde zur Förderung des Umstiegs auf die Nutzung von Fährrädern die 
Verwaltung beauftragt, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit 
Dienstfahrräder mit der Option zur privaten Nutzung geleast werden können.  
 
Laut Antwort der Verwaltung auf die Anfrage AN/0411/2021 wurde in der Vorlage 0826/2021 
darauf hingewiesen, dass sowohl die beamtenrechtlichen Voraussetzungen, als auch die 
tarifvertraglichen Verhandlungen für die Einführung des Jobrads Mitte 2021 vorliegen. Bis 
heute wurde das Jobrad bei der Stadt Köln jedoch nicht eingeführt.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir:

- 2 - 
 
1) Ab wann ist der Bezug von Jobrädern für die Beschäftigten der Stadt Köln möglich? 
Wodurch ergeben sich die Verzögerungen in der Umsetzung? 
 
2) Wie ist der Sachstand bei der Möglichkeit ein Vorschuss-Darlehen zum Erwerb eines 
Fahrrades zu erlangen?  
 
3) Welches sind die Rahmenbedingungen, den Vorschuss zu erhalten und bis zu welcher 
Höhe wird das Darlehen gewährt werden? 
 
4) Hat die Verwaltung Anhaltspunkte dafür, dass gerade jetzt durch die Auswirkungen der 
Corona-Pandemie und der Mobilitätswende dieses Angebot von mehr Beschäftigten als 
ursprünglich kalkuliert/berücksichtigt genutzt werden würde?  
 
 
Die Beantwortung der Anfrage bitten wir zeitgleich dem Verkehrsausschuss und dem Aus-
schuss Umwelt und Grün zur Kenntnis zu geben. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer    gez. Niklas Kienitz  
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer        CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer