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V/0523/2013

Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Vorlagen 02.07.2013

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 10.07.2013, TOP 3.1

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Ergänzungsvorlage

1406 Zeichen

V/0523/2013/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.07.2013 Rat Bericht 
 
 
Bericht:  
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das L and Nordrhein-
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
2013-00084 Es wird beantragt, am Standort 
Skagerrakstraße die Aufstellung einer 
Givebox zu genehmigen. 
Verwaltung 
2013-00085 Es wird angeregt, bei der Umsetzung des 
beitragsfreien letzten Kindergartenjahres 
soziale und finanzielle Gleichbehandlung 
und Gerechtigkeit herbeizuführen 
(Satzungsänderung). 
Rat 
2013-00086 Es wird angeregt, im Gewerbegebiet 
Handorf Winterdienst zu leisten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
2013-00087 Es wird angeregt, alle Sportflächen in d er 
York-Kaserne zu erhalten, Sportflächen und 
Halle der Kaserne zur Nutzung zur 
Verfügung zu stellen sowie unter 
Einbeziehung des SC Gremmendorf ein 
Gesamtkonzept für den Sport im Stadtteil zu 
entwickeln. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
gez.  
Markus Lewe 
  
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0523/2013/1. Erg.  
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
09.07.2013 
Öffentliche Berichts vorlage

Berichtsvorlage

3126 Zeichen

V/0523/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.07.2013 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
2013-00073 Es wird beantragt, den Zuschuss für 
Gabriele Brüning (Schauspielerin, 
Regisseurin, Dozentin für Schauspiel und 
Regie) zu erhöhen und einen 
Managementkontrakt inkl. 1. Finanzformel 
für die Jahre 2014 -2019 zwischen Stadt 
Münster und Gabriele Brüning 
abzuschließen (vgl. auch Vorlage 
V/0240/2013). 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2014 
2013-00074 Es wird beantragt, den Gehweg an der 
Sertürnerstraße zwischen Hi ttorfstraße 
und Rottendorfweg mit einer Markierung 
von der Fahrbahn abzugrenzen. Des 
Weiteren sollen Schilder aufgestellt 
werden, die auf Kinder hinweisen. 
Verwaltung   
2013-00075 Es wird angeregt, jährlich am 15. Mai mit 
einem "Niederlande -Tag" an den Vr ede 
van Munster im Jahr 1648 zu erinnern. 
Verwaltung   
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0523/2013 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
03.07.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0523/2013 
 
2013-00076 Es wird gebeten, bei dem Bauvorhaben 
Beckstraße 9 die Einhaltung der Trauf - 
und Firsthöhe der vorhandenen Bebauung 
an der Beckstraße, des vorhandenen 
Maßes der baulichen Nutzung, der 
vorgeschriebenen 2 -Geschossigkeit sowie 
der Dachform und der Dachneigung von 
30 Grad sicherzustellen. 
Verwaltung   
2013-00077 Es wird beantragt, rasch die notwendigen 
Schritte gegen den geplanten Abriss der 
Eishalle Münster und den Neubau eines 
Studentenkomplexes einzuleiten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2013-00079 Es wird angeregt, sich der von den 
Eingebern gestellten Beschwerde bei der 
Staatsanwaltschaft Hamm hinsichtlich des 
Verdachts des Betruges u. a. von Beamten 
bei der Stadt Münster in der Angelegenheit 
"Gievenbecker Reihe" anzuschließen. 
Rat   
2013-00080 Die Eingeber bitten, im Gebäude 
Südstraße 79 die bislang für Gewerbe 
genutzte Immobilie unter Einbeziehung 
städtischer Fläche erweitern und eine von 
Eltern betriebene Kita einrichten zu 
können. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2013-00082 Der Rat wird gebeten, sich an der 
Unterschriftenaktion der Online -Petition 
"Korbacher Resolution der Bürger -
initiativen gegen Fracking" zu beteiligen 
und sich so sowie durch entsprechende 
Öffentlichkeitsarbeit zu dem The ma zu 
positionieren. 
Rat   
2013-00083 Es wird angeregt, das Wäldchen am 
Heinrich-Lersch-Weg neu zu gestalten und 
Hundebesitzern mit ihren Hunden den 
Zutritt zu untersagen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Die Anregung Nr. 2013-00080 wurde sowohl an den Rat als auch die Bezirksvertretung Münster-
Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
02.07.2013 bekannt gegeben. 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe

Beratungsverlauf (1)

10.07.2013 Rat
TOP 3.1 Bericht
Zur Sitzung

Orte (6)

  • Sertürnerstraße
  • Beckstraße 9
  • Südstraße 79
  • Skagerrakstraße
  • Heinrich-Lersch-Weg
  • Gievenbecker Reihe

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Details

Vorlagen-Nr.
V/0523/2013
Typ
Vorlagen
Datum
02.07.2013
Erstellt
06.10.2020 14:37