Projektanträge im Rahmen des Bürgerorientierten Verfügungsfonds für das Soziale-Stadt-Gebiet "Porz-Mitte"

Stadt Köln Soziale-Stadt-Gebiet "Porz-Mitte"
Antrag auf Zuwendung
aus dem Verfügungsfonds
Die Oberbürgermeisterin
Amt für Stadtentwicklung und Statistik
152/12
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln Telefax 0221 / 221-
28493E-Mail vf_porz-mitte@stadt-koeln.de
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Bürgerorientierten
Verfügungsfonds "Porz-Mitte"
Antragsteller*in
Ansprechperson
Familienname Vorname
Straße und Hausnummer Postleitzahl Wohnort
Telefonnummer Faxnummer E-Mail-Adresse
Projekttitel
Projektbeginn Projektende
Beschreibung des Projektes
(sofern nötig, kann eine Anlage beigefügt werden)
Wie sieht das Projekt im Detail aus?
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Festausschuss Porzer Karneval
Bäuml
Erwin
Voltastr. 2a
51145
Köln
015779730158
porzeil@yahoo.de
Karneval für Personen mit Mobilitätseinschränkungen
01.01.2025
02.03.2025
Der Festausschuss Porzer Karvel e.V. (FAS) möchte für Personen mit
Mobilitätseinschränkungen mit Rollator/Rollstuhl o.ä. die Möglichkeit geben, in einem 
gesicherten und abgesperrten Bereich am Rosensonntagszug in Porz teilzuhaben. Der 
Bereich ist nur mit - kostenlosen - Eintrittkarten zu betreten, dies wird durch geschultes 
Sicherheitspersonal sichergestellt. Berücksichtigt werden dabei bei Bedarf auch 
erforderliche Begleitpersonen. Während der Dauer des Zuges wird die Betreuung mit 
Getränken und Speisen sichergestellt. Auch die medizinische Versorgung durch das 
Rote Kreuz wird bei Bedarf gewähleistet. Dazu soll am Zugweg ein Bereich vor dem 
Busbahnhof abgesperrt werden, der dann bei Bedarf von hinten durch 
Rettungsfahrzeuge etc. zugänglich ist sowie für die Anreise der teilnehmenden 
Personen. Ein behindertengerechter Sanitaircontainer ist zudem in diesem Bereich 
geplant.

Beschreibung des Projektes
Welchen Mehrwert hat das Projekt für die Bewohnerschaft und das Programmgebiet
"Porz-Mitte"?
An wen richtet sich das Projekt vorwiegend?
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Bewohner der Porzer Mitte mit Mobilitätseinschränkungen können erstmalig dem 
Rosensonntagszug gesichert beiwohnen, ohne dem Gedränge oder sonstigen 
Gefahren, die naturgemäß an einem Zugweg auftreten können, ausgesetzt zu sein. Der 
Karneval soll so als verbindendes Element für alle erlebbar sein. Die Gemeinschaft der 
Porzer Mitte und darüber hinaus soll durch die Einbindung von Personen mit 
Mobilitätseinschränkung gestärkt werden. Zugleich sollen die teilnehmenden Personen 
Selbsthilfe erfahren, in dem sie als Teil des Publikums essentieller Teil des Karnevals 
werden können. Gleichzeitig wird erwartet, dass die Identifikation mit der Porzer Mitte 
durch die Erlebbarkeit des Bezirkszentrums durch unser Projekt besonders bei den 
Teilnehmenden steigt. Wir planen mit 50 teilnehmenden Personen zusätzlich ggfls. 
Begleitpersonal. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, das bisher noch nie stattgefunden 
hat. Für die faire Verteilung der Plätze hat der Festausschuss daher eine Kooperation 
mit der Seniorenkoordinatorin Frau Beth aufgebaut. Über sie wird Kontakt zu den 
Senioren- und Pflegeeinrichtungen, Seniorenvertretungen, Behindertenbeauftragte der 
Stadt, mobilen Pflegediensten, inlusiven Jugendeinrichtungen etc. aufgenommen. So 
soll ein transparentes System geschaffen werden, dass allen Menschen mit 
körperlichen oder psychischen Einschränkungen die Chance ermöglichen soll, ein 
Ticket zu erlangen. Sollte die Nachfrage das Angebot übersteigen, werden Plätze 
ausgelost. 
Menschen mit Mobilitätseinschränkungen/Behinderungen aus der Porzer Mitte. Sollte 
das Kontingent aus der Porzer Mitte nicht erschöpft sein, werden auch in anderen 
Porzer Stadtteilen Interessierte gesucht. Das grundsätzliche Ziel der Projektes ist es, 
Menschen die Teilnahme am Karnevalszug zu ermöglichen, für die dies ohne unser 
Angebot nicht möglich wäre.
 
Hinweis zu der Kostenaufstellung: 
 
Der Festausschuss kann mehr als die Hälfte der Kosten über eigene Mittel aufbringen. 
Für die Gewährleistung der Sicherheit und der erfolgreichen Umsetzung des Projektes 
ist eine zusätzliche Absperrung und Security notwendig. Hierfür beantragt der 
Festausschuss die Beantragung einer Förderung über den Verfügungsfonds. Die 
anderen Kostenpunkte sind zum Verständnis des Projektumfangs zusätzlich aufgelistet.

Kostenplan des Projektes
Die Vorsteuerabzugsberechtigung liegt vor
nein (Kostenplan mit Mehrwertsteuer/Bruttobeträgen ausfüllen)
ja (Kostenplan ohne Mehrwertsteuer/mit Nettobeträgen ausfüllen)
Art der Kosten Euro
Summe der Kosten
Einnahmen
(feststehende Einnahmen oder Finanzierung der Überschreitung der maximalen
Fördersumme)
Art der Einnahmen (zum Beispiel Eigenmittel oder Spenden) Höhe der Einnahmen
Beantragter Zuschuss aus dem Verfügungsfonds
(Differenz Kosten abzüglich Einnahmen, maximal 3.000
Euro)
Begründung zur Auszahlung eines Abschlags vor Projektbeginn
Höhe des beantragten Abschlags
(Maximal 30 Prozent des beantragten Zuschusses, höchstens 900 Euro)
Euro
Euro
Euro
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Absprerrung
1000,00
Security
1500,00
Getränke
200,00
Speisen
400,00
Witterungsschutz
700,00
3800,00
Spenden, Eigenmittel 
2300
1500
-/-
0

Vergleichsangebot 1: Elektrotechnik AZIM, Inh. Idris Arslan, Mühlenstr.34, 51143 Köln, Tel.:
017624228854
Telefonische Angebotseinholung am 25. September 2024: Herr Arslan kann zwar eine
Winterbeleuchtung montieren, hat jedoch keine Lagermöglichkeit, um die Beleuchtung nach der
Projektlaufzeit zwischenzulagern und möchte daher kein Angebot abgeben.
Vergleichsangebot 2: Elektrotechnik, Ralf Meißner GmbH, Bergisch Gladbacherstr. 1022, 51069 Köln,
Tel. 0221 680 63 95
Per Mail am 26. September 2024:
Sehr geehrte Frau Femfert,
wir bedanken uns für Ihre Anfrage und möchten Ihnen nachfolgendes Angebot unterbreiten:
Weihnachtsbeleuchtung Porz City 2024
Montage und Demontage der Weihnachtsbeleuchtung in der Porzer City
Überprüfung und Instandsetzung der Beleuchtung
Die genauen Kosten können wir kurzfristig nicht beziffern, da die Beleuchtung nach Ihrer Aussage
über 20 Jahre alt ist, teilweise defekt und fremd eingelagert ist.
Wir schätzen jedoch je nach Aufwand 2.500,00-3.000,00 € netto
Die zusätzlichen Stromkosten für die Zeit der Aufhängung sehen wir bei ca. 300,00 €
Ein genaues Angebot können wir Ihnen nach Prüfung der ges. Beleuchtungskörper machen.

Dezernat, Dienststelle  
IX/152/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3173/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Projektanträge im Rahmen des Bürgerorientierten Verfügungsfonds für das Soziale-
Stadt-Gebiet "Porz-Mitte"  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Porz beschließt,  
 
 dem Antrag des Festausschuss Porzer Karneval auf Zuwendungen aus dem Bür-
gerorientierten Verfügungsfonds für das Projekt „Karneval für Personen mit Mobili-
tätseinschränkungen“ in der beantragten Höhe von 1.500,00 € brutto, und 
 
 dem Antrag des Bürgerverein Porz-Mitte e.V. auf Zuwendungen aus dem Bürger-
orientierten Verfügungsfonds für das Projekt „Winterbeleuchtung für die Porzer 
Mitte“ in der beantragten Höhe von 2.520,50 € brutto 
 
zuzustimmen. 
 
 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 07.11.2024

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  84.000,00€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 58.800,00  70 
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Stadt Köln hat sich gemäß Ratsbeschluss vom 10.05.2022 (Vorlage Nr. 0953/20222) für 
die Durchführung der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte 
entschieden. Hiermit steht die Revitalisierung der Porzer Mitte mit besonderem Förderbedarf 
sowie die nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation der dort lebenden Menschen im Fo-
kus. Die Aktivierung der in dem Programmgebiet lebenden Bürger*innen ist daher ein ent-
scheidender Baustein für die erfolgreiche Umsetzung. 
Der Förderantrag zur Maßnahme 6.5 „Büro für Vernetzung und Aktivierung“ wurde mit Zuwen-
dungsbescheid vom 07.09.2023 (05/13/23) durch den Fördermittelgeber positiv beschieden.  
Der Bürgerorientierte Verfügungsfonds ist eine Teilmaßnahme des „Büros für Vernetzung und 
Aktivierung“. Für das Soziale-Stadt-Gebiet „Porz-Mitte“ stehen im Bewilligungszeitraum 2023 - 
2027 Zuwendungen aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds mit einem Gesamtvolumen 
von 84.000,00 € zur Verfügung. Die maximale Zuwendungshöhe pro Projektantrag ist auf 
3.000,00 € brutto begrenzt.

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Grundlage für die Vergabe der Fördermittel aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds bil-
det eine kommunale Richtlinie, die auf Basis der Förderrichtlinie „Stadterneuerung 2008“ er-
stellt und von der Bezirksvertretung Porz beschlossen wurde (Vorlage Nr.0507/2024). Die 
Richtlinie sieht zwölf Antragsdurchläufe bis Ende 2027 vor. Pro Antragsdurchlauf stehen 
7.000,00 € zur Verfügung. 
Über die Gewährung einer Zuwendung aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds ent-
scheidet die Bezirksvertretung Porz nach einer Vorprüfung der Anträge durch ein Fachgre-
mium, das aus je einer/einem Vertreter*in des Quartiersmanagements, des Zentrenmanage-
ments, der Sozialraumkoordination, der Bezirksjugendpflege, des Interkulturellen Dienstes 
und des Bürgeramtes Porz sowie aus acht Vertreter*innen der Bürgerschaft besteht.  
Im Rahmen des zum 15.09.2024 beendeten zweiten Antragsdurchlaufes wurden zwei Anträge 
als grundsätzlich förderfähig an das Fachgremium weitergeleitet. Das Antragsvolumen der för-
derfähigen Anträge belief sich im zweiten Durchgang auf 4.020,50 € brutto.  
Das Beratungsgremium empfiehlt beide Anträge in voller Höhe zu bewilligen. 
 
Aus dem Fachgremium ergeht die Empfehlung an die Bezirksvertretung Porz folgende 
zwei Projekte in der genannten Höhe zu bewilligen: 
Antragsteller*in 
 
Projekt Gesamt-
projekt-
kosten 
(brutto) 
Eigenanteil  
(brutto) 
(vom Antrag-
stellenden zu 
tragen)  
Förderung 
(brutto) 
Festausschuss Por-
zer Karneval 
Karneval für Personen mit 
Mobilitätseinschränkungen 
3.800,00 € 2.300,00 1.500,00 € 
Bürgerverein Porz -
Mitte e.V.  
Winterbeleuchtung für die 
Porzer Mitte  
2.520,50 € 0,00 € 2.520,50 € 
 Summe    4.020,50 € 
 
Finanzen 
Die Kosten für die Teilmaßnahme zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungs-
fonds für das Soziale-Stadt-Gebiet „Porz-Mitte“ liegen bei insgesamt 84.000,00 €. Die Höhe 
der Fördermittel im Rahmen des Städtebauförderprogramms "Soziale Stadt" des Landes 
NRW beträgt laut Zuwendungsbescheid Nr. 05/13/23 insgesamt 58.800,00 € brutto. Die Ge-
samtkosten liegen innerhalb des Kostenvolumens der bereits beschlossenen Mittel des Ge-
samtprogramms in Höhe von 30,1 Millionen €. 
Der zweite Antragsdurchlauf endete zum 15.09.2024. Die Projekte der zweiten Antragsrunde 
umfassen ein Gesamtvolumen von 4.020,50 €. Die aus den ersten beiden Antragsrunden 
nicht abgerufenen Mittel in Höhe von 5.004,50 € stehen für die folgenden Durchläufe zur Ver-
fügung. 
Die Finanzierung der förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme erfolgt aus dem Teilergeb-
nisplan 0902 – Stadtentwicklung, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen.  
 
Anlagen 
 
1 Projektantrag Karneval für Personen mit Mobilitätseinschränkungen 
2 Projektantrag Winterbeleuchtung für die Porzer Mitte