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A-R/0090/2021

Resolution des Rates: Keine weiteren Urantransporte durch Münster

Antrag an den Rat 07.12.2021

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 15.12.2021, TOP 42.3

a-r-0090-2021-Grüne-SPD-Volt-Resolution Urantransporte

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a-r-0090-2021-Grüne-SPD-Volt-Resolution Urantransporte

5657 Zeichen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0090/2021 
 
             
 
     Münster, 07.12.2021 
 
 
Resolution des Rates: Keine weiteren Urantransporte durch Münster 
 
 – Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung –  
 
 
Der Rat der Stadt Münster beschließt: 
 
1. Die Stadt Münster lehnt zukünftige Transporte von Uranhexafluorid von und zur 
Urananreicherungsanlage in Gronau über Münsteraner Stadtgebiet ab. 
 
2. Die Stadt Münster unterstützt die Forderung des Bundesumweltministeriums sowie 
zahlreicher Anti -Atom-Initiativen und Umweltverbände, die Urananreicherungsanlage  
Gronau als Quelle der Urantransporte durch Münster in das Atomausstiegsgesetz 
aufzunehmen und ihre Stilllegung herbeizuführen. 
 
3. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, bei der Deutschen Bahn, der Bundesregierung 
sowie der NRW -Landesregierung eine Entwidmu ng der eingleisigen Bahnstrecke von 
Münster über Steinfurt nach Gronau für Transporte mit radioaktiven Stoffen zu 
beantragen. 
 
 
Begründung: 
 
Obwohl der Atomausstieg in Deutschland offiziell für 2022 beschlossen worden ist, sind die 
Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau sowie die Brennelementefabrik Lingen von diesem 
Atomausstieg bislang ausgeschlossen und dürfen ohne zeitliche Begrenzung weiter produzieren. 
Eine Belieferung deutscher Atomanlagen aus Gronau betrifft schon aktuell nur noch die 
Brennelementefabrik Lingen – alle anderen Abnehmer sind Atomkraftwerke im Ausland. 
 
Der Betrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau führt zu regelmäßigem Lieferverkehr mit 
hochgiftig-radioaktivem Uranhexafluorid (UF 6) von und zur UAA. Für Münster fallen dabei vor 
allem Anlieferungen von UF 6 per Bahn an sowie der Abtransport von abgereichertem UF 6 als 
Abfallstoff. Allein in den Jahren 2019 und 2020 wurden dabei knapp 18 000 t Uranmüll in 20 
Zugladungen über das Münsteraner Stadtgebiet befördert. Diese Uranzüge fuhren v on Gronau 
kommend über Münster-Häger, Kinderhaus und Zentrum-Nord durch den Hauptbahnhof, dann 
weiter über Hiltrup und Hamm zum Hafen von Amsterdam.  
 
Zielort dieser Urantransporte war die russische, "geschlossene" Atomstadt Novouralsk bei 
Ekaterinburg. Dort lagert das Uran unter freiem Himmel ohne erkennbare Weiterverwertung. 
Selbst die russische staatliche Atomfirma Rosatom gibt zu, dass in Russland bereits rund 1 Mio. 
t abgereichertes Uran auf Halde liegen hat. Eine Entsorgung sei frühestens bis 2080 mög lich, 
durch den Neubau von mehreren Schnellen Brütern!

Ein Rechtsgutachten im Bundestag ergab im Herbst 2020, dass diese Uranexporte nach Russland 
einen Verstoß gegen die EU -Sanktionen gegenüber Russland darstellen, die im Zuge der Krim -
Annexion und der militärischen Offensiven auf dem ukrainischen Festland erlassen worden 
waren. Abgereichertes UF 6 kann nämlich für panzerbrechende Munition – und damit für 
militärische Zwecke – eingesetzt werden. 
 
Die Betreiberfirma der Gronauer UAA, die deutsch -niederländisch-britische Urenco, zeigte sich 
bislang taub gegenüber jeder Kritik an diesen unverantwortlichen und offensichtlich 
rechtswidrigen Uranexporten. Im April 2020 schrieb der Münsteraner Ordnungsdezernent 
Wolfgang Heuer an die Urenco mit der Bitte, die Urantransporte zumindest auf dem Höhepunkt 
der Corona-Pandemie auszusetzen. Durch die stets vorhandene Gefahr von schweren Unfällen, 
die zur Bildung von tödlicher Flusssäure führen können, wären die Einsatzkräfte in Münster 
schnell an ihrer Belastungsgrenze. Die Urenco führte die gefährlichen Urantransporte ungerührt 
weiter. 
 
In Russland ist demokratischer, zivilgesellschaftlicher Protest gegen die Importe von Uranmüll 
aus Gronau kaum noch möglich. Renommierte Umweltorganisationen wie Ecodefense oder 
andere NGO s werden als "ausländische Agenten" diffamiert. Schikanen und Prozesse gegen 
Oppositionelle sind inzwischen an der Tagesordnung. Insofern entsteht der Eindruck, als mache 
sich die Urenco in Gronau die sehr schlechte Menschenrechtslage in Russland für die e igenen 
Uranexporte zunutze. Das ist wenig verantwortungsvoll.  
 
Wie groß der Widerspruch in der russischen Bevölkerung trotzdem ist, zeigte sich Anfang 2020 
als Ecodefense und Greenpeace Russland im Bundesumweltministerium in Berlin eine russische 
Online-Petition von mehr als 70 000 Menschen gegen die Urantransporte aus Gronau 
überreichten. Das ist im heutigen Russland eine sehr beachtliche Zahl. 
 
Aus diesem Grunde ergreift der Rat der Stadt Münster erneut die Initiative. Der Rat ist nicht 
bereit, die Risik en der Urantransporte für Münster weiter hinzunehmen. Wenn Deutschland 
Ende 2022 aus der Atomenergie aussteigt, muss sich dies auch für Münster und das Münsterland 
auswirken. Ansonsten werden Stadt und Region noch Jahrzehnte nach der Abschaltung des 
letzten deutschen AKWs in Lingen eine Drehscheibe des internationalen Uranhandels bleiben – 
mit allen damit verbundenen Gefahren und Risiken für die Münsteraner Bevölkerung und die 
Menschen am Zielort in Russland. 
 
Von daher fordert der Rat unmissverständlich ei n Aus für die Urantransporte sowie eine 
Entwidmung der eingleisigen Bahnstrecke zwischen Münster und Gronau für den Transport von 
radioaktiven Stoffen. Das ist problemlos möglich, weil die Urantransporte inzwischen die 
einzigen Güterzüge auf dieser Bahnstrecke sind. 
 
Der Rat der Stadt Münster begrüßt zudem die Forderung des Bundesumweltministeriums nach 
einer Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau. Diese würde weitere Urantransporte 
überflüssig machen.  
 
 
gez.     gez.    gez.   
Leandra Praetzel   Hedwig Liekefedt  Helene Goldbeck   
Dr. Robin Korte    Marius Herwig   und Ratsgruppe  
Achim Specht    und Fraktion 
und Fraktion

Beratungsverlauf (1)

15.12.2021 Rat
TOP 42.3 Antrag Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

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Details

Aktenzeichen
A-R/0090/2021
Typ
Antrag an den Rat
Datum
07.12.2021
Erstellt
07.12.2021 16:05