A-R/0090/2021
Resolution des Rates: Keine weiteren Urantransporte durch Münster
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
a-r-0090-2021-Grüne-SPD-Volt-Resolution Urantransporte
5657 Zeichen
Antrag an den Rat Nr. A-R/0090/2021
Münster, 07.12.2021
Resolution des Rates: Keine weiteren Urantransporte durch Münster
– Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung –
Der Rat der Stadt Münster beschließt:
1. Die Stadt Münster lehnt zukünftige Transporte von Uranhexafluorid von und zur
Urananreicherungsanlage in Gronau über Münsteraner Stadtgebiet ab.
2. Die Stadt Münster unterstützt die Forderung des Bundesumweltministeriums sowie
zahlreicher Anti -Atom-Initiativen und Umweltverbände, die Urananreicherungsanlage
Gronau als Quelle der Urantransporte durch Münster in das Atomausstiegsgesetz
aufzunehmen und ihre Stilllegung herbeizuführen.
3. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, bei der Deutschen Bahn, der Bundesregierung
sowie der NRW -Landesregierung eine Entwidmu ng der eingleisigen Bahnstrecke von
Münster über Steinfurt nach Gronau für Transporte mit radioaktiven Stoffen zu
beantragen.
Begründung:
Obwohl der Atomausstieg in Deutschland offiziell für 2022 beschlossen worden ist, sind die
Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau sowie die Brennelementefabrik Lingen von diesem
Atomausstieg bislang ausgeschlossen und dürfen ohne zeitliche Begrenzung weiter produzieren.
Eine Belieferung deutscher Atomanlagen aus Gronau betrifft schon aktuell nur noch die
Brennelementefabrik Lingen – alle anderen Abnehmer sind Atomkraftwerke im Ausland.
Der Betrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau führt zu regelmäßigem Lieferverkehr mit
hochgiftig-radioaktivem Uranhexafluorid (UF 6) von und zur UAA. Für Münster fallen dabei vor
allem Anlieferungen von UF 6 per Bahn an sowie der Abtransport von abgereichertem UF 6 als
Abfallstoff. Allein in den Jahren 2019 und 2020 wurden dabei knapp 18 000 t Uranmüll in 20
Zugladungen über das Münsteraner Stadtgebiet befördert. Diese Uranzüge fuhren v on Gronau
kommend über Münster-Häger, Kinderhaus und Zentrum-Nord durch den Hauptbahnhof, dann
weiter über Hiltrup und Hamm zum Hafen von Amsterdam.
Zielort dieser Urantransporte war die russische, "geschlossene" Atomstadt Novouralsk bei
Ekaterinburg. Dort lagert das Uran unter freiem Himmel ohne erkennbare Weiterverwertung.
Selbst die russische staatliche Atomfirma Rosatom gibt zu, dass in Russland bereits rund 1 Mio.
t abgereichertes Uran auf Halde liegen hat. Eine Entsorgung sei frühestens bis 2080 mög lich,
durch den Neubau von mehreren Schnellen Brütern!
Ein Rechtsgutachten im Bundestag ergab im Herbst 2020, dass diese Uranexporte nach Russland
einen Verstoß gegen die EU -Sanktionen gegenüber Russland darstellen, die im Zuge der Krim -
Annexion und der militärischen Offensiven auf dem ukrainischen Festland erlassen worden
waren. Abgereichertes UF 6 kann nämlich für panzerbrechende Munition – und damit für
militärische Zwecke – eingesetzt werden.
Die Betreiberfirma der Gronauer UAA, die deutsch -niederländisch-britische Urenco, zeigte sich
bislang taub gegenüber jeder Kritik an diesen unverantwortlichen und offensichtlich
rechtswidrigen Uranexporten. Im April 2020 schrieb der Münsteraner Ordnungsdezernent
Wolfgang Heuer an die Urenco mit der Bitte, die Urantransporte zumindest auf dem Höhepunkt
der Corona-Pandemie auszusetzen. Durch die stets vorhandene Gefahr von schweren Unfällen,
die zur Bildung von tödlicher Flusssäure führen können, wären die Einsatzkräfte in Münster
schnell an ihrer Belastungsgrenze. Die Urenco führte die gefährlichen Urantransporte ungerührt
weiter.
In Russland ist demokratischer, zivilgesellschaftlicher Protest gegen die Importe von Uranmüll
aus Gronau kaum noch möglich. Renommierte Umweltorganisationen wie Ecodefense oder
andere NGO s werden als "ausländische Agenten" diffamiert. Schikanen und Prozesse gegen
Oppositionelle sind inzwischen an der Tagesordnung. Insofern entsteht der Eindruck, als mache
sich die Urenco in Gronau die sehr schlechte Menschenrechtslage in Russland für die e igenen
Uranexporte zunutze. Das ist wenig verantwortungsvoll.
Wie groß der Widerspruch in der russischen Bevölkerung trotzdem ist, zeigte sich Anfang 2020
als Ecodefense und Greenpeace Russland im Bundesumweltministerium in Berlin eine russische
Online-Petition von mehr als 70 000 Menschen gegen die Urantransporte aus Gronau
überreichten. Das ist im heutigen Russland eine sehr beachtliche Zahl.
Aus diesem Grunde ergreift der Rat der Stadt Münster erneut die Initiative. Der Rat ist nicht
bereit, die Risik en der Urantransporte für Münster weiter hinzunehmen. Wenn Deutschland
Ende 2022 aus der Atomenergie aussteigt, muss sich dies auch für Münster und das Münsterland
auswirken. Ansonsten werden Stadt und Region noch Jahrzehnte nach der Abschaltung des
letzten deutschen AKWs in Lingen eine Drehscheibe des internationalen Uranhandels bleiben –
mit allen damit verbundenen Gefahren und Risiken für die Münsteraner Bevölkerung und die
Menschen am Zielort in Russland.
Von daher fordert der Rat unmissverständlich ei n Aus für die Urantransporte sowie eine
Entwidmung der eingleisigen Bahnstrecke zwischen Münster und Gronau für den Transport von
radioaktiven Stoffen. Das ist problemlos möglich, weil die Urantransporte inzwischen die
einzigen Güterzüge auf dieser Bahnstrecke sind.
Der Rat der Stadt Münster begrüßt zudem die Forderung des Bundesumweltministeriums nach
einer Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau. Diese würde weitere Urantransporte
überflüssig machen.
gez. gez. gez.
Leandra Praetzel Hedwig Liekefedt Helene Goldbeck
Dr. Robin Korte Marius Herwig und Ratsgruppe
Achim Specht und Fraktion
und Fraktion
Beratungsverlauf (1)
Orte (1)
- Kinderhaus
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- A-R/0090/2021
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 07.12.2021
- Erstellt
- 07.12.2021 16:05