Realisierung Antrag Jobrad für städtische Mitarbeitende

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• Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/Internationales Bernd Petelkau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0453/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 07.03.2022 Realisierung Antrag Jobrad für städtische Mitarbeitende Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses Allgemeine Verwal- tung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationale am 24. Januar 2022. zu nehmen: Mit AN/1027/2018 wurde zur Förderung des Umstiegs auf die Nutzung von Fährrädern die Verwaltung beauftragt, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Dienstfahrräder mit der Option zur privaten Nutzung geleast werden können. Laut Antwort der Verwaltung auf die Anfrage AN/0411/2021 wurde in der Vorlage 0826/2021 darauf hingewiesen, dass sowohl die beamtenrechtlichen Voraussetzungen, als auch die tarifvertraglichen Verhandlungen für die Einführung des Jobrads Mitte 2021 vorliegen. Bis heute wurde das Jobrad bei der Stadt Köln jedoch nicht eingeführt. Vor diesem Hintergrund fragen wir: - 2 - 1) Ab wann ist der Bezug von Jobrädern für die Beschäftigten der Stadt Köln möglich? Wodurch ergeben sich die Verzögerungen in der Umsetzung? 2) Wie ist der Sachstand bei der Möglichkeit ein Vorschuss-Darlehen zum Erwerb eines Fahrrades zu erlangen? 3) Welches sind die Rahmenbedingungen, den Vorschuss zu erhalten und bis zu welcher Höhe wird das Darlehen gewährt werden? 4) Hat die Verwaltung Anhaltspunkte dafür, dass gerade jetzt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Mobilitätswende dieses Angebot von mehr Beschäftigten als ursprünglich kalkuliert/berücksichtigt genutzt werden würde? Die Beantwortung der Anfrage bitten wir zeitgleich dem Verkehrsausschuss und dem Aus- schuss Umwelt und Grün zur Kenntnis zu geben. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer